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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BFH 10. Senat, (Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern)
...Zweck der Vorschrift sei allein, nach antragsgemäßer Änderung des Steuerbescheids ggf. unter Durchbrechung der Bestandskraft die in einem anderen Steuerbescheid gezogenen steuerlichen Folgerungen rückgängig zu machen (BFH-Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/14
2015-02-12
BFH 5. Senat, Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung
...Die Anordnung der Hinzuziehung durch das FA nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO setze voraus, dass ein Steuerbescheid möglicherweise wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts aufzuheben oder zu ändern sei, und dass hieraus möglicherweise steuerrechtliche Folgerungen für einen Dritten durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides gezogen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/14
2012-03-14
BFH 11. Senat, Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...Nachdem aber die Erstattungen aufgrund von Voranmeldungen und damit aufgrund von Steuerbescheiden erfolgt seien, müssten zunächst diese Bescheide geändert oder die Jahressteuer auf 0 € festgesetzt werden. Davon könne im Streitfall nicht ausgegangen werden. Es sei nicht erwiesen, dass der Aufhebungsbescheid vom 12. September 2005 wirksam bekannt gegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/10
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...Senat VII R 41/08 Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 Eine die Zulässigkeit begründende Divergenz, die von der Rechtsbeschwerdebegründung im Hinblick auf das Fehlen von Steuerbescheiden und Umsatzsteuervoranmeldungen der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/11
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip - gesetzliche Neuformulierung - kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative - keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid - vorläufige Bewilligung - Einkommensprognose der Elterngeldbehörde - Erforderlichkeit der...
...Der Anspruch berechne sich nach § 2 Abs 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), weil der Klägerin im Bezugszeitraum auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 ein fiktiver reduzierter Gewinn aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 6000 Euro monatlich zustehe....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/17 R
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft)
...Dieser Anspruch der Klägerin ergebe sich aus der Aufhebung der gegen die GbR ergangenen Bescheide, auf welche die ursprünglichen Steuern umgebucht worden seien. 11 Der Hinweis des FA auf § 171 Abs. 14 AO gehe ins Leere, da das FA durch die Aufhebung der Steuerbescheide im Jahre 2006 endgültig über die Steueransprüche entschieden habe. 12 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/11
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden
...Die Frist zur Verjährung der Ansprüche gegen den früheren Steuerberater habe mangels Erlasses eines die Klägerin belastenden Steuerbescheides noch nicht zu laufen begonnen. 2 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
...Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids stehen Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 AO sowie Rechtskraftgründe jedoch entgegen, wenn es sich um denselben Streitgegenstand handelt . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/10
2012-05-22
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...Dieser Anspruch ergebe sich aus der Aufhebung der gegen die GbR ergangenen Bescheide, auf welche die ursprünglichen Steuern umgebucht worden seien. 10 Der Hinweis des FA auf § 171 Abs. 14 AO gehe ins Leere, da das FA durch die Aufhebung der Steuerbescheide im Jahre 2006 endgültig über die Steueransprüche entschieden habe. 11 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/11
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...NV: Ein Insolvenzantrag, den das FA unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner aufgrund bestandskräftiger Steuerbescheide gegebenen Rechtsstellung oder aus sachfremden Erwägungen stellt, ist ermessensfehlerhaft. Ein solcher Antrag wäre insbesondere unzulässig, wenn für das FA von vornherein feststehen würde, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Insolvenzmasse nicht vorhanden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2011-11-08
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...Senat X B 55/11 (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des FA die Mitwirkungspflichtverletzung durch den Steuerpflichtigen deutlich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/11
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...Senat V B 35/10 Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibt, Umsatzsteuerbescheide ausschließlich an die Körperschaft...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
...Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden ergebender Abschlusszahlungen tritt in solchen Fällen nicht ein . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018 8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/18
2018-04-11
BFH 10. Senat, Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...Senat X R 39/16 Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/16
2017-09-06
BFH 4. Senat, Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...Schriftsatz aufgeführten Steuerbescheide erfasst werden sollten. Für eine darüber hinausgehende Auslegung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags dahin, dass dieser neben der Feststellung der Nichtigkeit der Steuerbescheide auch die Feststellung einer Amtspflichtverletzung und/oder die Feststellung des Nichtbestehens einer Gesamt-GbR umfassen sollte, sieht der Senat keinen Raum....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/16
2014-12-18
BFH 6. Senat, Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
...Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/13
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) eingeführten § 32a Abs. 2 Satz 1 KStG kann, soweit gegenüber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen, aufgehoben oder geändert wird, ein Steuerbescheid gegenüber der Körperschaft, welcher der Vermögensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2016-03-02
BFH 5. Senat, Vertrauensschutz anlässlich der Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - Berichtigung der Vorsteuer in diesen Fällen
...Die Umsatzsteuer 2004 wird unter Abänderung des Steuerbescheids des Beklagten vom 12. November 2009 auf 382.648,46 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtsgangs und des Verfahrens vor dem Finanzgericht im zweiten Rechtsgang hat die Klägerin zu 46 v.H. und der Beklagte zu 54 v.H. zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/15
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...Juli 2018, die Akten seien insoweit unvollständig, als sämtliche Steuerbescheide nicht in ihr enthalten seien; sie zog daraus den Schluss, dass diese daher nicht existieren und der Antragstellerin nicht wirksam bekanntgegeben worden seien. Das FA erwiderte darauf mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19