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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BFH 3. Senat, (Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
...Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO und auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, hinsichtlich derer die Steuer vorläufig festgesetzt wird, ist inhaltlich nach Grund und Umfang hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/08
2013-11-14
BFH 6. Senat, Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
...Wegen der in diesem Fall dann allerdings notwendigen und verwaltungsaufwändigen individuellen Zuordnung der Sonderzahlungen zum einzelnen Arbeitnehmer und der erforderlichen Zustimmung des Arbeitnehmers sei mit einer Abwälzung der pauschalen Steuer in größerem Umfang nicht zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/12
2018-04-24
BFH 7. Senat, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
...Für ihre Leistungen erhielt sie einen monatlichen Nettobetrag, mit welchem alle Kosten (Steuern, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, An- und Abfahrt, einschließlich aller Risiken wie Unfall, Krankheit, Tod) abgegolten sein sollten. 3 Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) für den Monat Dezember 2013 eine Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/17
2014-11-13
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
...den Zeitraum von März bis Oktober 2010 bezogene Entgelt nach der Steuerklasse III ab und übermittelte die Lohnsteuerbescheinigung an das zuständige Finanzamt. 4 Hätte der Beklagte statt der Abrechnung nach der Steuerklasse III die Pauschalsteuer gewählt, hätten die Klägerin und ihr Ehegatte im Zuge der steuerlichen Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) für das Jahr 2010 insgesamt 1.327,95 Euro weniger Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/13
2013-10-24
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
...Die Steuersatzermäßigung erfasst nicht die Lieferung anderer Gegenstände wie z.B. von Beatmungsmasken. 10 a) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermäßigt sich in den Streitjahren die Steuer für "die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe b bezeichneten Leistungen der Zahnärzte". 11 Die Vorschrift beruht in den Streitjahren 2003 bis 2005 unionsrechtlich auf Art...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/12
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...", "Steuer-Nr.2", "Rechnungs-Betrag netto", "+ % MwSt. = MwSt.-Betrag", "= Rechnungs-Endbetrag gesamt" keine Eintragungen. 3 Der Kläger fordert Schadensersatz in Höhe von 11.901,53 € wegen Mängeln der vom Beklagten erbrachten Arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2014-03-05
BFH 7. Senat, Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
...Ob durch die Entfernung der Erzeugnisse aus dem Steuerlager trotz Verwendung eines zuvor validierten eVD die Steuer entsteht, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den jeweiligen Angaben im eVD und von der Menge und Beschaffenheit der versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...Die Frage, ob mit einer bestimmten Zahlung eine Forderung getilgt wird, ob die Zahlung bei dem Empfänger als Einnahme behandelt wird oder was sonst (steuer-)rechtlich aus der Zahlung folgt, ist eine Rechtsfrage. In das Wissen eines Zeugen können jedoch nur Tatsachen gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2012-12-10
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen
...Juli 2009 X B 238/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R913; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 54). 5 Dies ist deutlich herauszuarbeiten (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/11
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2010-06-22
BFH 1. Senat, Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
...Nichtrückkehrtage (Dienstreisen mit Übernachtung in Deutschland) nachgewiesen hatte, kein Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/08
2018-03-01
BFH 5. Senat, Organschaft und Margenbesteuerung
...Als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne Steuer i.S. des Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG galt danach die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/17
2015-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerkaufmann" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2001, 1151 – marktfrisch; GRUR 2005, 417 – BerlinCard). 18 Die angemeldete Bezeichnung „Steuerkaufmann“ besteht aus den Wortbestandteilen „Steuer-“ und „Kaufmann“ und ist in gleicher Weise aufgebaut wie andere – teilweise auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes geschützte – Berufsbezeichnungen, die den nachgestellten Wortbestandteil „-kaufmann“ als Hinweis auf insbesondere wirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/14
2010-07-01
BFH 5. Senat, Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
...April 2009 V B 15/08, BFH/NV 2009, 1284, m.w.N.). 5 a) Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Steuer erhoben werden darf, wenn eine mangelhafte Durchsetzung die gleiche Steuerbelastung in Frage stellt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH bereits geklärt: 6 Danach verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) für das Steuerrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 62/09
2012-12-12
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
...Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/12
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Aus weiteren Regelungen im Versorgungssystem werde deutlich, dass dieser Einbehalt als Zahlung aus eigenem, bereits versteuerten Vermögen zu bewerten sei, denn die Kalkulation der Gehälter beruhe auf dem vorgängigen Abzug der Steuern. Gleichzeitig sei so eigenes Kapital aufgebaut worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Steuerfestsetzung auf Antrag u.a. dann aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird. 10 a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/12
2015-09-03
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
...Die Arbeitgeberin zahlte dem Kläger nach Maßgabe einer Nettolohnvereinbarung den vereinbarten Nettolohn und übernahm die auf den Nettolohn entfallenden Steuern. Kam es im Rahmen von Einkommensteuerveranlagungen der Kläger zur Erstattung von Einkommensteuer, führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Erstattungsbeträge an die Arbeitgeberin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/14
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Die Abfindung ist allerdings nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2015-01-20
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
...Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Französischen Republik (Frankreich) zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/12