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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat I R 65/09 Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/09
...Im Einzelnen berechnete das FA die Steuer von 202.426 € wie folgt: 5 € Wert des Erwerbs ohne übernommene Schenkungsteuer 895.217 zuzüglich Vorschenkungen (§ 14 ErbStG) 2.565.886 Summe 3.461.103 abzüglich Freibetrag 205.000 steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet) 3.256.100 Steuersatz 19 % Schenkungsteuer des S 618.659 abzüglich Schenkungsteuer für Vorschenkungen 448.552 vom Kläger zu übernehmende Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/13
...Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Anforderungen erfüllt die im HmbKTTG geregelte Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
...Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Anforderungen erfüllt die im HmbKTTG geregelte Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/14
...Die tessinische Schenkungsteuer ist nach § 21 ErbStG auf die (deutsche) Schenkungsteuer anzurechnen. 9 a) Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer --ausländische Steuer-- herangezogen werden, in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, sofern nicht die Vorschriften eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/09
...Januar 2009 aufgehoben, soweit die Pfändung und Überweisung von Steuer- und Zollforderungen gegen die Drittschuldnerinnen 1 und 2 angeordnet worden ist. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen, soweit die Pfändung und Überweisung von Steuer- und Zollforderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerinnen 1 und 2 begehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
...Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Anforderungen erfüllt die im BremTourAbgG geregelte Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/14
...Die Steuer ist somit auf eine Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger "angelegt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
...Die Steuer schuldet nach § 2 Abs. 1 VgStG das Unternehmen, das die Spielautomaten öffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/15
...Die Steuer schuldet nach § 2 Abs. 1 VgStG das Unternehmen, das die Spielautomaten öffentlich zur Benutzung gegen Entgelt aufstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/15
...Außerdem werde in der Satzung der Beklagten der Halter der Spielgeräte besteuert, nicht aber der Spielgast, auf den die Steuer demzufolge auch nicht abgewälzt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
...Sie zeigt jedoch nicht auf, welcher abweichende Inhalt dem Begriff der "umsatzbezogenen Steuern" danach zukommen könnte und dass und ggf. weshalb die hier in Rede stehende Spielapparatesteuer hiervon erfasst sein könnte. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG die Zulässigkeit von "Steuern auf Dienstleistungen" regelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/09
...Im Übrigen sei auch eine unmittelbare Überwälzung der Steuer auf die Spieler zulässig. Eine erdrosselnde Wirkung habe die Steuer nicht. 14 Verfassungsgemäß sei auch der in § 7 HmbSpVStG bestimmte Besteuerungszeitraum von einem Kalendermonat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/10
...Senat I R 73/14 Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/14
...Unterlässt der Steuerpflichtige eine solche Schätzung und Anmeldung, ist die Steuer für die gesamte im Kalenderjahr gelieferte und dem Leitungsnetz entnommene Strommenge nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG entstanden, so dass die Steuer bei jährlicher Anmeldung nach § 8 Abs. 4 StromStG im der Entnahme folgenden Kalenderjahr anzumelden ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/14
...Juni 2016 3 K 3089/13, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 464), als es schweizerische Steuer (unter Verweis auf schweizerische Steuerbescheide) bei der Ermittlung der Einkünfte "wie Werbungskosten" berücksichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/16
...Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG in der bis einschließlich 1995 geltenden Fassung bzw. § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 --JStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/09
...Senat VII R 18/11 Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen 1. NV: Die Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 EStG a.F. ist nur dann erfüllt, wenn er den für die Steuer einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abgeführt hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11