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Urteile für Steuerbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
...Die Klägerin räumt ein, vom Oberverwaltungsgericht zur Vorlage von Steuerbescheiden aufgefordert worden zu sein, dieser Aufforderung aber nicht Folge geleistet zu haben (Beschwerdebegründung S. 17 f.). Mit der naheliegenden, wenn nicht gar zwingenden Konsequenz, dass das Oberverwaltungsgericht die Höhe der steuerlichen Vorteile schätzen würde (UA S. 53), musste sie ohne Weiteres rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...Auch erstreckte sie sich auf die Entgegennahme und Bewirkung von Zustellungen. 2 Den Steuerfahndungsbericht übersandte die Steuerfahndungsstelle dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit der Empfehlung, die zu erlassenden Steuerbescheide sowohl dem Prozessbevollmächtigten wie auch dem Kläger unter dessen Adresse bekannt zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
...Zivilsenat IX ZR 186/14 Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/14
2016-11-08
BFH 1. Senat, Revisionszulassung wegen eines besonders schwerwiegenden "qualifizierten" Rechtsanwendungsfehlers - Verlegung des Termins einer mündlichen Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung
...NV: Eine Revisionszulassung kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil das FG einen Steuerbescheid, der wegen Verletzung des § 162 Abs. 1 AO objektiv rechtswidrig ist, rechtsfehlerhaft als rechtmäßig bewertet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/15
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...NV: Ein FG-Urteil ist vom BFH aufzuheben, wenn es einen Steuerbescheid, der die streitgegenständliche Steuerfestsetzung ändert, noch nicht berücksichtigen konnte oder tatsächlich nicht berücksichtigt . 2. NV: Ein Änderungsbescheid, der dem FG-Urteil zeitlich nachfolgt, wird entsprechend § 68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2011-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...Den Urteilsgründen lässt sich indes schon nicht entnehmen, ob sich das abgelegte Teilgeständnis auf die Höhe der hinterzogenen Steuer bezog oder beziehen konnte. 5 Allein durch die Bezugnahme auf das Ergebnis rechtskräftig gewordener Steuerbescheide konnte die Strafkammer den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben nicht entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/11
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
...Sie erhob gegen die als Steuerbescheid geltende Luftverkehrsteueranmeldung für den Monat Januar 2011 Sprungklage mit dem Ziel, diesen Bescheid aufzuheben bzw. das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorzulegen, ob das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 --BGBl I 2010, 1885-- (LuftVStG) verfassungswidrig sei. 2 Mit Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/13
2016-03-09
BFH 10. Senat, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...Diese Hilfe sachgerecht zu organisieren, gehört zu seinen Pflichten als gewerblich Tätiger. 23 b) Die Tatsache, dass der Wareneingang nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet worden ist, muss nachträglich bekannt geworden sein. 24 aa) Eine Tatsache wird nachträglich bekannt, wenn sie das FA im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens für den Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/13
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
...Mit Steuerbescheid vom 30. April 2004 setzte das Finanzamt gegen sie für das Jahr 2003 Einkommen- und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 982,44 € fest und erstattete einen vom Einkommen des Ehemannes durch Lohnsteuerabzug einbehaltenen Mehrbetrag von 325,76 €. 3 Im Dezember 2004 bat der Beklagte die Klägerin, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung zu unterschreiben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/07
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Abs. 5 Satz 1 AO sind nicht erfüllt. 13 a) Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...Diese Hilfe sachgerecht zu organisieren, gehört zu seinen Pflichten als gewerblich Tätiger. 21 b) Die Tatsache, dass der Wareneingang nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet worden ist, muss nachträglich bekannt geworden sein. 22 aa) Eine Tatsache wird nachträglich bekannt, wenn sie das FA im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens für den Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wieder auf den Insolvenzschuldner über, weshalb nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ergehende Steuerbescheide diesem bekannt zu geben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Im Text lautete das Einspruchsschreiben wie folgt: "Gegen oben genannten Steuerbescheid wird Einspruch eingelegt. Begründung folgt bis spätestens 31.08.2004." Diese Begründung, die vom 19. September 2004 datierte, bezog sich auf den gesamten Feststellungszeitraum von 1997 bis 2001. 3 Das Finanzamt teilte der Beklagten durch Schreiben vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
...Das FA korrigierte diese fehlerhaften Buchungen gewinnerhöhend und erließ für die Streitjahre 2002 und 2003 Steuerbescheide gegen den Kläger. 5 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Der Kläger allein habe die Unternehmerinitiative entfaltet und auch das Unternehmerrisiko getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 210/09
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheides nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient
...In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/13
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des...
...NV: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids erscheint hingegen erst dann nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/09
2010-11-03
BFH 7. Senat, Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht
...Mai 2008 in Anbetracht ihrer im Vergleich zum ursprünglichen Steuerbescheid abweichenden Begründung als ein neuer Steuerbescheid anzusehen sei. 5 Das HZA schließt sich der Ansicht des FG an, dass die Voraussetzungen für die formlose Überführung eines Beförderungsmittels in die vorübergehende Verwendung im Streitfall nicht vorgelegen hätten, weil das Flugzeug nicht zum Zweck der Personen- oder Warenbeförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/09
2011-09-06
BFH 8. Senat, (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)
...Nach dieser Regelung kann eine Steuerfestsetzung geändert werden, wenn ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen ist und sich diese Annahme als unrichtig herausstellt; die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, kann insoweit nachgeholt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/09
2016-03-22
BFH 8. Senat, (Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
...Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. 12 a) Tatsache in diesem Sinne ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 58/13