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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Trägt der Arbeitgeber die Kosten oder ersetzt er diese dem Arbeitnehmer, so liegt steuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vor.“ 6 Ausweislich der Entgeltabrechnung für September 2013 erstattete die Beklagte der Klägerin die Kosten für das Führungszeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...Internet-Quellen belegten jedoch, dass bei Eingabe der Abkürzung „ek steuer“ in Google die ersten fünf Treffer auf die „Einkommenssteuer“ hinwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2016-04-21
BFH 2. Senat, Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung
...Zur Begründung führte das FG aus, entgegen der Ansicht des Antragstellers betrage die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vier Jahre. Bei der Steuer handle es sich nicht um eine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/16
2011-09-08
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer)
...Sämtliche zum Verkauf vorgesehenen Lose und nicht nur die tatsächlich verkauften Lose unterlägen danach der Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/09
2013-04-17
BAG 10. Senat, Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode
...Die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden nach dieser Ansicht also zweimal in Abzug gebracht (LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu II 1 c der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 59/12
2017-03-08
BFH 2. Senat, Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
...Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/15
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...Es spielt keine Rolle, ob und ggf. in welcher Höhe die danach abziehbare Steuer tatsächlich festgesetzt wird (BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 26). 15 Dies folgt aus dem erbschaftsteuerrechtlichen Stichtagsprinzip (§ 11 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Senat München 25 W (pat) 582/17 Wir steuern Ihre Steuern 1. Die im Zusammenhang mit Steuerberatung im Verkehr verschiedentlich bereits verwendete Wortfolge „Wir steuern Ihre Steuern“ beschreibt in knapper Sprache verständlich das Aufgabenfeld steuerberatender Berufe, wobei zudem werbeüblich angepriesen wird, dass die Steuerbelange des Kunden konzeptionell betreut und gestaltet werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
...Abs. 1 Satz 1 GrEStG für eine Nichterhebung der Steuer aufgrund der Umwandlung der P-KG in die GmbH nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG rückwirkend entfallen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/12
2014-12-17
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
...Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt und deshalb keine Steuer angemeldet hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/12
2013-09-25
BFH 2. Senat, Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
...Aufgrund einer mit der Klägerin erzielten Einigung berücksichtigte das FA als Bemessungsgrundlage der Steuer den Buchwert des Grundstücks von 120.000 €. 4 Der Einspruch und die Klage, mit denen die Klägerin die Nichterhebung der Steuer gemäß § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) begehrte, blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/12
2010-02-17
BFH 7. Senat, Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...Senat VII R 37/08 Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten NV: Sind Steuern zusammen veranlagter Ehegatten im Wege des Steuerabzugs vom Lohn oder von Kapitalerträgen einbehalten worden, steht jedem der Ehegatten ein etwaiger Erstattungsanspruch nach dem Verhältnis der bei ihnen jeweils einbehaltenen Abzugsbeträge zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/08
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung
...Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 <22 f.> und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 <36 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/14
2015-10-28
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
...Dass die Steuern tatsächlich niedriger festgesetzt worden seien, müsse unberücksichtigt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/13
2012-04-19
BFH 2. Senat, Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...Ihr wirtschaftliches Interesse habe sich auf die Steuer für die Absprungerlöse beschränkt und sich nicht auf die über den bayerischen Anteil hinausgehende Lotteriesteuer erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 3/12
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...Prozesses aufweist, das die erste Steuereinheit in die Lage versetzt, den sicherheitskritischen Prozess unabhängig von anderen Steuereinheiten zu steuern. 57 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2015-07-07
BFH 7. Senat, Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen
...Nach dem Ende eines Ablesezeitraums sei die angemeldete Erdgasmenge und die darauf entfallende Steuer nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EnergieStG zu berichtigen. Aus § 39 Abs. 6 Satz 5 EnergieStG ergebe sich, dass die Steuer für die Differenzmenge erst in dem Zeitpunkt entstehe, in dem der Ablesezeitraum ende. Durch diese Regelung entstehe ein eigener Steueranspruch für die Differenzmenge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/14, VII R 13/14, VII R 13/14, VII R 3/14
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
...Erfüllt sie die Kriterien des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs, bedarf es einer umfassenden Bewertung aller Merkmale der jeweiligen Steuer. Dabei ist das kommunale Steuerfindungsrecht in den Blick zu nehmen, das nicht derart beschnitten werden darf, dass Gemeinden neue Steuern nicht erheben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/16
2010-06-09
BFH 1. Senat, Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
...In diesem Zusammenhang erklärte er u.a. aus Brasilien stammende Einkünfte in Höhe von 81.534 DM und eine darauf entfallende anrechenbare ausländische Steuer in Höhe von 16.307 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hingegen nur eine anrechenbare brasilianische Steuer in Höhe von 15.155 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/09
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
...Senat V B 119/09 Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und hat daher keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09