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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BFH 1. Senat, Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat
...Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "income" in der Steuererklärung deklariert, dort aber aufgrund einer Steuerbefreiung keine Steuern gezahlt werden (Bestätigung Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196; Anschluss an Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 68/14
2015-01-29
BFH 1. Senat, Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) gestützt auf die seinerzeit geltende Regelung in § 44d des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997), wonach Kapitalertragsteuer auf die Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft an ihre ausländische Muttergesellschaft auf Antrag nicht zu erheben ist (jetzt § 43b EStG 2009), die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/13
2019-01-23
BFH 11. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/17
2016-03-09
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall)
...Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können gemäß § 89 Abs. 2 AO auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...Das FG hat den von der Klägerin geltend gemachten Erlass aus Billigkeitsgründen zutreffend abgelehnt. 28 a) Nach § 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. 29 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
...April 1990 I R 70/88, BFHE 161, 353, BStBl II 1990, 1086). 4 a) Der beschließende Senat hat sich an dieser Beurteilung nicht durch die Regelung des § 10 Nr. 2 erster Halbsatz KStG 2002 gehindert gesehen, nach der die Steuern vom Einkommen nicht zu Aufwendungen gehören, die vom Einkommen abgezogen werden dürfen. 5 aa) Die Regelung will --ebenso wie die Vorgängerbestimmungen-- lediglich sicherstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/11
2017-02-08
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
...In dem Klageverfahren bei dem Finanzgericht (FG) 2 K 77/15 waren die Steuern, deren Erlass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im vorliegenden Prozess begehrt, streitig gewesen. Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gab der Prozessbevollmächtigte am 21. Mai 2015 persönlich Unterlagen beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ab. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 80/16
2015-05-06
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks
...Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Herabsetzung der Steuer auf 0 € (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/14
2013-11-12
BFH 7. Senat, Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung
...Da der Arbeitgeber im Dezember 2008 in Insolvenz geriet, ist dem Kläger die Differenz zwischen diesem Betrag und der ihm versprochenen Abfindung abzüglich Steuern bislang nicht ausgezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/12
2013-05-30
BVerwG 4. Senat, Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht
...Im Rahmen ihres planerischen Ermessens darf die Gemeinde steuern, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/13
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Steuern könnten auch von Dritten mit befreiender Wirkung für den Steuerschuldner gezahlt werden. Die Klägerin habe im Streitfall auf die bestehende Steuerschuld des Vollstreckungsschuldners gezahlt und habe diese Schuld insoweit zum Erlöschen gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...Die Klägerin legte gegen die Umsatzsteuerbescheide Rechtsmittel ein, da sie die Spielumsätze für umsatzsteuerfrei hielt, führte aber die festgesetzten Steuern an das FA ab. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) im Hinblick auf die Umsatzsteuer die Ansicht der Klägerin bestätigt hatten (EuGH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2012-05-23
BFH 3. Senat, Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
...Senat III B 129/11 Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendungen im Rahmen der Ermittlung der Steuer im Fall einer Zusammenveranlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/11
2018-07-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
...Senat München 7 W (pat) 9/18 Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2016 117 806.3 hier: Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 9/18
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Bemessung von Vergnügungssteuer aufgrund eines Stückzahlmaßstabs verletzt Gebot gleichheitsgerechter Besteuerung - hier: Vergnügungssteuersatzung einer baden-württembergischen Gemeinde
...Die Steuer für den Betrieb von Geldgewinnspielgeräten wurde als Pauschsteuer nach einem festen Satz je Spielgerät und Monat vom Unternehmer der Veranstaltung erhoben (§§ 3, 5 Vergnügungsteuersatzung). 3 Die Stadt setzte mit den angegriffenen Bescheiden gegen den Beschwerdeführer zuletzt Vergnügungsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 33.990 € und für das Jahr 2006 in Höhe von 25.935 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3425/08
2012-12-11
BFH 3. Senat, (Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
...Denn gemäß § 233a Abs. 3 Satz 1 AO ist die festgesetzte Steuer bei der erstmaligen Zinsberechnung allein um die bis zum Beginn des Zinslaufs "festgesetzten Vorauszahlungen" zu mindern. Etwaige Unbilligkeiten infolge der --trotz Bemühens seitens des Klägers-- nicht rechtzeitig erfolgten Anpassung der Vorauszahlungen waren allenfalls im Billigkeitswege zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/12
2010-01-27
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG
...Art. 105 Abs. 2 GG erlaube dem Bund, zu bestimmen, ob eine Steuer eingeführt werde und wer sie erheben solle. Auch die Besteuerungsgrundlagen und das Verfahren dürfe der Bund regeln. Die Festsetzung der Höhe von Hebesätzen sei aber den Gemeinden vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04
2010-04-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH
...Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter für die Erfüllung aller Pflichten Sorge zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen, also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Abgabe der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden (hier § 18 Abs. 1 und 2 UStG).“ Auch wenn er nach seiner „Stellung in dem Unternehmen eher eine Randfigur war und er lediglich als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/10
2013-12-11
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
...Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 v.H. des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, Art. 11 Abs. 2 Satz 1 DBA-Italien 1989....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 24 c) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 25 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14