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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Februar 2013 die Steuer für 2007 wegen eines Übertragungsfehlers auf ... € und wies ihn im Übrigen als unbegründet zurück. 10 Die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2016-05-12
BFH 2. Senat, Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Von den Kosten des gesamten Verfahrens tragen der Beklagte 96,8 % und der Kläger 3,2 %. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt aufgrund eines unbedingt abgeschlossenen Schenkungsvertrages von seinem Vater (V) mit dessen Ableben 20 Kunstwerke bekannter Maler des 19. und 20. Jahrhunderts. 16 Werke hatte V bis 1985 angeschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/14
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
...Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 13 Nach § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Persönliche Unbilligkeitsgründe sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/14
2018-07-11
BFH 1. Senat, Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
...einschlägigen DBA ausgeschlossen wird, lässt sich aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG nicht abschließend beurteilen. 11 a) Soweit der Kläger nicht ausnahmsweise als Künstler i.S. des Art. 12 Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/16
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität)
...im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125.000 Euro betragen hat, oder 2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder 3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt, die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/08
2018-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens
...I. 6 Das Berufungsgericht hat in seinen Urteilsgründen (veröffentlicht in GWF/Recht und Steuern 2017, 37) ausgeführt, dass bei einer nicht verringerten Erlösobergrenze höhere Einnahmen ohne entsprechend höhere Kosten angefallen wären. Dies stelle einen entgangenen Gewinn dar. Bei der Netzunterbrechung handle es sich um eine Einschränkung der möglichen Nutzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
2010-12-01
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
...Danach ist die Begünstigung einzelner Steuerpflichtiger regelmäßig gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese mit einer Steuer belegt werden, die ein Äquivalent darstellen soll für Steuern, denen (nur) andere, von der Begünstigung ausgenommene Steuerpflichtige unterworfen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/09
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
.... - führt Kontrollen und Arbeiten einschließlich Einstellen an Steuer-, Meß-, Schutz-, Regel- und Überwachungseinrichtungen und zugehörigen Stromkreisen von Haupt- und Zentralschaltungen (einschließlich Warten) durch, - arbeitet an kontaktlosen Anlagen, - führt Arbeiten an Funk-, Fernwirk- und Informationsanlagen durch, - arbeitet an Selbstblockeinrichtungen, Zugnummernmeldungen, Fernsteuerungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk
...Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen. (7) Als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/11 R
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Im Gegensatz zu einer Steuer werde der Rundfunkbeitrag nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr stelle er die Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Das Beitragsaufkommen fließe nicht in die Landeshaushalte ein, sondern werde zweckgebunden für die verfassungsrechtlich gebotene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/15
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Die Abgabe für den Fonds ist, wie noch näher darzulegen ist, keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber Sachzuständigkeiten außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nehmen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Die Abgabe ist, wie noch näher darzulegen ist, keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, zu deren Einführung der Gesetzgeber Sachzuständigkeiten außerhalb der Finanzverfassung in Anspruch nehmen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/11
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)
...Das FA nahm ferner an, der Wert der Firmenbeteiligungen in den USA belaufe sich auf … DM, der Ansatz eines Vermächtnisses im Wert von … DM entfalle und die Verbindlichkeiten betrügen lediglich … DM (Berichtigung eines Rechenfehlers). 7 Die Steuer errechnet sich danach wie folgt: 8 DM Grundvermögen ... inländische gewerbliche Personengesellschaften ... Kontoguthaben + Depot ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/09
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...BVerfGE 37, 1 <17>; 98, 83 <97>; 111, 191 <213>). 17 Eine solch enge Verbindung kann zwischen einer beruflichen Tätigkeit und der Erhebung von Steuern oder Abgaben vorhanden sein (vgl. BVerfGE 13, 181 <187> - Schankerlaubnissteuer; 22, 380 <383> - Pflicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer; 38, 61 <79> - Straßengüterverkehrsteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2015-11-25
BFH 1. Senat, Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 - Verböserungsverbot - Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung
...März 2006 behandelte das FA die von den Beigeladenen bezogenen GP erklärungsgemäß mit Rücksicht auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/14
2015-01-21
BFH 11. Senat, Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
...Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung wird für "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 die Steuer für die nicht näher bezeichneten --hier einschlägigen-- "übrigen Umsätze" auf 9 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/13
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - Anwendbarkeit des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 - postgradualer Studiengang iS des § 31 Abs 2 HSchulG BW)
...Im Sommersemester 2006 nahm der Kläger an der Universität Mannheim den Masterstudiengang "Master of Business Law and Taxation (Wirtschaftsrecht und Steuern)" auf. Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Studiengang ist ein qualifizierter Hochschulabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 145/10 R
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
...Die Leistungen des Klägers sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG von der Steuer befreit. 14 a) Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind steuerfrei 15 "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit (bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/12
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Contribution solidarité (allgemeiner Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme) 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2018-07-03
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2018 VIII R 9/16 - Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige)
...(im Folgenden: Steuerfahndung --Steufa--) im Jahr 2007 Unterlagen (eine "Steuer-CD"), aus denen sich die wirtschaftliche Berechtigung der Klägerin an dem unter dem Mantel der N-Foundation geführten Depot ergab. In einem Verdachtsprüfungsvermerk vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/16