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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
.... § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 handele und erließ entsprechend geänderte Steuerbescheide. Die hiergegen erhobene Klage wies das Hessische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Der Verzicht auf eine nicht ernsthaft gemeinte Pensionszusage habe im Ergebnis zur Folge, dass die mit dem Verzicht verbundene Einlage mit 0 € zu bewerten sei, da ein gedachter fremder Erwerber im Rahmen des Erwerbs des gesamten Betriebes für einen nicht ernsthaft gemeinten Pensionsanspruch kein Entgelt entrichten würde. 7 Infolgedessen ergingen für die Streitjahre 2005 und 2006 geänderte Steuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VwZG bekannt gemacht oder veröffentlicht wird (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO). 22 Hinsichtlich der Verjährungshemmung normiert § 171 AO eine Vielzahl von - insoweit abschließenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2011-12-08
BFH 3. Senat, Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Da über die Festsetzung und Aufhebung einer Steuervergütung durch Steuerbescheid entschieden wird (§ 155 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AO), schließt § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO die Anwendung des § 130 AO aus (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Mai 2004 VIII B 139/03, juris). 20 ee) Eine Anwendbarkeit sozialrechtlicher Vertrauensschutzregelungen (hier des § 45 Abs. 4 SGB X) scheidet aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 72/11
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Jagdsteuerpflicht einer GmbH
...Sie wurden durch von der Klägerin angestellte Revierförster und Jagdgäste bejagt. 4 Der gegen die Steuerbescheide erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/16
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
...Der Steuerbescheid führte im Abrechnungsteil zu einer Steuererstattung zugunsten der Kläger. 3 Nach erfolglosem Einspruch machten die Kläger mit ihrer Klage höhere negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/12
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Dezember 2000 VI S 15/98, BFH/NV 2001, 637) oder der Steuerbescheid aus anderen Gründen im Ausland vollstreckt werden müsste, ohne dass völkervertraglich gewährleistet ist, dass in dem betreffenden Land wie im Inland vollstreckt werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2010-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
...Die Klage gegen die auf dieser Basis erlassenen Steuerbescheide hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 28. August 2008 3 K 119/07). 5 Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragen, das Urteil des FG und die angefochtenen Steuerbescheide aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/08
2016-07-06
BFH 10. Senat, Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
...Senat X R 57/13 Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung Hebt das FA aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/13
2011-12-12
BFH 9. Senat, NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
...NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung, dass die Steuerfestsetzung und die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO zwei selbständige Verwaltungsakte (Steuerbescheide) sind, über die in getrennten Verfahren zu entscheiden ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/11
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der auf Aufhebung der Steuerbescheide und der Einspruchsentscheidung gerichteten Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1184 veröffentlichte Urteil mit der Begründung statt, der Vertrag vom … 2010 erfülle nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...Mai 1981 2 StR 666/80, BGHSt 30, 122, 124). 33 Eine darüber hinausgehende Pflicht des Steuerpflichtigen, das FA auf ihm selbst unterlaufene und aus den Steuerakten ersichtliche Fehler sowie auf eine sich daraus ergebende Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden zu Lasten des Steuerpflichtigen hinzuweisen, ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2011-10-20
BFH 8. Senat, Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Aus der Nichtvernehmung eines Zeugen im FG-Verfahren rühren keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des betreffenden Steuerbescheides, wenn keine entscheidungserheblichen Tatsachen benannt werden, die der Zeuge bekunden soll . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 5/11
2015-09-03
BFH 3. Senat, Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der Bescheid nicht nichtig ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 39/15
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Senat V R 19/12 Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2012-11-14
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
...Dafür verwendet sie in Fässern bezogenes unversteuertes Testbenzin (Unterpos. 2710 11 21 der Kombinierten Nomenklatur KN) und das der gleichen Position zuzuweisende Leichtöl Exxsol D 60, die dabei verbrannt werden. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt HZA) hat für das Testbenzin und das Exxsol D 60 durch die Jahre 2007 und 2008 betreffende Steuerbescheide vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/11
2017-06-01
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR - steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils - Klärungsbedürftigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung -...
...Beständen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, werde der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil eines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet habe. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/16 B
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Die Steuerbescheide seien auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) und das FG entgegen einem Antrag der Klägerin nach § 75 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Besteuerungsgrundlagen zu einigen Punkten (Auskunftsersuchen, Fahrtaufzeichnungen, ausländische Steuererklärungen der Empfängerfirmen, Listen über Einfuhren der ausländischen Steuerverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2012-04-23
BFH 3. Senat, (Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
...Bei Steuerbescheiden ist die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aufhebung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/11
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Weiter hat es den Antragsgegner verpflichtet, seine Auskunft durch Vorlage der Steuerbescheide nebst Anlagen für die Jahre 2009 bis 2011 zu belegen. Das Oberlandesgericht hat den Wert für das Beschwerdeverfahren auf 500 € festgesetzt und die Beschwerde des Antragsgegners nach mündlicher Verhandlung verworfen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14