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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO - Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten - Kostenentscheidung in Zwischenverfahren)
...Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, wonach B der Klägerin einen Ausgleichsbetrag zu zahlen hatte. 3 Die Klägerin hat den gegen sie ergangenen Steuerbescheid mit der Begründung angefochten, sie habe wertmäßig weniger als die Hälfte des nach Verkehrswerten bewerteten Nachlasses erworben, so dass ihre Erbquote laut Erbschein nicht zugrunde zu legen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/10
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Vielmehr soll § 50 Abs. 3 Satz 2 DMBilG eine Anpassung bereits vorliegender Steuerfestsetzungen (unter Durchbrechung der materiellen Bestandskraft vorliegender Steuerbescheide) nur in jenem Umfang gewährleisten, in welchem sich die Berichtigung des Wertansatzes auswirkt ("soweit") . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09
2012-07-24
BFH 11. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung; Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Festsetzungsverjährung
...NV: Die Frage der Festsetzungsverjährung des gegen den Steuerpflichtigen ergangenen Steuerbescheids ist im Rechtsbehelfsverfahren gegen diesen Bescheid zu klären . 3. NV: Der mit den Verjährungsvorschriften bezweckte Rechtsfriede wird auch durch einen Änderungsbescheid gewährleistet, durch den die vor Ablauf der Festsetzungsfrist zuletzt festgesetzte Steuer wieder Geltung erlangt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 19/11
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Senat VIII R 28/13 Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2010-09-30
BFH 7. Senat, Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
...Senat VII B 45/10 Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 45/10
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer formwechselnden Umwandlung auf Grundlage der Beratungstätigkeit eines neuen Steuerberaters sowie eines späteren Gewerbesteuerschadens
...Das Landgericht habe mit Recht darauf hingewiesen, frühestmöglicher Verjährungsbeginn sei der Zugang des für den Mandanten nachteiligen Steuerbescheids. Verjährung sei auch nicht hinsichtlich der Kosten für den neuen Berater eingetreten, weil diese nicht schon früher hätten eingeklagt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/12
2018-05-16
BFH 11. Senat, Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
.... § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/17
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hätte sich dem Finanzgericht (FG) eine weitere Beweiserhebung für die Zustellung der streitigen Steuerbescheide nicht von Amts wegen aufdrängen müssen. Den Sachverhalt hat es hinreichend aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2014-07-01
BFH 8. Senat, Rechtswidrigkeit der Beiladung bei vorangegangener übereinstimmender Erledigungserklärung durch Beigeladenen und Finanzamt
...Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss an die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflichtigen --wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts-- aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids gegenüber Dritten die richtigen steuerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 21/14
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Die Ermessensentscheidung bedarf nach Maßgabe des § 121 Abs. 1 AO einer Begründung, soweit diese zum Verständnis des Steuerbescheids erforderlich und die Begründung nicht nach § 121 Abs. 2 AO entbehrlich ist. 12 Setzt das Finanzamt die Schenkungsteuer gegen den Beschenkten fest, braucht es dies im Regelfall nicht zu begründen, weil eine Begründung zum Verständnis des Steuerbescheids nicht erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2017-09-26
BFH 4. Senat, AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten
...Senat IV B 57/17 AdV eines Steuerbescheids bei einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage, Statthaftigkeit einer Beschwerde bei AdV der Gerichtskosten 1. NV: Ein Antrag auf AdV, der erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, richtet sich nach § 69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/17
2012-04-13
BFH 9. Senat, (Zur Anwendung von § 174 Abs. 2 AO)
...Senat IX B 189/11 (Zur Anwendung von § 174 Abs. 2 AO) NV: Eine Änderung gemäß § 174 Abs. 2 AO ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat und aus diesem Grund nicht auf die Bestandskraft des Steuerbescheides vertrauen kann....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 189/11
2013-02-21
BFH 2. Senat, Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
...NV: Wurde ein Steuerbescheid statt dem empfangsbevollmächtigten Steuerberater dem Steuerpflichtigen persönlich bekannt gegeben, genügt es für die Heilung des Bekanntgabemangels, dass der Bescheid in der Kanzlei des Steuerberaters eingeht. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerberater den Bescheid zur Kenntnis nimmt. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/12
2012-02-07
BFH 8. Senat, (Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)
...Senat VIII B 63/11 (Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen) NV: Eine Fehlerberichtigung nach § 177 AO kann nicht erfolgen, wenn es an einem Steuerbescheid fehlt und es auch keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Steuerbescheides gibt, der mit der Steuerfestsetzung erst einen Änderungsrahmen schaffen würde, innerhalb dessen die Berichtigung möglich wäre. 1 Die Beschwerde ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/11
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens
...Zivilsenat IX ZB 176/09 Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/09
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid)
...Senat V R 7/12 (Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/12
2015-12-17
BFH 5. Senat, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
...Der Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist sei insbesondere nicht nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gehemmt worden, weil aufgrund der Fahndungsprüfung kein Steuerbescheid ergangen sei. 8 Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/14
2015-12-17
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
...Der Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist sei insbesondere nicht nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gehemmt worden, weil auf Grund der Fahndungsprüfung kein Steuerbescheid ergangen sei. 8 Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/14
2012-02-01
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)
...Senat IX B 128/11 (Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug) NV: Wenn nach § 176 AO bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden darf, dass sich die Rechtsprechung des BFH geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung angewandt worden ist, so gilt dies nicht bei einer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 128/11
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...Soweit sich aus dem Bescheidinhalt oder den Umständen nichts anderes ergibt, ist ein Bescheid, der die "Aufhebung" eines Steuerbescheids anordnet, dahin zu verstehen, dass der Steuerbescheid in Gänze und mit all seinen Rechtswirkungen beseitigt werden soll; damit entfällt auch ein im Steuerbescheid enthaltener Vorbehalt der Nachprüfung, bei dem es sich um eine unselbständige Nebenbestimmung des Steuerbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12