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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 4. Senat, Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
.... € 9 Steuer nach Halbeinkünfteverfahren ... € Steuer auf nicht begünstigten Teil (42 %) ... € Steuerbelastung aus der Aufdeckung stiller Reserven ... € abzüglich Steuerentlastung in der Zukunft (... € x 35 % =): ... € ... € 10 2. Frage (Grunderwerbsteuer): ... € 3.165.270,38 € 11 Die 3. und 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/12
2013-08-19
BVerwG 9. Senat, Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und Mehrwertsteuer; zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im Abwägungsvorgang; ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender Feststellung maßgeblicher Tatsachen
...Die Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht begründet. 3 a) Der Frage, "Ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn eine Gemeinde in Bezug auf kommunale Steuern (Vergnügungssteuer) einen beliebigen Steuersatz beschließt, ohne die Auswirkung dieses Steuersatzes auf das von der Steuerpflicht betroffene Gewerbe vor Erlass der Satzung zu überprüfen?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/13
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...., § 27 Rn. 1). 7 Im Einzelnen: 8 a) Maßgebliche Normen des deutschen Rechts: § 12 GrStG bestimmt unter der Überschrift „Dingliche Haftung“: „Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.“ § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestimmt: „Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (80 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 39/14
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens
...im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine „Kavaliersdelikte“ seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die Pflicht, Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/17
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt der Klägerin so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den die Klägerin auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 157/15
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (75 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 18/15
2017-10-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
...Das aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers begründete innerstaatliche Besteuerungsrecht wird nicht durch die Bestimmungen des im Streitjahr anwendbaren Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/15
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...zwischen der Luft und einem Motorkühlmittel, wobei das Motorkühlmittel zum Kühlen des Kraftfahrzeugmotors (34) stets im Heizerkern (13) zirkuliert, wenn der Kraftfahrzeugmotor (34) läuft; 45 einem Umgehungsdurchlass (15) zur Führung einer Luftströmung an dem Heizerkern (13) vorbei, wobei der Umgehungsdurchlass (15) oberhalb des Heizerkerns (13) angeordnet ist; 46 einer Kühlluftmischklappe (16) zum Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung - Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
...Dagegen legte die Klägerin mit dem Ziel der Berücksichtigung der Zuschläge Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.3.2008 zurückwies. 4 Das von der Klägerin daraufhin angerufene Sozialgericht Duisburg (SG) hat zunächst mit dem Ziel einer abweichenden Berücksichtigung der abzusetzenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eine Musterberechnung des Beklagten veranlasst, die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/10 R
2013-02-21
BFH 5. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
...AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind . 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb eine Ballettschule. Sie unterwarf in den Streitjahren 1972 bis 1992 ihre Umsätze dem Regelsteuersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/11
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)
...Da der Gewinn in Großbritannien besteuert werden darf, ist er im Grundsatz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, soweit er auf eine in Deutschland ansässige Person entfällt (Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970). Diese Rechtsfolge tritt aber nur dann ein, wenn der Veräußerungsgewinn in Großbritannien steuerpflichtig ist (Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 55/15
2013-12-12
BFH 4. Senat, (Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Die Eheleute hätten zusammen veranlagt werden und gemeinsam für die Steuer auf einen eventuellen Aufgabegewinn aufkommen wollen. 17 Es komme hinzu, dass sich dieser Eindruck dadurch verstärkt habe, dass das FA fünf Jahre nichts getan habe, um ein eventuelles Missverständnis zu korrigieren. Von Ende 1999 bis Ende 2004 sei das FA untätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 29 dd) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 30 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 40 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 41 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12
2014-06-25
BVerfG 1. Senat, Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der wiederkehrende Beitrag werde in Abgrenzung zur Steuer nur erhoben, wenn und soweit Straßen tatsächlich ausgebaut würden, wenn die Gemeinden also entsprechende Investitionen tätigten. Auch der gesetzlich vorgeschriebene Gemeindeanteil, der bei Erhebung wiederkehrender Beiträge anzusetzen sei, sei der Abgabenart Steuer fremd. B. 35 Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
...Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland 1962) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 Satz 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/13
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Steht fest, dass sich Ermittlungshandlungen auf bestimmte Veranlagungszeiträume erstrecken, ist der Umfang der Ablaufhemmung noch nicht abschließend bestimmt, da nicht die Festsetzungsfrist für den gesamten Steueranspruch gehemmt wird, sondern Ablaufhemmung nur hinsichtlich der Steuern eintritt, die sich aus Sachverhalten ergeben, die Gegenstand der Ermittlungen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Der angefochtene Erbschaftsteueränderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung sei nichtig, weil er die Steuer nicht auf die unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkte für den Erwerb aufgrund des Erbanfalls und den Erwerb des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs aufgliedere. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteueränderungsbescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14
2016-07-20
BFH 1. Senat, Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/15