1,363

Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Solche Steuerbescheide könnten ebenso vollstreckt werden wie bestandskräftige vorbehaltlose Steuerbescheide. Jedenfalls habe das FG den Duldungsbescheid wegen nur zum Teil unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheide nicht insgesamt aufheben dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
...NV: Hat das FA von einer Umsatztätigkeit keine Kenntnis, beruht die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts in einem zu erlassenden Steuerbescheid nicht kausal auf der Annahme, dieser Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/10
...Senat X B 73/12 Widerstreitende Steuerfestsetzung NV: Ein rechtmäßiger Steuerbescheid kann nicht nach § 174 AO geändert oder aufgehoben werden . 1 Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/12
...Senat VII B 199/12 Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/12
...Senat IX B 99/11 Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater - Berufung auf Treu und Glauben 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/11
...NV: Weicht das FA beim Erlass eines Steuerbescheids von der Steuererklärung ab und unterlässt es die nach § 91 AO erforderliche Anhörung, wird dieser Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt, wenn es im Steuerbescheid mit hinreichender Deutlichkeit auf die Abweichung hinweist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
...Daraufhin waren Steuerbescheide ergangen, in denen das zu versteuernde Einkommen der Klägerin um die Nettobeträge erhöht und --im Umsatzsteuerbescheid-- die von der Klägerin abgezogene Vorsteuer gekürzt war. 3 Die Klägerin griff diese Steuerbescheide mit Einspruch und nachfolgender Klage an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/10
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/10
...Zivilsenat IX ZR 183/08 Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
...Senat X B 41/10 (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung) NV: Ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Steuerbescheid kann nicht allein wegen der Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht geändert werden, wenn keine Änderungsvorschrift nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10
...Senat X R 36/14 (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
...Zivilsenat III ZR 249/11 Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot 1. Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Januar 1963, III ZR 138/61, BGHZ 39, 77). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/11
...Senat X R 34/14 (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
...Senat II R 14/11 Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids 1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/11
...Senat I S 7/11 Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte NV: Bestehen an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide keine Zweifel, kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte der Vollstreckung nicht in Betracht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
...NV: Die behauptete unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides stellt keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiellrechtlichen Fehler des Finanzgerichts dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 75/09
...Senat 9 B 11/15, 9 B 11/15 (9 C 19/15) Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/15, 9 B 11/15 (9 C 19/15)
.... § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt) NV: Dem FG muss sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Antrag aufdrängen, wenn das FG seinem Urteil einen Geschehensverlauf zugrunde legt, der als ungewöhnlich erscheint, und nach Aktenlage Anlass zu der Annahme besteht, dass der vom FG angenommene Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
...Senat IX R 22/11 (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/11
...Ohne zulassungsrelevanten Rechtsfehler ist das Berufungsgericht zu der Würdigung gelangt, dass Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Streithelfer nicht verjährt sind. 3 a) Regelmäßig beginnt die Verjährung für einen Anspruch gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, nicht erst mit der Bestandskraft, sondern bereits mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/09