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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104). 15 b) Gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO entsteht ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2013-06-03
BFH 5. Senat, (Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren)
...Januar 2011 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung auf 2.092,58 €, indem es das Vorzeichen für diesen Betrag (Steuerbeträge die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG geschuldet werden) korrigierte und dadurch die Steuer um denselben Betrag erhöhte. 3 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 4/13
2017-06-22
BFH 6. Senat, Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
...Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/14
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Schließlich ist sie nach der Begründung der Ratsvorlage ausdrücklich als indirekte Steuer ausgestaltet, bei der nicht der Wettende als der letztlich wirtschaftlich belastete Steuerträger, sondern der Betreiber des Wettbüros als Steuerschuldner die Steuer an die Steuerbehörde abführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Schließlich ist sie nach der Begründung der Ratsvorlage ausdrücklich als indirekte Steuer ausgestaltet, bei der nicht der Wettende als der letztlich wirtschaftlich belastete Steuerträger, sondern der Betreiber des Wettbüros als Steuerschuldner die Steuer an die Steuerbehörde abführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
2012-02-29
BFH 2. Senat, Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
...Senat II R 19/10 Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/10
2010-11-10
BFH 11. Senat, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens
...Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c) 33 - allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, 34 - Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, 35 - Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 79/07
2011-12-13
BFH 2. Senat, Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist - Hemmung der Verjährung
...August 2009 (BGBl I 2009, 2702) ist der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und damit zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/09
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 4 AS 39/14 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2016-11-30
BFH 8. Senat, Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...anrechenbare ausländische Steuer bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer nicht an. 6 In den Erläuterungen des Bescheids teilte das FA den Klägern mit, die Anträge auf Günstigerprüfung seien geprüft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14
2017-08-30
BFH 2. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
...Senat II B 16/17 Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen NV: Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 16/17
2012-02-24
BVerwG 9. Senat, Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer als indirekte Steuer geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer als indirekte Steuer geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/11
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...L 347 S. 1 (künftig: Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL), geboten ist, wenn die Einführung oder Beibehaltung einer Vergnügungssteuer bei einem mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen auf einer umsatzabhängigen Bemessungsgrundlage, nach der sich zugleich die Mehrwertsteuer bestimmt, erhoben wird, da der Sinn des Verbots der Erhebung von Steuern, die den Charakter einer umsatzabhängigen Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2013-05-14
BFH 7. Senat, Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
...Die Steuer entsteht vielmehr bei Abgabe an einen Nichtberechtigten, der --evtl. in einer Lieferkette-- zumindest mittelbaren Besitz an den Energieerzeugnissen erlangt. 7 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG entsteht die Steuer nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/11
2013-10-23
BFH 1. Senat, Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens durch FG-Urteil über nicht mehr existenten Verwaltungsakt
...Halb- Einkünfteverfahrens hierauf entfallende ausländische Steuern angerechnete ausländische Steuern 2004 2.801 € davon: Nieder- lande: 1.719 € Puerto Rico: 991 € Kanada: 91 € 1.279 € 593 € davon: Nieder- lande: 430 € Puerto Rico: 149 € Kanada: 14 € FG: 253 € FA: 277 € 2005 10.650 € davon: Nieder- lande: 1.954 € Puerto Rico: 1.287 € Kanada: 96 € Sonstige (Fondseinkünfte): 7.583 € 5.517 € 2.457 € davon...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/11
2017-03-30
BFH 4. Senat, Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
...Übernehme die Klägerin nach § 37b EStG die Steuer des Beschenkten, wende sie diesem einen weiteren Vorteil zu. Die Steuer sei daher Teil des Geschenks i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/14
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
...In diesem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern (Kfz-Steuern) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die gezahlte Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit von Fahrzeugen im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. 2 Im Streitjahr 2002 betrieb die Klägerin eine Spedition in der Rechtsform der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
2011-05-11
BFH 8. Senat, Rechtskraft - Erlass aus Billigkeitsgründen
...Senat VIII B 156/10 Rechtskraft - Erlass aus Billigkeitsgründen NV: Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kommt ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen nicht mehr in Betracht . 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 156/10
2012-07-11
BVerwG 9. Senat
.... § 2 Entstehung der Steuer Gegenstand der Steuer ist der Aufwand des Übernachtungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in Einrichtungen (Hotels, Pensionen, Herbergen, Ferienwohnungen, Campingplätzen oder ähnlichen Einrichtungen), in denen Übernachtungen gegen Entgelt zu vorübergehenden Zwecken angeboten werden (Beherbergungsbetriebe). ... § 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Betreiber des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 2/11