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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...August 2012 II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104). 15 b) Gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO entsteht ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
...Januar 2011 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung auf 2.092,58 €, indem es das Vorzeichen für diesen Betrag (Steuerbeträge die nach § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG geschuldet werden) korrigierte und dadurch die Steuer um denselben Betrag erhöhte. 3 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 4/13
...Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/14
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Schließlich ist sie nach der Begründung der Ratsvorlage ausdrücklich als indirekte Steuer ausgestaltet, bei der nicht der Wettende als der letztlich wirtschaftlich belastete Steuerträger, sondern der Betreiber des Wettbüros als Steuerschuldner die Steuer an die Steuerbehörde abführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/16
2017-06-29
BVerwG 9. Senat
...Schließlich ist sie nach der Begründung der Ratsvorlage ausdrücklich als indirekte Steuer ausgestaltet, bei der nicht der Wettende als der letztlich wirtschaftlich belastete Steuerträger, sondern der Betreiber des Wettbüros als Steuerschuldner die Steuer an die Steuerbehörde abführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/16
...Senat II R 19/10 Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/10
...Oktober 2002 V R 81/01, BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887, unter II.3.c) 33 - allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte, 34 - Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält, 35 - Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 79/07
...August 2009 (BGBl I 2009, 2702) ist der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und damit zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/09
...Senat B 4 AS 39/14 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
...anrechenbare ausländische Steuer bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer nicht an. 6 In den Erläuterungen des Bescheids teilte das FA den Klägern mit, die Anträge auf Günstigerprüfung seien geprüft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/14
...Senat II B 16/17 Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen NV: Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen ....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 16/17
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer als indirekte Steuer geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/11
2012-02-24
BVerwG 9. Senat
...In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Anforderungen an die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer als indirekte Steuer geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/11
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...L 347 S. 1 (künftig: Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL), geboten ist, wenn die Einführung oder Beibehaltung einer Vergnügungssteuer bei einem mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen auf einer umsatzabhängigen Bemessungsgrundlage, nach der sich zugleich die Mehrwertsteuer bestimmt, erhoben wird, da der Sinn des Verbots der Erhebung von Steuern, die den Charakter einer umsatzabhängigen Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
...Die Steuer entsteht vielmehr bei Abgabe an einen Nichtberechtigten, der --evtl. in einer Lieferkette-- zumindest mittelbaren Besitz an den Energieerzeugnissen erlangt. 7 1. Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG entsteht die Steuer nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/11
...Halb- Einkünfteverfahrens hierauf entfallende ausländische Steuern angerechnete ausländische Steuern 2004 2.801 € davon: Nieder- lande: 1.719 € Puerto Rico: 991 € Kanada: 91 € 1.279 € 593 € davon: Nieder- lande: 430 € Puerto Rico: 149 € Kanada: 14 € FG: 253 € FA: 277 € 2005 10.650 € davon: Nieder- lande: 1.954 € Puerto Rico: 1.287 € Kanada: 96 € Sonstige (Fondseinkünfte): 7.583 € 5.517 € 2.457 € davon...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/11
...Übernehme die Klägerin nach § 37b EStG die Steuer des Beschenkten, wende sie diesem einen weiteren Vorteil zu. Die Steuer sei daher Teil des Geschenks i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Diese Auslegung entspreche dem Willen des Gesetzgebers und verstoße nicht gegen das Übermaßverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/14
...In diesem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für Kraftfahrzeugsteuern (Kfz-Steuern) ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) gebildet werden muss, soweit die gezahlte Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit von Fahrzeugen im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. 2 Im Streitjahr 2002 betrieb die Klägerin eine Spedition in der Rechtsform der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
...Senat VIII B 156/10 Rechtskraft - Erlass aus Billigkeitsgründen NV: Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kommt ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen nicht mehr in Betracht . 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 156/10
2012-07-11
BVerwG 9. Senat
.... § 2 Entstehung der Steuer Gegenstand der Steuer ist der Aufwand des Übernachtungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in Einrichtungen (Hotels, Pensionen, Herbergen, Ferienwohnungen, Campingplätzen oder ähnlichen Einrichtungen), in denen Übernachtungen gegen Entgelt zu vorübergehenden Zwecken angeboten werden (Beherbergungsbetriebe). ... § 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Betreiber des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 2/11