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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BFH 1. Senat, (Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
...Das ist der Fall, wenn die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit den in das Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft eingebrachten Anteilen dort bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer abstrakt berücksichtigt werden können; dass der Steuerbescheid über die Festsetzung der Körperschaftsteuer bereits bestandskräftig geworden und nicht mehr änderbar ist, ändert daran nichts. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/15
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)
...Juli 2009 die Unterhaltskosten als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.920 DM. 6 Das FG vertrat die Auffassung, das FA habe die Änderung des Bescheids zu Recht auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen und auf § 129 AO bezüglich der Werbungskosten gestützt. 7 Der Sachbearbeiter des FA habe erst im Verfahren betreffend die Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/10
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Die daraufhin vom FA erlassenen Steuerbescheide waren dementsprechend an die Eheleute X adressiert und führten zu Einkommensteuererstattungen. Das FA zahlte den Eheleuten die entsprechenden Beträge. 3 Am 27. Juni 2008 verlangte der Kläger vom FA, die auf die Insolvenzschuldnerin entfallenen Erstattungsbeträge (nochmals) ihm zu zahlen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2011-03-23
BFH 10. Senat, Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten
...Seine Kunden sind --so die Formulierung des Finanzgerichts (FG)-- "im Wesentlichen" in Polen ansässig. 2 Im Rahmen einer Außenprüfung nahm der Prüfer "aus formellen Gründen und wegen fehlender Nachweise" eine Kürzung des in den ursprünglichen Steuerbescheiden zunächst gewährten Betriebsausgabenabzugs für Reisekosten in dem folgenden Umfang vor: 3 Jahr vom Kläger zunächst abgezogene Reisekosten vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/09
2017-11-21
BFH 8. Senat, Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung
...NV: Die Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen wegen der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts kann nur dann gemäß § 174 Abs. 4 AO zum Anlass für die Aufhebung oder die Änderung eines weiteren Steuerbescheids genommen werden, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/15
2014-03-18
BFH 8. Senat, Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Januar 2006 L 1 P 14/05, juris). 29 bb) Für die Übermittlung von Steuerbescheiden gilt auf dieser Grundlage nichts anderes (BFH-Urteile vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48; vom 18. August 2009 X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965, unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/10
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Es fehlt bereits an den für die AdV-Gewährung erforderlichen ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids. 6 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2017-05-17
BFH 10. Senat, Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...Schließlich gestatten die Sachverhaltsfeststellungen des FG keine Korrektur gemäß § 174 Abs. 3 AO. 34 a) § 174 Abs. 3 Satz 1 AO erlaubt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids, wenn in dem Bescheid ein bestimmter Sachverhalt (hier: die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2012) erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/16
2015-08-12
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...Insoweit hätte der Steuerbescheid bis spätestens 31. Dezember 2010 erstellt und abgesandt worden sein müssen. Dies sei nicht erfolgt und sei, weil dem FA nach der Abgabe lediglich zwei Tage Zeit geblieben wären, bereits aus technischen Gründen nicht möglich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/14
2015-12-01
BFH 7. Senat, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...Beide Klägerinnen erhoben gegen die als Steuerbescheid geltende Luftverkehrsteueranmeldung für den Monat Januar 2011 Sprungklage mit dem Ziel, diesen Bescheid aufzuheben bzw. das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Unionsrechtskonformität des LuftVStG vorzulegen. 2 Mit Urteil vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/13
2012-08-21
BFH 8. Senat, Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
...Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Anschluss an Beschluss des BVerfG vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544, und BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406) . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/11
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind. 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Es fehlt bereits an den für die AdV-Gewährung erforderlichen ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids. 6 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2014-04-08
BFH 1. Senat, (Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
...Zu berücksichtigen ist insoweit, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung von Steuerbescheiden es nicht darauf ankommt, wie ein Außenstehender die Erklärung der Behörde auffassen musste; maßgeblich ist vielmehr, wie der Betroffene selbst den materiellen Gehalt der Erklärung nach den ihm bekannten Umständen sowie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verstehen konnte (Urteil des Bundesfinanzhofs...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/12
2012-09-05
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...einen aus dem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, über dessen Bestehen dem Grunde oder der Höhe nach im Wege eines Abrechnungsbescheids verbindlich entschieden werden kann. 9 a) Die Kraftfahrzeugsteuern sind zum einen nicht ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, weil insoweit (wovon mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ausgegangen werden kann) wirksame Steuerbescheide...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 95/12
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Es sei wegen der fehlenden Steuerakten nicht mehr überprüfbar, ob das FA eine Zustellung der Steuerbescheide an den Kläger unter dem vom Postamt mitgeteilten Postfach versucht habe....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2010-12-03
BFH 5. Senat, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
...Senat V B 22/10 Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 22/10
2012-02-09
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Zwar ist danach ein Steuerbescheid zu erlassen, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/11
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...NV: Wenn ein finanzgerichtliches Urteil, mit dem hinsichtlich eines Steuerbescheids über mehrere Streitpunkte entschieden worden ist, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird und dabei keine ausdrückliche und eindeutige Beschränkung auf einzelne Streitpunkte vorgenommen wird, kann der Streitwert für das Beschwerdeverfahren nicht geringer bemessen werden als derjenige für das Klageverfahren...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2011-08-31
BFH 10. Senat, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
...Der Wortlaut des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO sei daher unter Berücksichtigung seines Zwecks erweiternd so auszulegen, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid auch insoweit endgültig keinen Erfolg gehabt habe, als trotz Abhilfe des Einspruchs oder der Anfechtungsklage weiterhin ein Betrag geschuldet werde, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/09