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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
...Oktober 2011 (BK4-11-304) hat die Bundesnetzagentur den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenzen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in der zweiten Regulierungsperiode für Neuanlagen auf 9,05 % vor Steuern und für Altanlagen auf 7,14 % vor Steuern festgelegt. 3 Das Beschwerdegericht hat diesen Beschluss insoweit aufgehoben, als die Festlegung nach Nr. 2 ihres Tenors unter dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 2 AO - Überwiegen der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei eingeschränktem Verlustausgleich)
...Abs. 2 Satz 1 AO zu verzinsen. 11 1. a) Führt die Festsetzung der Einkommensteuer zu einem Unterschiedsbetrag --resultierend aus der festgesetzten Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO)-- ist dieser unabhängig davon, zu wessen Gunsten er ausfällt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/09
2016-03-02
BFH 5. Senat, Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für erbrachte Postdienstleistungen einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S. von § 4 Nr. 11b Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) hat. 2 Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 2005 ein Postdienstleistungsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/15
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Durch das Streichen des Zusatzes „netto“ hat das Landesarbeitsgericht nicht bloß verdeutlicht, was von Gesetzes wegen hinsichtlich der einen Arbeitnehmer treffenden Leistungspflicht für Steuer- und/oder Sozialabgaben gilt (§ 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2012-12-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
...Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Unternehmer nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. 11 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/11
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
...Die Steuer berechnete er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) nach vereinnahmten Entgelten. Im Fall des Zahlungsverzugs seiner Kundinnen trat er seine Gegenleistungsansprüche an ein Inkassobüro für 25 % des Forderungsnennwerts ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/09
2014-07-23
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
...Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat (BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 318/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/14
2014-02-19
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
...Juli 2012 erließ das FA gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung einen geänderten Vorauszahlungsbescheid für Oktober 2011, in dem es die festgesetzte Steuer ermäßigte. 5 Einspruch und Klage zum Finanzgericht (FG) gegen beide Vorauszahlungsbescheide hatten keinen Erfolg. 6 Der Antragsteller beantragt, ihm für das Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 33/13 (PKH)
2010-06-09
BFH 2. Senat, Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2002 1 BvR 1503/02 (Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 46) die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1464 nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschluss des BVerfG vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 47/10
2013-11-05
BFH 10. Senat, Nichtbeachtung des Vertretungszwangs durch gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten ohne eigene Durcharbeitung des Streitstoffs
...Diese müsse nach dem Grundsatz "ius clientis suprema lex" die Gelegenheit haben, den wesentlichen Gang der Mandatsbearbeitung zu steuern. 5 Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob P damit den Inhalt des auf eine Vertretung vor einem obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Mandatsverhältnisses mit einer nicht postulationsfähigen Mandantin zutreffend umschreibt. 6 Ein Rechtsmittelbegründungsschriftsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/13
2011-04-28
BFH 8. Senat, Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...Oktober 2002 1 BvR 1503/02, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 185/10
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
...Zwar hat das sachverständig beratene Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe seinen Kokain- und Cannabiskonsum stets steuern können. Er habe aus freiem Willen und nur in geselliger Runde zu Drogen gegriffen; ebenso habe er den Konsum über einen längeren Zeitraum ganz eingestellt und auch in der Haft nur anfangs unter leichteren Entzugserscheinungen gelitten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/10
2010-11-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
...Insbesondere konnte das FG sich hinsichtlich der Aussage des Klägers, dass er die aus der Anteilsveräußerung entstehende Steuer gänzlich vermeiden wollte, auf das Protokoll vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/10
2018-03-21
BFH 5. Senat, (Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)
...August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) beantragte die Q-KG die Erstattung der von ihr als Leistungsempfänger gezahlten Steuer, für die sie keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/17
2010-11-11
BFH 11. Senat, NZB: Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts
...Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) scheidet aus. 3 Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bereits geklärt, dass bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 der Abgabenordnung zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 107/09
2013-12-05
BFH 10. Senat, Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Die rückständigen Steuern beträfen allein ihren Ehemann. Dies sei auch das Ergebnis der vom Finanzamt erlassenen Aufteilungsbescheide. 3 II. Der Senat wertet das Schreiben vom 13. Oktober 2013 als Erinnerung, die beim BFH auch ohne postulationsfähigen Vertreter eingelegt werden kann (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2010 XI E 1/10, BFH/NV 2010, 2087). Die Erinnerung ist unbegründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 10/13
2011-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen
...Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 25 UStG Rz 21a; Henkel, Der Umsatz-Steuer-Berater 2009, 107, 109). 7 b) Die Auffassung des FA, die bezeichneten BFH-Entscheidungen seien "nicht auf die vorliegende Rechtsfrage uneingeschränkt übertragbar", weil jeweils andere Sachverhalte betroffen gewesen seien, teilt der Senat nicht. 8 Das BFH-Urteil in BFHE 190, 235, BStBl II 2004, 308, wonach eine Reiseleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 71/10
2012-02-07
BFH 8. Senat, (Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)
...Diese Norm ist keine Korrektur-, sondern eine Korrekturbegrenzungsvorschrift, die das Unterlassen der Änderung eines Steuerbescheids anordnet, wenn und soweit die Steuer im Ergebnis richtig festgesetzt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/11
2013-10-08
BFH 10. Senat, Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge - Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung
...Hierauf hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821 (unter II.b ee (1) hingewiesen. 9 Dass selbst getragene Aufwendungen wegen vertraglich vereinbarter Selbstbehalte keine Versicherungsbeiträge darstellen, entspricht --soweit ersichtlich-- auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (Felten, Der Ertrag-Steuer-Berater 2012, 324; Förster, BFH/PR 2012, 339; Kulosa in Herrmann...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/13
2017-08-30
BFH 11. Senat, (Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014) - Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30.8.2017 XI R 24/16)
...Juni 2011 beim Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern in Höhe von 4.122,56 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 (Vergütungszeitraum). 2 Das BZSt lehnte mit Bescheid vom 17. April 2012 die Vergütung in Höhe von 1.884,47 € ab, da die unter Nr. 3 der Anlage zum Antrag genannte Rechnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/16