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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...Diese habe zwar eine erhebliche Einschränkung, nicht aber die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit zur Folge: "Der Angeklagte sei demnach grundsätzlich in der Lage, sein Handeln zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2011-08-22
BFH 1. Senat, Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung
...Art. 4 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl II 1961, 398, BStBl I 1961, 343) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/10
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule
...Der Haushaltsgesetzgeber steuere die dort veranschlagten Einnahmen und Ausgaben nur mittelbar durch die Landeszuweisungen. Auch das hinter § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt stehende Ziel einer Vermeidung von Verwaltungsaufwand bei haushaltsneutraler Gebührenerhebung greife bei der Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 43/09
2010-08-25
BFH 1. Senat, (Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben)
...Sie beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahin zu ändern, dass der Hinzurechnungsbetrag in Höhe von 795.244 DM nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer einbezogen wird. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Revisionsverfahren beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/09
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)
...Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/13
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
...S. 1, Z. 30 bis S. 2, Z. 2). 24 Angesichts der aufgezeigten Probleme bestehe offensichtlich ein Bedarf für eine Knopfgleitleiste und eine Einfassung, bei denen die Anpassung der Knopfhalterung an ihre Aufnahme in der Einfassung einfacher zu steuern sei und mit höherer Genauigkeit erfolge (S. 2, Z. 21-24). 25 Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit dem Patentanspruch 1 eine Knopfhalterung vorgeschlagen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/13
2012-01-19
BFH 6. Senat, (Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
...November 2008 X B 203/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R 44). 20 bb) § 62 Abs. 4 FGO stellt auch keinen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 Satz 2 EUGrdRCh dar. Danach kann sich jede Person beraten, verteidigen und vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 98/11
2012-01-31
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
...., § 8 Nr. 1f Rz 2), wird hierdurch die Auslegung des insoweit unmissverständlichen Gesetzestatbestands nicht berührt. 18 cc) Ein abweichendes Regelungsverständnis folgt nicht aus dem Umstand, dass die Glücksspielabgabe als Steuer i.S. des § 3 der Abgabenordnung oder jedenfalls als Sonderabgabe mit Lenkungsfunktion anzusehen sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/10
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung des Vorliegens der Anordnungsvoraussetzungen des § 63 StGB zu ermöglichen, ist das Tatgericht gehalten, zu klären und in nachvollziehbarer Weise darzulegen, ob dem Täter bei Begehung der Anlasstaten bereits die Fähigkeit fehlte, das Unrecht seiner Tat einzusehen, oder ob er lediglich sich nicht entsprechend der noch vorhandenen Einsichtsfähigkeit zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/12
2011-09-14
BAG 10. Senat, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
...Der Kläger erhielt Bezüge nach der Entgeltgruppe (EG) 13 TV-L, von denen die Beklagte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 466/10
2010-02-25
BFH 4. Senat, AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums
...Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, sowie Schuster, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 369). 15 a) Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob er Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/07
2010-07-28
BFH 1. Senat, Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
...November 2005, Deutsches Steuer-Recht --DStR-- 2006, 41; anders noch im sog. Umwandlungssteuererlass, BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. Org. 05) und ihm folgend das FG verneinen das, weil es sich bei der gebotenen finanziellen Eingliederung um ein tatsächliches Merkmal handele, das einer fiktiven Rückbeziehung nicht zugänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/09
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freishoppen" – keine Unterscheidungskraft
...Solche Programme können aus der Ausgabe und Bereitstellung von Kunden-, Kredit-, Einkaufskarten, Gutscheinen, Rabattprogrammen, Bonusprogrammen und Bonussystemen mit unterschiedlichsten Anreizen (beispielsweise der Rückerstattung von (Umsatz)Steuern, Sammeln von Treuepunkten/Stempeln mit anschließender Auswahl von Waren oder Gewährung von Prozenten für den nächsten Einkauf) bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/15
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG)
...Dezember 2003 geltenden Fassung; Lang/Englisch, Steuer und Wirtschaft 2005, 3; Karrenbrock, Der Betrieb 2004, 559; Kohlhaas, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2002, 1250; Korezkij, DStR 2005, 1111; Offerhaus, Brennpunkte des Steuerrechts, Festschrift für Wolfgang Jakob, 2001, 187)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/14
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...Da aber rechtlich eine Aufnahme in das Steuerlager nicht erfolgt ist und hinsichtlich der nicht gestellten Menge Wasserpfeifentabak bereits bei der Einfuhr in das Zollgebiet Tabak-steuer angefallen war - insoweit wurden die beiden Angeklagten im Tatkomplex VI 1 wegen Steuerhinterziehung verurteilt -, kann mit der rein körperlichen Entnahme der nicht gestellten Menge aus dem Steuerlager nicht erneut...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2014-05-14
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)
...Gleiches gilt für den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff der "nahestehenden Person" bei einer vGA (Worgulla, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 151, 154; Behrens/Renner, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 2319, 2321; a.A. Blümich/Treiber, § 32d EStG Rz 69; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)
...Die tatsächliche Rückübertragung des Kommanditanteils aufgrund dieses Rechts führt nur zum nachträglichen Wegfall der Steuer (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), schließt die freigebige Zuwendung als solche jedoch nicht aus. Die Verfügungsbeschränkungen des Gesellschaftsvertrags binden den Kläger und seine Schwestern nur untereinander, nicht aber im Verhältnis zu den Eltern. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/12
2014-11-19
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...Fände eine Umkehr der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger statt, auf den der Leistende nach § 14a Abs. 5 UStG hinzuweisen hat und rechnet er gleichwohl mit Umsatzsteuerausweis ab, schuldet er diese Steuer (Abschn. 13b.14. Abs. 1 Satz 5 UStAE; Korn in Bunjes/Geist, UStG, 13. Aufl., § 14c Rz 18, 35). 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/13
2016-08-30
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Klägerin war als Rechtsanwältin entsprechend sachkundig. 22 b) Die in der vorstehenden Aufklärungsrüge sinngemäß enthaltene Rüge, das FG habe den Antrag der Klägerin auf abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung) übergangen, begründet ebenfalls keinen Verfahrensverstoß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/15
2014-05-14
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Restanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung - keine fiktive Bemessung - Gleichheitssatz - außerbetriebliche Ausbildung
...Abzüglich Sozialversicherungspauschale (keine Steuer) beträgt das Leistungsentgelt 9,89 Euro netto (12,52 Euro abzüglich 21 vH aus diesem Betrag), aufgrund des Leistungssatzes (60 vH) ergibt sich ein Zahlbetrag des Alg von 5,93 Euro täglich. 21 Diese Berechnung ergibt sich ua aus der Vorschrift des § 131 Abs 1 S 1 SGB III aF, die das Bemessungsentgelt als das durchschnittlich auf den Tag entfallende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/13 R