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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
...Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat sie demgegenüber die Auffassung, dass sie aufgrund einer Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) im Streitjahr 1997 nichtsteuerbare Innenleistungen an den Zweckverband als Organträger erbracht habe und reichte eine berichtigte Umsatzsteuer-Jahreserklärung ein, aus der sich eine Steuer von 0 € ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/10
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...eigene, abweichende Rechtsauffassung entgegen und kritisiert die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Bestehen einer Gegenleistung für die Beitragspflicht auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung als nicht haltbar und widersprüchlich zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union. 5 Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2011-03-31
BFH 1. Senat, Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des "ganzen Gewinns"
...Steuer- oder Feststellungsbescheide zu erlassen sind und ein gewerbesteuerrechtlicher Freibetrag zu gewähren ist. Sie besagt aber nicht, dass dadurch ein an dem "eigenständigen" Gewerbebetrieb beteiligtes Unternehmen in mehrere Unternehmen zerfällt, von denen eines an jenem Betrieb beteiligt ist und das andere nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 177/10
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern
...Zivilsenat I ZR 275/14 Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 275/14
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
...Mai 2009 X B 124/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R682, unter 4.; vom 8. April 2009 V S 1/09, BFH/NV 2009, 1442, unter II.6.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 243, m.w.N.). Dies ist hier der Fall (s. unten unter 3.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/15
2018-09-06
BFH 5. Senat, Pauschallandwirte in der Umsatzsteuer
...Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen, bei denen es sich nicht um die in Satz 1 dieser Vorschrift näher bezeichnete Lieferung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder andere Leistungen mit Getränken handelt, auf 10,7 % festgesetzt. 11 § 24 UStG ist nach ständiger Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/17
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...NV: Hat das FG dem FA die Errechnung der Steuer aufgegeben (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO) und erlässt das FA daraufhin einen Änderungsbescheid, der objektiv nicht dem Urteil entspricht, kann der BFH bei nur einseitiger Erledigungserklärung nicht die Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache feststellen . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2011-10-12
BFH 1. Senat, Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
...Ferner ist das FG ersichtlich davon ausgegangen, dass der Kläger aus abkommensrechtlicher Sicht in Deutschland ansässig war (Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/10
2010-05-07
BFH 4. Senat, Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag
...Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866). Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 3/10
2016-04-21
BGH 1. Strafsenat, Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses
...Das Landgericht hat auch für keine der Steuerhinterziehungen wegen Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO für besonders schwere Fälle entnommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/16
2011-12-22
BVerwG 9. Senat, Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt
...Diese Gründe besitzen auch bei der kommunalen Steuer ihre Berechtigung, weil und sofern der Bürger sich auf eine Abgabe dieser Art und für diesen Steuertatbestand grundsätzlich einstellen muss, auch wenn es noch zu späteren Korrekturen der Steuersatzung kommen mag (s. zum Vorstehenden nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - NVwZ 2010, 313; BVerwG, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/11
2010-11-23
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
...August 2009 III B 205/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R1024; vom 18. September 2009 IV B 140/08, BFH/NV 2010, 220). 5 2. Die Revision kann auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zugelassen werden. 6 Die behauptete Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67 (BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/09
2010-08-16
BFH 1. Senat, (Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 - In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)
...Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird nach § 50d Abs. 9 EStG 2002 n.F. die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewährt, wenn der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 119/09
2010-01-29
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern
...Rentner-- erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 10.144 €, seine Ehefrau solche in Höhe von 162.522 €. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Kirchensteueramt) setzte auf der Grundlage eines gemeinsam zu versteuernden Einkommens von 159.207 € gegenüber dem Kläger das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Maßgabe der Art. 1 Abs. 2 Nr. 3, Art. 22 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/09
2010-07-15
BFH 8. Senat, Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
...Februar des übernächsten Jahres nach Entstehung der Steuer gibt, ist nicht klärungsbedürftig, weil sich ein derartiger Anspruch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils weder aus dem Gesetz noch aus einer Selbstbindung der Verwaltung nach Maßgabe der gleichlautenden Verwaltungserlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/10
2012-09-07
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
...März 2009 XI S 17-21/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-536, m.w.N.). Im Übrigen ist dem Unterschriftserfordernis genügt, wenn die --wie hier-- in den Akten befindliche Urschrift des Beschlusses unterschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift der Richter trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/12
2012-02-06
BFH 9. Senat, AdV-Zugangsvoraussetzungen
...Februar 2009 VIII S 33/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R739). 7 Auch ein Fall des § 69 Abs. 4 Satz 2 FGO liegt nicht vor; gegenteilige Gesichtspunkte --wie etwa eine drohende Vollstreckung-- sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 29/11
2012-07-06
BFH 5. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
...Mai 2009 IV S 3/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-679). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/12 (PKH)
2013-08-21
BFH 9. Senat, Fehler des FA keine Verfahrensmängel - Aufteilungsbescheid - fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund - Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist
...., m.w.N.). 4 c) Dass das Urteil im Arbeitsgerichtsverfahren "ohne Beweis-aufnahme und in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör" ergangen sein soll, wäre im dortigen Instanzenzug geltend zu machen und stellt keinen Verfahrensmangel des FG dar. 5 d) Im Übrigen und Wesentlichen wendet sich der Kläger gegen eine wegen nicht hinreichender Aufklärung unzutreffende steu-errechtliche Behandlung seines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/13
2013-05-15
BFH 10. Senat, Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
...Eine weitere Herabsetzung der festgesetzten Steuer ist nicht denkbar und wird von den Klägern --die mit ihrem Revisionsantrag sinngemäß die Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € beantragen-- auch nicht begehrt. 8 Eine Auswirkung auf einen möglichen Verlustabzug ist vorliegend ebenfalls ausgeschlossen, da der Gesamtbetrag der Einkünfte --ausweislich der Probeberechnungen 36.279 € (2003) bzw. 29.845...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/11