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Urteile für Steuerhinterziehung

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GERICHT
JAHR
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Strafsenat 1 StR 431/15 Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung Auf die Revision des Angeklagten Ga. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. März 2015, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen in Tatmehrheit mit versuchter Steuerhinterziehung verurteilt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 431/15
2018-01-22
BGH 1. Strafsenat, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...Strafsenat 1 StR 535/17 Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 14. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass aa) die Angeklagte U. Ko. der Steuerhinterziehung in 13 Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist, bb) der Angeklagte W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/17
2013-01-15
BFH 8. Senat, Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
...Senat VIII R 22/10 Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/10
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...Strafsenat 1 StR 267/14 Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 267/14
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
...Strafsenat 1 StR 245/16 Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2015 aufgehoben, soweit es den Angeklagten A. betrifft; aufrechterhalten bleiben jedoch die Feststellungen sowie der Ausspruch über die Kompensation. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/16
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...August 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.13. und II.14. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 615/18
2015-09-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...Strafsenat 1 StR 11/15 Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht Die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 11/15
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
...Strafsenat 1 StR 26/12 Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/12
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
...Strafsenat 1 StR 497/15 Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 497/15
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Juni 2009 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Steuerhinterziehung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 zu einer Geldstrafe verurteilt. Durch Beschluss des AG A vom 5. Dezember 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. 2 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2010-02-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und wegen Steuerhinterziehung in jeweils sechs Fällen sowie wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei und zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 635/09
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
...Strafsenat 1 StR 571/15 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen 1. Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/15
2016-07-12
BFH 2. Senat, Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
...Senat II R 42/14 Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/14
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Strafsenat 1 StR 619/15 Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2015-11-11
BGH 1. Strafsenat, Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...Oktober 2014 a) aufgehoben, soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Steuerhinterziehung in 14 Fällen schuldig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 96/15
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
...Strafsenat 1 StR 168/11 Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß" Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten B. hat es wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung, gegen den Mitangeklagten S. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen eine Gesamtfreiheitstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2012-03-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit "Sanktionsschere" durch die Staatsanwaltschaft
...Mai 2011 mit der Maßgabe gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte schuldig ist der Steuerhinterziehung in sieben Fällen, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen, der versuchten Steuerhinterziehung, des Kreditbetruges, des Betruges in zwei Fällen und der vorsätzlichen Verletzung der Insolvenzantragspflicht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 618/11
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
...Strafsenat 1 StR 332/10 Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/10
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Strafsenat 1 StR 421/10 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10