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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Der Hinweis des Klägers, eine Anmeldung zur Tabelle sei noch ohne Schwierigkeiten möglich, übersehe, dass der Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne. 24 4. In den Vorjahren entstandene stille Reserven würden bei Veräußerung auch erst im Jahr der Veräußerung erfasst. 25 5. Es werde nicht bestritten, dass bei Versteuerung der Buchgewinne der Insolvenzmasse keine Vermögenswerte zuflössen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Der Erlass eines auf die nachgereichte Umsatzsteuererklärung für 2003 bezogenen Steuerbescheides verbiete sich angesichts der mit Bescheid vom 2. August 2006 bestandskräftig festgestellten und in die (Insolvenz-)Tabelle eingetragenen Umsatzsteuerforderung. Auch eine Änderung des Feststellungsbescheides vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2011-09-07
BFH 2. Senat, Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
...Mai 2006 geänderte Steuerbescheide, in denen es die Schenkungsteuer für die Zuwendung in 1991 auf 0 DM und im Übrigen wie folgt festsetzte: 5 1992 1993 1995 1997 1998 (DM) (DM) (DM) (DM) (DM) Zuwendung 106.285 64.339 119.557 110.687 78.706 zuzüglich Vorerwerbe 278.881 385.166 449.505 714.614 825.301 Gesamtbetrag 385.166 449.505 569.062 825.301 904.007 abzüglich Freibetrag 90.000 90.000 90.000 400.000...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/09
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Schließlich ist es notwendig, auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter für Masseverbindlichkeiten bzw. gegenüber dem Schuldner für insolvenzfreies Vermögen Steuerbescheide erlassen und die insolvenzrechtliche Qualifikation vornehmen zu können (so wohl auch Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl., Rz 536). 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...Die Vorinstanz habe den Fall so beurteilt, als hätten zuvor keine bestandskräftigen Steuerbescheide vorgelegen, und dem Kläger zu Unrecht die Darlegungs- und Beweislast aufgebürdet. Dieser habe sich auf die einschlägigen Verwaltungsanweisungen verlassen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/10
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
...Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) Hamburg wies sie mit Urteil vom 16. Mai 2013 3 K 162/12 als unbegründet ab; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1605 abgedruckt. 4 Die Klägerin stützt ihre Revision auf Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/13
2010-04-01
BFH 2. Senat, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes
...Senat II B 168/09 AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen vor den öffentlichen Interessen am Vollzug des Gesetzes Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 168/09
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...Weder die Steuererklärung noch der Steuerbescheid für den ursprünglichen Besteuerungszeitraum sind in Fällen des § 17 UStG "unrichtig". Wegen § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG ist die Berichtigung nicht in dem Besteuerungszeitraum der ursprünglichen Inanspruchnahme, sondern für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Ereignis für die Berichtigung eingetreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Die Mitwirkung des HZA habe das FG durch die Verletzung seiner Hinweis- und Sachaufklärungspflicht vereitelt, so dass keine sachkundigen Beweisanträge hätten gestellt werden können. 4 Klärungsbedürftig sei die Rechtsfrage, "ob der Neubescheidung über eine Inhaftungnahme eines Steuerschuldners die Rechtskraft eines abschlägig beschiedenen Steuerbescheids bei identischem Lebens- und Steuersachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)
...Senat VIII R 12/12 (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung) Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31. März 2011 14 K 797/09 E aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/12
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
...Ergibt sich eine vom Finanzamt vorgenommene Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Steuerbescheids selbst, kommt es darauf an, ob der Anspruchsteller nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den objektiven Inhalt des Bescheids so verstehen konnte,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/10
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Zutreffend weist das FG darauf hin, dass die Einfügung der den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung keinerlei Auswirkungen auf die verfügte Bescheidaufhebung hat. 4 Nach der Rechtsprechung führt zudem das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mithilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Steuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2013-12-05
BFH 10. Senat, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...Anforderungen an die Finanzbehörden im Allgemeinen zu richten seien, wenn diese sich bei Versendung von Steuerbescheiden technischer Hilfsmittel bedienten, ist dieser Vortrag zu allgemein gehalten, um erkennen zu lassen, welche konkrete Rechtsfrage der Klärung bedürfe. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 262/12
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Sie entspricht, soweit es darum geht, Zins- oder Liquiditätsvorteile zu nutzen, der Änderung eines Steuerbescheids auf Grund neuer Erkenntnisse über Besteuerungsgrundlagen, was dadurch bestätigt wird, dass die Kläger unstreitig solche Vorteile gezogen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...Nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO endet die Festsetzungsfrist für Steuerbescheide spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung (§ 201 AO) stattgefunden hat, oder, wenn die Schlussbesprechung unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2014-04-24
BFH 5. Senat, Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
...September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). 11 a) In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV eines Steuerbescheides zu erreichen, das FA aber die Aussetzung "obwohl möglich und geboten" abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/13
2014-10-21
BFH 1. Senat, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...April 2004 2 K 2804/03 die betreffenden Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidung ohne Entscheidung in der Sache gemäß § 100 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, weil es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hielt. Das FA ergriff daraufhin Ermittlungsmaßnahmen, deren Ergebnisse in geänderten Steuerbescheiden Niederschlag fanden. Dagegen setzte sich die Klägerin erneut zur Wehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/13
2015-05-28
BFH 6. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
...Aus dem Steuerbescheid selbst sei nicht erkennbar, dass es an dieser Position zu Fehlern gekommen sei, nachdem der Ausgangsbescheid ausdrücklich erläutert hätte, dass die Position in ihrer Höhe überprüft und entsprechend angesetzt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/13
2010-04-06
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Vorrang einer rechtswidrigen Änderung eines Steuerbescheids vor der --wegen der Festsetzung der Einkommensteuer auf Null vom Finanzgericht (FG) judizierten-- Unzulässigkeit der Klage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 213/09
2010-10-26
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren
...Ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen führen können (§ 163 der Abgabenordnung), wäre im Revisionsverfahren nicht zu entscheiden, da das vorliegende Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides betrifft. 8 Da es sich bei der Klageabweisung im Hinblick auf die Kleinunternehmereigenschaft um einen rechtlich selbständigen Abweisungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 104/09