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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch oder Schadensersatz
...Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren statt (3 K 1520/08), weil die Steuer für eine etwaige sonstige Leistung bereits am 31. Dezember 2002 entstanden sei. 9 Daraufhin änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2002 mit Bescheid vom 17. November 2011 gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/13
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Offensichtlich unzutreffende Besteuerung bei Anwendung der Pauschbeträge für Auslandsübernachtungen - Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als erfüllt angesehen. 12 a) Danach sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/10
2014-01-30
BFH 5. Senat, (Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung)
...November 2008 dahingehend zu ändern, dass die festgesetzte Steuer um … € verringert wird. 14 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 15 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht eine Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG verneint. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wurden für den Ehemann ausschließlich in der Türkei bezahlt bzw. abgeführt. Die Klägerin erzielte keine Einkünfte im Inland. Am 30. August 1988 wurde ihre Tochter in Deutschland geboren und besuchte hier später die Schule. 3 Im Februar 2011 beantragte die Klägerin Kindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2007. Die Tochter besuchte zu dieser Zeit die 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Flight" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Zwar bezieht sich das Attribut „elektronisch“ im strengen Wortsinn nicht direkt auf Eigenschaften einer Flugbewegung, sondern auf die Antriebs-, Steuer- und/oder Kontrolltechnik eines Flugkörpers....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/15
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Aufhebung der Vollziehung des Bescheids mit der Folge, dass die ab Fälligkeit bis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag verwirkten Säumniszuschläge entfallen, ist zu entsprechen. 22 a) Die Entscheidung, den Antragstellern die beantragte AdV zu gewähren, wirkt nur in die Zukunft und ist deshalb nicht geeignet, Säumniszuschläge zu beseitigen, die in der Zeit zwischen der Fälligkeit der festgesetzten Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2011-05-11
BFH 6. Senat, Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen
...Die angemeldeten Steuern seien um diese Beträge zu kürzen. Damit sei zumindest eine Reduzierung der Haftungs- und Pauschalierungsbescheide bis auf 0 € möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/09
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CINE ENGINE" – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend - Unterscheidungskraft
...B. handele es sich um eine spezielle Laufzeitumgebung für Computerspiele, die den Spielverlauf steuere und für die visuelle Darstellung des Spielablaufs verantwortlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/13
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...Februar 2009 wirksam widersprochen hat. 19 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des für das Streitjahr 2009 maßgebenden Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, dann als Vorsteuer abziehen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. 20 Die Rechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge (außer dem Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung müsste der Beschwerdeführer hierfür einen Bruttoverdienst von rund 1.550 € im Monat erhalten. 22 Das Oberlandesgericht hat in der angegriffenen Entscheidung keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage es zu der Auffassung gelangt ist, der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2015-09-10
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Insgesamt habe sich somit ein intransparentes Zusammenwirken der unterschiedlichen Steuern gezeigt. Weiterhin habe die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer dazu geführt, dass die Einnahmenströme der Gebietskörperschaften miteinander vermischt worden seien, was eine genaue Zurechnung der Steuerbelastung auf die verschiedenen Gebietskörperschaften erschwert habe (BTDrucks 16/4841, S. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/13
2012-05-09
BFH 1. Senat, AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - berechtigtes Interesse an AdV
...., § 69 Rz 113; Schallmoser, DStR 2010, 297; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97; Specker, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 800, 802 f.; einschränkend auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011 12 V 12089/11, EFG 2012, 358), hat der Senat in seinem Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 (BFHE …) offengelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/12
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
...Für die Anwendung des § 15 AStG a.F. und seine Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen kommt es auf das tatsächliche Vorliegen einer "Steuer- oder Kapitalflucht" aus Deutschland nicht an. 23 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/09
2012-07-11
BFH 1. Senat, Keine Freistellungsbescheinigung für eine in einem evangelischen Kindergarten als Erzieherin arbeitende, in Frankreich wohnende Grenzgängerin - Kassenstaatsprinzip - Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Grenzgänger-Zone gemäß Art. 13 Abs. 5 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/11
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage
...Dezember 1978 (BGBl I 1988, 2262) nicht mehr von der Steuer befreit. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 3 Nr. 4 KraftStG. Diese Vorschrift setze nicht voraus, dass das Fahrzeug selbst die Straßenreinigung maschinell durchführe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/11
2012-10-25
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Unmittelbares Ansetzen; Rückwärtsfahren in Tötungsabsicht; Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs
...Der Angeklagte setzte sich ans Steuer seines Fahrzeugs, in dem auch die Zeugen P. und F. Platz nahmen. Er beobachtete, wie sich die Nebenklägerin in Richtung der Ein-/Ausfahrt wandte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/12
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
...Nur die Zahlung der Grunderwerbsteuer wirkte sich danach auf das Vermögen aus, dessen Schutz bei der Beratung durch den Beklagten zu berücksichtigen war. 17 Wäre Grunderwerbsteuer nicht angefallen, hätte die Klägerin auch keinen Schaden dadurch erlitten, dass sie neue steuerliche Berater kostenpflichtig beauftragen musste, um die Höhe der Steuer möglichst gering zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/13
2013-04-11
BFH 5. Senat, Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
...Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für "die Lieferungen" der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. 10 Nach § 3 Abs. 1 UStG sind "Lieferungen eines Unternehmens ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/12
2013-04-03
BFH 5. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
...Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin (Slg. 1998, I-6229) entschieden hat, ist, wenn "Kunden trotz des einheitlichen Preises aus ihrer Sicht zwei gesonderte Dienstleistungen erwerben, nämlich eine Versicherungsdienstleistung und eine Kartenregistrierungsdienstleistung, ... der Teil des einheitlichen Preises, der sich auf die Versicherungsdienstleistung bezieht und jedenfalls von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 125/12
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
...Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17