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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrssteuer
...Die Steuer entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort (§ 4 LuftVStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 3/11
2012-07-11
BVerwG 9. Senat, Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)
...Damit hat es den Begriff der Aufwandsteuer in Art. 105 Abs. 2a GG verkannt. 12 a) Nicht zu beanstanden ist die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Kultur- und Tourismusförderabgabe eine Steuer darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/11
2017-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
...Bei Verneinung der ersten Frage: Ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann? 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
2011-12-13
BFH 2. Senat, (Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung)
...Das gilt unabhängig davon, dass im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und dem Versicherer die Steuer nach § 7 Abs. 4 VersStG als Teil des Versicherungsentgelts gilt, der Versicherer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VersStG für die Steuer haftet und sie nach § 7 Abs. 1 Satz 3 VersStG für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/10
2015-12-01
BFH 7. Senat, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
...März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABlEU Nr. L 84/1) rechtswidrig geworden, da die Luftverkehrsteuer vorher nicht von diesen Regelungen erfasst gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/13
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Brasilien) vom 27. Juni 1975 (BGBl II 1975, 2246, BStBl I 1976, 47) sei nur der auf einen Steuersatz von 20 % hochgerechnete Betrag dieser tatsächlich erhobenen Steuer anrechenbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2011-05-18
BFH 2. Senat, Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge
...Für die Beurteilung kommt es dabei nach § 11 ErbStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/10
2016-09-20
BFH 7. Senat, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
...Das Tatbestandsmerkmal der Versteuerung setze zumindest voraus, dass die Steuer bereits festgesetzt worden, wenn nicht sogar bereits entrichtet worden sei. Hierfür spreche die Verlängerung der Antragsfrist nach § 95 Abs. 1 Satz 4 EnergieStV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/16
2010-06-15
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (Änderung der Rechtsprechung). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/07
2019-03-20
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)
...Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen eingelegten Klage statt und setzte die Steuer antragsgemäß auf 1.140 € herab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO könne auch ein solcher einer schweizerischen Finanzbehörde sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/15
2019-03-20
BFH 2. Senat, Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
...Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen eingelegten Klage statt und setzte die Steuer antragsgemäß auf 1.140 € herab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO könne auch ein solcher einer schweizerischen Finanzbehörde sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 61/15
2017-09-14
BFH 4. Senat, Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
...R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001/R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 wirkte gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 AO auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. 18 aa) Gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 AO wirkt eine Maßnahme nach § 163 Satz 2 AO (jetzt § 163 Abs. 1 Satz 2 AO), soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/14
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...Senat VII R 41/08 Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2012-08-28
BFH 7. Senat, (Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
...NV: Die Aufhebung eines Beschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung beseitigt dessen Rechtswirkung von Anfang an, weshalb vom Steuerpflichtigen für den gesamten Zeitraum, in dem er festgesetzte Steuern nicht gezahlt hat, Säumniszuschläge zu entrichten sind . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 22/12
2013-04-25
BVerwG 9. Senat, Gemeindliche Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
...Sie hält die Hundesteuer jedoch nicht mehr für eine örtlich radizierte Steuer, weil die Halter Hunde nach den inzwischen gewandelten Wirtschafts- und Lebensverhältnissen nicht nur im Gemeindegebiet hielten, sondern diese auch zu vielfachen Zwecken mitnähmen, wenn sie das Gemeindegebiet verließen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/12
2018-07-04
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen (BGH, Beschluss vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 244/18
2011-07-21
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
...Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagungszeiträume ab 1998. 10 a) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Steuern (mit Ausnahme der Zölle und Finanzmonopole), wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht (Art. 105 Abs. 2 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/10
2014-02-03
BFH 1. Senat, (§ 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 1a KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-Russland)
...Jenes Urteil betrifft das Gleichbehandlungsgebot in Art. 24 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einigen anderen Steuern vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 156/12
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform; Entstehung der Steuerschuld bei der Nachberechnung von Umsatzsteuer
...NV: Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht eine nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldete Steuer auch im Falle der überhöhten Nachberechnung von Umsatzsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 5....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 28/14
2016-11-02
BFH 8. Senat, Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags
...NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass bei der Bemessung der Höhe eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 AO, die u.a. an die festgesetzte Steuer und die Höhe der Abschlusszahlung anknüpft, auch gemäß § 162 Abs. 5 AO geschätzte Einkünfte aus einem noch nicht ergangenen Grundlagenbescheid einbezogen werden können ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/16