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Urteile für Steuerbescheid

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GERICHT
JAHR
2016-02-04
BFH 3. Senat, (Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids)
...Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/14
2019-03-27
BFH 5. Senat, Berufsbetreuer und Bestandskraft
...Senat V R 19/17 Berufsbetreuer und Bestandskraft NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar, da das Korrektursystem der §§ 172 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/17
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Das FG hat hinsichtlich der streitigen Bekanntgabe der Steuerbescheide in seiner Entscheidung keine abstrakten und entscheidungserheblichen Rechtssätze aufgestellt, die gegen abstrakte und entscheidungserhebliche Rechtssätze der vom Kläger in seinem Antrag auf PKH zitierten Gerichtsentscheidungen verstoßen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2015-04-15
BFH 1. Senat, Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, gegen die im Anschluss an eine Außenprüfung ergangenen Steuerbescheide ist vom Finanzgericht (FG) als unzulässig abgewiesen worden. Die Klägerin habe --so die Vorinstanz-- ihre Klage nicht begründet. Das FG hatte zuvor einem Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung (24. Juni 2014) stattgegeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/14
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
...Nachdem das FA nach Ergehen des angefochtenen Urteils den Antrag auf (weitere) Aussetzung der Vollziehung (AdV) abgelehnt hatte, begehrt die Antragstellerin unter Hinweis auf die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim angerufenen Senat die AdV der angefochtenen Steuerbescheide. Sie beruft sich auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
...August 2001 IV A 6 -S 2240- 49/01 (BStBl I 2001, 614) habe das BMF angeordnet, die Entnahme zum Teilwert in nach § 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) geänderten Steuerbescheiden anzusetzen, wenn die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG nicht bis zum 31. Dezember 2001 erfolgt sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/07
2017-07-12
BFH 2. Senat, Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
...Die geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb stellt auch kein rückwirkendes Ereignis dar, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. 10 a) Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/15
2011-06-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter
...Senat XI B 18/11 Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke - Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter 1. NV: Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke tritt neben den Vollstreckungsschuldner der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger, soweit seine Verwaltung reicht . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/11
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen
...Senat B 10 EG 1/10 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommensermittlung - Steuerbescheid - Erwerbstätigkeit - selbstständige Arbeit - Gewinn - steuerlicher Veranlagungszeitraum - maßgeblicher Zwölfmonatszeitraum - wesentliche Übereinstimmung der in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübten Erwerbstätigkeit - erhebliches Abweichen Auf die Revision der Klägerin wird...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/10 R
2014-01-08
BFH 10. Senat, Grundsätzliche kein steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung
...Steuerbescheide, die während eines laufenden Ermittlungsverfahrens erlassen würden, seien nichtig. Daher sei die Festsetzungsfrist bei Erlass der Teilabhilfebescheide abgelaufen gewesen, so dass diese nicht mehr hätten ergehen dürfen. Zugleich beantragten die Kläger, die Nichtigkeit der Bescheide vom 2. Mai 2007 festzustellen. 4 Das FA verwarf den Einspruch gegen die Teilabhilfebescheide vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13
2010-12-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen)
...Senat V B 66/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/10
2014-07-24
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
...Nach den Erläuterungen zum Steuerbescheid vom 19. November 2010 erledigte sich hierdurch der Einspruch vom 20. April 2009. 3 Hiergegen legte die Klägerin am 13. Dezember 2010 erneut Einspruch ein, der nicht begründet wurde. Nach schriftlicher Androhung einer Verböserung setzte das FA die Umsatzsteuer durch die Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2011 entsprechend dem Bescheid vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/13
2012-11-14
BFH 1. Senat, (Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine periodenbezogene einschränkende Auslegung des "bestimmten Sachverhalts")
...NV: Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Konsequenzen gezogen werden (§ 174 Abs. 4 S. 1 AO) . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/11
2010-01-20
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
...Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/07
2018-06-07
BFH 6. Senat, (Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
...Senat VI B 101/17 (Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) 1. NV: Ein wirksamer Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass er innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird . 2. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 101/17
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...NV: Der Feststellungsbescheid kann --wie sich aus § 155 Abs. 2 AO ergibt-- zeitlich nach einem Steuerbescheid ergehen . 3. NV: Im Umfang der Bindungswirkung ("soweit") des Feststellungsbescheids (Grundlagenbescheids) folgt aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ("ist") eine absolute Pflicht zur entsprechenden Anpassung des Steuerbescheids als Folgebescheid . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2018-06-07
BFH 4. Senat, (Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)
.... § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Februar 2016 1 K 171/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/16
2013-10-29
BFH 7. Senat, Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...Senat VII R 68/11 Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 68/11
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Sieht die Finanzbehörde den angefochtenen Steuerbescheid als rechtmäßig an und weist es daher den Einspruch des Hauptbeteiligten als unbegründet zurück, beschwert die Einspruchsentscheidung den hinzugezogenen Dritten materiell-rechtlich nicht. Das FA kann in diesem Fall nicht gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO aus der Einspruchsentscheidung den Dritten belastende Folgerungen ziehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14