669

Urteile für Sport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 17. Juli 2003 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 25. Oktober 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/09
2015-12-16
BFH 4. Senat, Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
...Es kommt zudem nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Gesellschafter der Klägerin oder deren Arbeitnehmer überhaupt an den Golfturnieren teilgenommen haben (so aber Alvermann in Zeitschrift für Sport und Recht --SpuRt-- 2014, 263), denn das Abzugsverbot greift selbst dann ein, wenn an dem Golfturnier nur (potentielle) Geschäftskunden teilnehmen. 30 ee) Auch die Aufwendungen für die Bewirtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/13
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Juli 2001 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 12. August 2002 aufzuheben 6 sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 17. Juli 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/09
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...III. 8 Zur Verfassungsbeschwerde sind folgende Stellungnahmen eingegangen: Die Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich der Rechtsauffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 23. Juli 2002 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 29. November 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/09
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). Der Grad seiner Aufmerksamkeit ist von der jeweiligen Situation und vor allem von der Bedeutung abhängig, die die beworbenen Waren für ihn haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...Koschnick, Standard-Lexikon Werbung Verkaufsförderung Öffentlichkeitsarbeit, Band 2, München u. a. 1996, Stichwort: Sponsoring; Der Brockhaus SPORT, 6. Aufl., 2007, Stichwort: Sponsoring). Ein unterstützendes Unternehmen, mithin einen Sponsor, setzt der angesprochene Verkehrskreis mit dem eigentlichen Dienstleistungserbringer herkunftsmäßig nicht gleich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...April 2002 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 13. März 2003 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/09
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...Auch im Zusammenhang mit dem Angebot von sportlichen Aktivitäten weist die Wortfolge werbend darauf hin, dass mit konkret abgestimmten Sport-Programmen den Problemen des Kunden (Rückenschmerzen, Herz-Kreislaufkrankheiten etc.) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2002 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 16. September 2003 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 12. November 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/09
2012-06-13
BFH 1. Senat, Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
...März 2009 2 U 47/08, Zeitschrift für Sport und Recht 2009, 252; für einen Teil der Einkünfte hierauf abstellend auch Hahn-Joecks, Zur Problematik der Besteuerung ausländischer Künstler und Sportler, 1999, S. 137)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/11
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung beim Aufsuchen einer Internetseite - Geo-Targeting
...März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, 1054 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). 28 bb) Nach diesen Maßstäben hält die Beurteilung des Berufungsgerichts, die beanstandete Werbung der Beklagten führe zu einer relevanten Irreführung der Verbraucher, revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 29 (1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, nach den Angaben der Beklagten erfasse ihre Bannerwerbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/15
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen morgen möglich" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...auf dem Gebiet von Netzwerken, Netzwerksystemgestaltung, Netzwerkbetrieb, Netzwerkpflege, Netzwerkprüfung, Netzwerkprotokollen, Netzwerkmanagement, Netzwerktechnik, Computern, Software, Mikroprozessoren und Informationstechnologie; Unterhaltungsdienstleistungen, nämlich Organisation von Ausstellungen für Computerspiele, Zurverfügungstellen von Online-Computerspielen und Organisation von kommunalen Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/11
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Gebührenforderungen nicht nach § 4 BinSchG beschränkt ist. 24 Nach § 4 Abs. 1 BinSchG kann der Schiffseigner seine Haftung für Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung eingetreten sind, sowie für Ansprüche aus Wrackbeseitigung beschränken, es sei denn, das Schiff wird zum Sport...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2001 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 12. August 2002 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2002 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 16. September 2003 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 12. Dezember 2002 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 17. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 16. Oktober 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 11/12 1 Der Kläger ist Studienrat und unterrichtet an einem Gymnasium in O. die Fächer Mathematik und Sport. Er begehrt von der beklagten Landesschulbehörde, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zu übernehmen. 2 Einen entsprechenden Antrag lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren)
...24 Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt abweichend von der Grundregel in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden als Leistungsort für Dienstleistungen) 25 "als Ort der folgenden Dienstleistungen den Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden: ... 26 -Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/09
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Dabei handelt es sich vor allem um die Fälle des Imagetransfers, bei denen der gute Ruf der bekannten Marke auf die ähnlich gekennzeichneten Produkte oder Dienstleistungen umgeleitet werden soll. 62 Die Widerspruchsmarke ist ein Zeichen von beträchtlicher Eigenart und unbestrittener Einmaligkeit und insbesondere in Deutschland seit langem vornehmlich, aber nicht nur im Bereich Fußball und Sport allgemein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12