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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BFH 1. Senat, Zinsschranke - Gesellschafter-Fremdfinanzierung
...Die Berechnung der Steuer und der Höhe der Feststellung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Beklagte. 1 I. Streitig ist, ob Zinsaufwendungen infolge der Anwendung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/13
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
...Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. 14 (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind verpflichtet, der Landeshauptstadt München für die Höhe der Steuer maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen auf Verlangen - auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2664/09
2011-09-08
BFH 5. Senat, Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
...Die Steuer entsteht im Fall des § 14c Abs. 1 UStG gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung entsteht, spätestens jedoch mit der Ausgabe der Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/10
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Zwar erfüllt der Geschäftsführer schon mit der Nichtabführung der laufenden Steuer den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit und macht sich persönlich ersatzpflichtig. Dennoch besteht der Interessenkonflikt zwischen der Befolgung der Massesicherungspflicht aus § 64 Satz 1 GmbHG und der Erfüllung der steuerlichen Abführungspflicht fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Strafsenat 1 StR 651/10 Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2010-08-11
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Laufender Veräußerungsgewinn
...Den Anlegern (Kommanditisten), die dem Spitzensteuersatz (damals: 53 %) unterlagen, wurde eine jährliche Rendite von 11 % des eingesetzten Kapitals nach Steuern versprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 17/10
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
...von elektrischen Widerständen (13), 14 wobei ein elektrischer Widerstand der Gruppe von elektrischen Widerständen mit einem jeweiligen Schaltelement (10) der Gruppe von Schaltelementen (10) verbunden ist; 15 wobei die Elektrode (1) und das Werkstück (2) entgegengesetzt zueinander in einer Verarbeitungslösung in dem Verarbeitungsbehälter (3) angeordnet sind; 16 wobei die Steuervorrichtung (11) durch Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 51/13
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ein Rückforderungsanspruch aus den Prämien gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern ergebe, sei nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2013-10-23
BFH 1. Senat, (Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG - Kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Körperschaftsteuerbescheid und Feststellungsbescheid)
...Das ist der Fall, wenn nach seiner Darlegung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, dass ihm der Vorgang, auf dem die Festsetzung beruht, bei der gleichen Steuer für spätere Steuerabschnitte steuerliche Nachteile verursachen wird, die den durch die angefochtene zu niedrige Steuerfestsetzung bewirkten Vorteil überwiegen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/12
2015-12-22
BFH 1. Senat, Zurückverweisung im Revisionsverfahren
...Investmentfonds … durch das Bundeszentralamt für Steuern geprüft (wurden). Neben den Ankäufen und Verkäufen von Aktien erwarb der Fonds auch Optionsscheine und Forwards, welche sich jeweils auf die Referenzaktie bezogen. Diese Geschäfte stehen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Aktiengeschäften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/13
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...März 2006 vom FA geleisteten Zahlungen um die Eigenheimzulage für die Jahre 2005 und 2006 gehandelt habe und dass --auch wenn er geglaubt haben sollte, das betreffende Konto nur für betriebliche Steuern angegeben zu haben-- nicht erkennbar sei, aufgrund welcher nachvollziehbarer Tatsachen er zu der Auffassung hätte gelangen können, ihm seien mit den fraglichen Zahlungen betriebliche Steuern erstattet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2018-11-22
BFH 5. Senat, Unberechtigter Steuerausweis
...Es entstehe keine Steuerschuld aus den in 2013 erteilten Rechnungen nach § 14c UStG, da die Steuer aufgrund der wirksamen nachträglichen Entgeltvereinbarung zu Recht ausgewiesen worden sei. 7 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Eine nachträgliche Entgeltabrede könne nur innerhalb eines üblichen Zeitraums erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/17
2018-02-05
BFH 10. Senat, Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
...Februar 2016 erließ das FA einen --auf § 173 Abs. 1 Nr. 1, 2 AO gestützten-- geänderten Einkommensteuerbescheid 2011, mit dem es die Steuer auf 33.866 € herabsetzte. Der Investitionsabzugsbetrag wurde dem Kläger in diesem Bescheid unverändert gewährt. 4 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde dem FA erst aufgrund eines Schreibens des Klägers vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/17
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Dort zahlten sie auch ihre Steuern vom Einkommen. 3 Nach einer Durchsuchung der Wohnräume der Kläger ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt), davon aus, dass die Kläger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig seien und setzte wegen der von den Klägern erzielten Kapitaleinkünfte Einkommensteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09
2011-03-14
BFH 1. Senat, Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils
...Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) berichtigt werden durfte. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte verschiedene Steuer-, Feststellungs- und Messbescheide, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber erlassen hatte, mit einer Klage angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 65/10
2012-11-06
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen
...EnergieStRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und –vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/09
2012-03-28
BFH 6. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/10
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Das Oberverwaltungsgericht hätte auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Daten aufklären müssen, wie sich die konkret erhobene streitgegenständliche Steuer auf die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen auswirke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wenn die Rüge erhoben wird, das Finanzamt sei nach seiner Verbandszugehörigkeit sachlich nicht zuständig . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 1992 - 5 StR 253/92, wistra 1993, 66). 7 cc) Dies war hier der Fall. 8 Der Angeklagte erklärte zwar in den verspätet eingereichten Steuerer-klärungen die von ihm zuvor nicht angemeldeten Ausgangumsätze teilweise nach, verrechnete aber die sich daraus ergebende Umsatzsteuer auf diese Ausgangsumsätze zum größten Teil mit bisher unbekannten, in der Sache nicht gerechtfertigten Vorsteuervergütungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/18