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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...Ziel war es, die Nichtabführung der vereinnahmten Umsatzsteuer nicht auf einen einmaligen Liefervorgang zu beschränken, sondern die nachfolgenden Warenbewegungen des Abnehmers weiter zu kontrollieren und zu steuern, um wieder über die verkauften Geräte verfügen und diese erneut dem "Wirtschaftskreislauf" zuführen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2012-05-23
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung
...Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerb-steuer u.a. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/10
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung von der deutschen Abzugsteuer auf Kapitalerträge nach § 43b Abs. 1 i.V.m. § 50d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002). Am 27. Juni 2002 erteilte das BfF daraufhin eine Freistellungsbescheinigung für den Zeitraum vom 13. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Vom Senat wurde zusätzlich die Druckschrift 19 D2 US 6 249 712 B1 20 eingeführt. 21 Zu den Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen. 22 Der geltende Patentanspruch 1, hier mit einer möglichen geänderten Gliederung versehen, lautet: 23 „Anpassungswerterzeugungssystem zur Erzeugung eines Anpassungswerts zum Steuern eines Objekts (3) unter einer vorbestimmten Steuerbedingung mit: 24 (A) einer Messvorrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2017-11-28
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
....; ebenso Uhländer in: Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/16
2011-05-05
BFH 5. Senat, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
...Rechtlicher Rahmen 7 a) Mehrwertsteuerrecht (Umsatzsteuerrecht) 8 aa) Unionsrecht 9 Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer 10 "die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften". 11 bb) Nationales Recht 12 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Ebenfalls seien die von der Beklagten zu entrichtenden Steuern und der monatlich an die Mutter des Klägers zu entrichtende Betrag von 130 € teilweise anrechenbar; auch insoweit handele es sich um eine Grundstückslast (BU 16 f.). 11 Schließlich sei der Anspruch weder verwirkt noch führe eine analoge Anwendung des § 162 BGB zu einem Fortfall des Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2013-02-14
BAG 3. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen
...Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer“ (im Folgenden: DBA Griechenland) berechtigt ist, von der Vergütung des Klägers einen pauschalen Steuerabzug von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 5/12
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...Außenverhältnis. 36 dd) Das FG hat zu Recht auch keine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts für die den Klägern durch Gutschrift und Novation zugeflossenen Vergütungen aus den stillen Beteiligungen durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...besteht Einvernehmen, dass die Gewinnausschüttung, die in der Gewinnermittlung der Klägerin zur streitbefangenen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der C führte, nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2017-05-09
BFH 8. Senat, Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
...Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrages nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG). 16 b) Für die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/15
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...insoweit zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen der Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit dem Kläger als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft bejaht, was im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist. 19 a) Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird für "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätze" vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...AG) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe-- ein Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand insbesondere die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ist. 2 A beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), ihr eine Bescheinigung über die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2013-09-11
BFH 1. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
...Die Beschwerde war nach Auffassung des Senats unstatthaft, soweit der Antragsteller beantragt hat, eine Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), des Sächsischen Landesamts für Steuern und Finanzen sowie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen auszusprechen, sich über den Zustand der Steuerakten zu erklären und die Vollständigkeit an Eides statt zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
...Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG getan hat. 11 aa) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Rückerwerb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13
2011-01-21
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Zuzahlung - Hippotherapie
...Gesetzeslücke bei Betroffenen, die - wie die Klägerin - "von Jugend an an einer erblich bedingten, zu einer Behinderung mit einem Grad von 100 führenden unheilbaren und lebensbedrohlichen Erkrankung leiden und die weder durch ihre Lebensführung den Ausbruch dieser Krankheit verhindern können, noch durch therapiegerechtes Verhalten ihre Behandlung und die damit verbundenen Kosten beeinflussen oder steuern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/10 B
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung
...Dezember 2003 geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG a.F. gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. 11 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in der seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/14
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Zivilrechtliche Unterbringung eines Betreuten: Alkoholismus und psychische Erkrankung; Freiheitsanspruch und freie Willensbildung
...Übereinstimmend kämen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, seinen Alkoholkonsum selbstverantwortlich zu steuern und einen alsbaldigen Rückfall in lebensbedrohliche Zustände zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/11
2014-08-28
BFH 5. Senat, Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
...Nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F. entsteht bei "Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen" die Steuer "mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/14
2017-03-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person als außergewöhnliche Belastung
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der am ... verstorbenen M, ihrer Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/15