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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BFH 2. Senat, Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten
...Nach Zahlung der dabei festgesetzten Steuer wurde ein gegen den Kläger eingeleitetes Steuerstrafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Anschließend setzte das FA durch Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/09
2010-08-30
BFH 8. Senat, Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen
...Gemäß § 233a Abs. 5 Satz 2 AO ist für die Zinsberechnung der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer maßgeblich, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer. Nach seinem Wortlaut setzt § 233a Abs. 5 AO bei einer Korrektur der vorangegangenen Steuerfestsetzung an (vgl. BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/10
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat
...Sie hat dies – den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen folgend – damit begründet, dass der Angeklagte, den die Zeugen „etwas wirr“ erlebt hätten, seine Handlungen nicht richtig willensmäßig habe steuern können. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 443/18
2016-04-19
BFH 2. Senat, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2013, den das damals für die Kfz-Steuer zuständige Finanzamt (FA) erlassen hatte, entfaltet aufgrund des Änderungsbescheids vom 3. November 2015 für den Kläger keine Rechtswirkungen mehr. Die Kfz-Steuer für das Fahrzeug des Klägers wurde lediglich für den Zeitraum vom 23. April 2013 bis zum 18. August 2013 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 66/15
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Die Beteiligten streiten darüber, ob italienische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden muss. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1991) Geschäftsführer der italienischen Firma Z....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...Steuern könnten auch von Dritten mit befreiender Wirkung für den Steuerschuldner gezahlt werden. Die Klägerin habe im Streitfall auf die bestehende Steuerschuld der Vollstreckungsschuldnerin gezahlt und habe diese Schuld insoweit zum Erlöschen gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)
...Januar 2005 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes und erhöhte die festgesetzte Steuer in erheblichem Umfang. Das FA ging davon aus, dass dem Kläger erhebliche Kapitaleinkünfte (verdeckte Gewinnausschüttungen) zugeflossen waren, von denen es bislang keine Kenntnis hatte. Gegen den Änderungsbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 157/12
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Scheidungskosten nach der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/14
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Satz 1 der Abgabenordnung (AO) und Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"
...Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Besteuerungsmaßstab nur, soweit er deren Typus prägt, nicht hingegen im Hinblick auf seine sonstige Eignung, den Besteuerungsgegenstand in jeder Hinsicht leistungsgerecht zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/10
2012-09-06
BFH 5. Senat, Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...Senat V B 14/12 Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung NV: Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i.S. des § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes mit dem Zugang (Tag des Eingangs beim FA) der Erklärung beim FA ohne Weiteres einer Steuerfestsetzung unter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/12
2018-01-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
...Juni 2017 - 1 StR 217/17, Rn. 2), tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 264/17
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen
...Ergänzend bemerkt der Senat: Ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € sind Steuern in großem Maße verkürzt bzw. im großen Ausmaß nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 81/11
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...Strafsenat zugewiesenen Spezialzuständigkeit für Steuer- und Zollstrafsachen gemäß Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs 2010 (A. II. 1. Strafsenat Nr. 5). Denn insoweit besteht kein Entscheidungsbedarf mehr. 4 Das Landgericht Halle gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
...Dieser Hinterziehungsbetrag liegt erheblich über der Grenze von 100.000 €, deren Überschreitung Indizwirkung für das Vorliegen des Merkmals der Hinterziehung von Steuern in "großem Ausmaß" (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) zukommt (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/11
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Im ersten Rechtsgang war der Strafausspruch vom Senat unter Aufrechterhaltung der Feststellungen nur deshalb aufgehoben worden, weil das Vorliegen eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Steuern „in großem Ausmaß" (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) vom Landgericht rechtsfehlerhaft geprüft worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/18
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 30 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 31 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/12
2016-06-07
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
...April 2015 - 3 AZR 102/14 - Rn. 34 mwN). 31 dd) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 193/15
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252). 34 cc) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. 35 Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 296/12
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Die auf den Ertragswert der Einzelpraxis zum Endstichtag anfallende reguläre Steuer habe der Sachverständige mit 144.800 € berechnet, die vom Endvermögen der Beklagten abzusetzen seien. Auf eine Veräußerung des daneben relativ geringwertigen GmbH-Anteils falle keine weitere Steuer an. B. 15 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08