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Urteile für Sport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder
...Februar 2007 ließ sie in der Zeitschrift "Auto Motor und Sport" die im nachstehend wiedergegebenen Tenor des landgerichtlichen Urteils vergrößert abgebildete Werbeanzeige veröffentlichen. 2 Die Klägerin ist ein im Vereinsregister und in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. des § 4 UKlaG eingetragener Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/09
2012-03-08
BFH 5. Senat, Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung
...Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO), Denkmalschutz und Denkmalpflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), Naturschutz und Landschaftspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO), Tierschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 14 AO), Sport und Schachspiel (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO) sowie Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, Karneval, Fastnacht und Fasching, Modellflug oder Hundesport (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/11
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...für die Axel Springer Verlag AG registrierten Zeichen IR 409774 24 , 25 unter dem die „BILD“-Zeitung in Deutschland vertrieben wird, erheblich. 26 Angesichts der Tatsache, dass einerseits vom A… noch eine Vielzahl anderer Printmedien herausgegeben werden, deren Kennzeichen teilweise aus lediglich roten und weißen Gestaltungselementen bestehen (BILD am Sonntag, Bildwoche, BILD der Frau, AUTO BILD, Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
2010-03-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde
...Diese Erkenntnisse waren der Ausländerbehörde des Beklagten von der beigeladenen Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, des Beklagten mitgeteilt worden. Soweit es die Vorgänge in Rostock betrifft, war die Beigeladene hierüber durch die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns informiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/09
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...B. für Medizin und Heilkunde im weitesten Sinn, bei religiösen Zusammenhängen ebenso wie im juristischen Bereich oder in der Astrologie und Astronomie und auch in Kunst, Kultur und Sport, verwenden sie häufig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Filmgeräten, Filmzubehör und Audiogeräten; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Betrieb eines Club [Unterhaltung oder Unterricht]; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und/oder Unterrichtszwecke; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Produktion und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Vermietung von Stadien und sonstigen Veranstaltungsorten zu Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2013-05-28
BGH 6. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
...Das Schutzbedürfnis entfalle auch nicht bei einem kindgemäßen Verhalten, das üblicherweise in der Öffentlichkeit geschehe, wie zum Beispiel beim Baden, beim Sport oder in der Schule....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/12
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...Denn sowohl Unterhaltungsveranstaltungen als auch sportliche Aktivitäten gehören zu den wesentlichen Charakteristika von Sport- und Cluburlauben. Sie werden daher von diesen Reiseveranstaltern auch selbst angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages
...Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fällen, des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe und des vorsätzlichen Besitzes von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/14
2013-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 Abs 2 S 2 FrhEntzG unterbliebene Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen
...III. 11 Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich das Niedersächsische Justizministerium im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport geäußert: Der Beschwerdeführer sei nicht in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt. Von einer Anhörung des Betroffenen vor Anordnung einer einstweiligen Freiheitsentziehung dürfe bei Gefahr im Verzug abgesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/10
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
...Anlass- und einzelfallbezogen findet auch ein Abgleich mit spezifischen Dateien (z.B. der Datei „Gewalttäter Sport“) statt. Bei mobilen Systemen erfolgt die Erfassung der Kennzeichen über am Fahrbahnrand aufgestellte Kameras....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/13
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...So sind nachweislich auch "Musik-Entertainer", "Sport-Entertainer" und "Sprach-Entertainer" bekannt (Anlagen PAK 2 bis PAK 4, Bl. 39 – 41 GA). Diese Begriffe haben gerade eine von einem "Allround-Entertainer" abweichende Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...„Race Light“ in diesem Sinne bereits vielfach in dem hier einschlägigen Warensegment, zu dem u.a. auch Fahrräder gehören, beschreibend verwendet, wie die folgenden Beispiele belegen: 19 ● „Ein mit „RACE LIGHT 105“ bezeichnetes Fahrrad von „Fast Forward“ wird damit beschrieben, dass es sich um ein „Racebike“ mit „Super Sport Rahmen“ handle, welches „auch bei hohen Geschwindigkeiten sehr spurtreu“ laufe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt neben einem traditionellen Kaffeesortiment ein regelmäßig wechselndes Angebot von Gebrauchsartikeln in den Bereichen Haushalt, Sport, Freizeit, Garten und Textilien. 2 Die Klägerin ist von der Markeninhaberin, der Tchibo Markenverwaltungsgesellschaft mbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Parkplatzbereitstellung für Fahrzeuge einschließlich Reservierungen über eine Telekommunikationsverbindung; Chartern von Fahrzeugen; Verkehrsinformationsdienste; Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Dienstleistungen; 26 Klasse 41: Erziehungs- und Ausbildungsdienste; Unterhaltungsdienstleistungen; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Informationen in Bezug auf Bildungs-, Unterhaltungs-, Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2010-06-16
BAG 4. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel
...Darunter fallen insbesondere Betriebe, die mit einem der genannten Gewerbe in der Handwerksrolle A oder B eingetragen sind und folgende Tätigkeiten ausüben: - Produkte und Objekte für den privaten, geschäftlichen, öffentlichen und kulturellen Bereich sowie für den Sport- und Freizeitbereich, insbesondere Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/08
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - Crailsheimer Stadtblatt II
...Ebenso sind rein gesellschaftliche Ereignisse etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik in der Regel keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und kein zulässiger Gegenstand gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit (vgl. Gersdorf, AfP 2016, 293, 300 f.; Müller-Franken, K&R 2018, 73, 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/17
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...III. 10 Das Niedersächsische Justizministerium hat sich im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport dahingehend geäußert, Grundrechte des Beschwerdeführers seien nicht verletzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Organisationen (NGO) und staatlichen Stellen 5 Klasse 36: finanzielle Förderung; Vermittlung und Verwaltung von Stiftungsgeldern; Beratung in finanzieller Hinsicht zum Erhalt von Stiftungsgeldern; finanzielle Förderung von Projekten; Ausschreiben, Vergeben und Betreuen von Stipendien, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Entwicklung, Bildung, Ausbildung, Erziehung, Kunst, Kultur, Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Ihre Tätigkeit als Jugendgruppenleiter (Nr. 4) sowie in politischen Parteien oder Selbsthilfeorganisationen (Nr. 5, 6) soll als erwünschtes gesellschaftliches Engagement ebenso unterstützt werden wie eine Betätigung im aktiven Sport oder in den Sportverbänden (Nr. 8, 9). Aus diesem Regelungszusammenhang folgt, dass auch § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV gesellschaftspolitisch erwünschtes Engagement fördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09