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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Juni 2013. 11 Der geltende Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut: 12 „Mit einem Lichtsensor gekoppelte Mikroprozessor-Schaltung zum Steuern sowohl eines Einschaltvorgangs als auch eines Ausschaltvorgangs der Leuchtelemente einer Verkehrsschild-Einrichtung 13 mit einem Basispaneel mit einer mit einer grafischen Gestaltung gemäß einer genormten Vorgabe der STVO versehenen Oberfläche, im Bereich derer die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Der Bundesfinanzhof (BFH) legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit ist, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (zuletzt BFH Urteil vom 29.11.2006 - VI R 3/04 - BFHE 216, 163; Urteil vom 15.11.2007 - VI R 91/04 - BFH/NV 2008, 767; Urteil vom 8.10.2008 - VIII R 58/06 - BFHE 223, 139)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/16
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, das FA habe die Steuer jeweils unter Angabe des Endes des Kalenderjahres, in dem die Zuwendungen vorgenommen wurden, als maßgeblichen Ausführungszeitpunkt der Schenkungen festsetzen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...September 1993 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 643 297 (Streitpatents), das ein System zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens für die Herstellung von Verpackungsprodukten aus Glas betrifft und elf Patentansprüche umfasst; die Patentansprüche 1 und 11 lauten in der Verfahrenssprache Englisch: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2013-06-12
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie - Dividenden i.S. von Art. 10 Abs. 4 Satz 1 DBA-Spanien 1966
...Nach Mitteilung des steuerlichen Beraters des Voreigentümers war die C-S.L. im Jahr 2001 von der spanischen Finanzbehörde geprüft und ihr im Ergebnis bestätigt worden, dass sie für die Jahre 1999 bis 2001 mangels angefallener Gewinne keine Steuern zu zahlen habe. 3 Das Grundstück stand den Klägern ganzjährig zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...Einem darüber hinausgehenden Vorsteuerabzug steht § 14c Abs. 1 UStG entgegen. 21 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
2015-08-18
BFH 7. Senat, Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung an die Würdigung des FG
...Juni 2009 4 K 268/08 (Steuern der Energiewirtschaft --StE-- Juli 2010, 20) die Auffassung vertreten, § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO könne im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinienbestimmung (in dem entschiedenen Streitfall Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL) keine Anwendung finden. 9 Neben der Fristenhemmung nach europäischem Recht begründe auch § 171 Abs. 3 AO eine Fristenhemmung, denn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/14
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Nach diesen Grundsätzen hat das FG im Streitfall zu Recht angenommen, dass sich die Bemessungsgrundlage der Steuer durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG) gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG um den Betrag erhöht, in dessen Höhe die D-LLC ihre Darlehensforderung aufgrund des Eintritts der Befriedigungsfiktion nach § 114a Satz 1 ZVG wirtschaftlich betrachtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11
2017-10-11
BFH 9. Senat, Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null
...Das FG geht zu Recht davon aus, dass die Entscheidung über einen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO grundsätzlich im Ermessen des FA steht. 13 a) Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/17
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Dezember 2005 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid 2003, in dem die Steuer auf 0 € festgesetzt wurde. Zugleich erließ das FA einen Bescheid auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit den überlassenen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Nach diesen Grundsätzen hat das FG im Streitfall zu Recht angenommen, dass sich die Bemessungsgrundlage der Steuer durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG) gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG um den Betrag erhöht, in dessen Höhe die D-LLC ihre Darlehensforderung aufgrund des Eintritts der Befriedigungsfiktion nach § 114a Satz 1 ZVG wirtschaftlich betrachtet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ist, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb "für den Erblasser" als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht. 13 c) Das für das Erbschaftsteuerrecht maßgebliche Stichtagsprinzip (§ 9 und § 11 ErbStG) steht dem Abzug dieser...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/11
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
...Daten nach den Sätzen 4, 6 und 7 vorliegen oder (2.) eine Einwilligung in die Datenübertragung nach Abs. 2 Satz 3 nicht vorliegt und sich hieraus eine Änderung der festgesetzten Steuer ergibt. Aufgrund der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 24 Satz 5 EStG gilt diese Vorschrift aber für den Veranlagungszeitraum 2010 nur, soweit am 14. Dezember 2011 noch keine Steuer erstmalig festgesetzt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit den überlassenen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...In ihrer Stromsteueranmeldung 2005 behandelte die Klägerin den im BHKW erzeugten und an Letztverbraucher gelieferten Strom gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) als von der Steuer befreit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2018-02-07
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. ..." 17 c) § 19 UStG Besteuerung der Kleinunternehmer "(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern ... nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/16
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung
...Die Steuerausgleichszahlung vermindert sich für die Mitarbeiter/-innen, die wegen der Beendigung der Pflichtversicherung Steuern auf die VBL-Umlagebeträge eingespart haben. Näheres wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt. …“ 4 Zum 1. Januar 1995 schlossen die Tarifvertragsparteien den „Tarifvertrag zur Ermöglichung eines pauschalierten Steuerausgleichs“ (im Folgenden TV Steuerausgleich)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 903/13
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen
...Neben dem Organträger als Steuerschuldner haftet bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 91/11