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Urteile für Spenden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
...Der Kläger habe hierzu selbst ausgeführt, dass die in diesem Jahr geleisteten Spenden die …reise betroffen hätten; auch habe er eine Auflistung der eingegangenen Spenden "betreffs der Reise ... nach …" eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/11
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Zivilsenat IX ZR 77/15 Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Januar 2014, 30 W (pat) 31/12 – GREEN FUTURE COMPANY). 43 b) Hinsichtlich der Dienstleistungen „Sammeln von Spenden für Dritte und Wohltätigkeitszwecke“ greift dagegen keine maßgebende Einschränkung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Platz. 44 In diesem Zusammenhang kommt dem Zeichenbegriff keine unmittelbar leistungsbeschreibende Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2015-12-16
BFH 4. Senat, Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
...Die Teilnehmer wurden jedoch um eine großzügige Spende für die Wohltätigkeitsveranstaltung B gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/13
2018-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
...und für Papier/nicht textil zum Abtrocknen, Trocknen, Polieren und Reinigen; Gestelle, Halterungen und Spender für Seifen. 2 Sie vertreibt unter dieser Marke Papierhandtuchspendersysteme und dazu passende Papierhandtücher auf Rollen als Nachfüllware für die Gastronomie, die Industrie und das Gesundheitswesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/17
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat
...März 2011), danach kam es jedoch zu einem deutlichen Absinken seiner Nierenfunktionswerte bis in den Bereich einer formalen Nierenerkrankung. 3 Der Kläger macht geltend, die Spende sei kontraindiziert gewesen. Auch sei er nicht im erforderlichen Maße über die Risiken einer Nierenspende für seine Gesundheit aufgeklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 318/17
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Senat I R 16/12 Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Zwar sei es dem Grunde nach möglich, dass der Treuhänder einer nicht-rechtsfähigen Stiftung eine eigene Spende an diese bewirke, obwohl diese kein zivilrechtliches Eigentum erwerben könne, denn durch eine entsprechende Treuhandabrede könne das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Stiftung zuzuordnen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte; Marketing, 5 Verkaufsförderung, Personalmanagementberatung; 6 Qualitätsmanagementberatung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vermittlung von Rahmenverträgen; Hilfe bei der Aushandlung von Rahmenverträgen; 7 Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen, Leasing und Versicherungen; 8 Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...In diesen Rechenschaftsbericht ließ er anonyme Parteispenden in Höhe von 67.000 DM aufnehmen, die gestückelt einzelnen Personen zugeordnet wurden, die zum Schein als Spender auftraten. Die Angaben aus diesem Rechenschaftsbericht flossen in die Rechenschaftsberichte des CDU-Landesverbandes und der Bundes-CDU ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Klasse 36: Finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Klasse 36: Finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Ob die weiteren Spenden zu einer niedrigeren Steuer geführt hätten, sei nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, nicht aber im Spendenfeststellungsverfahren relevant. 9 In Bezug auf die ebenfalls eingreifende Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO habe das FG sein Urteil nicht auf § 175 Abs. 2 Satz 2 AO stützen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Darüber hinaus erhielt er Zuschüsse von Dachverbänden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie Spenden. 2 Für den Kläger ergingen Umsatzsteuerjahresbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO). Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2012-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GIG (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011 nur noch teilweise wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden, nämlich für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; 5 Klasse 36: finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; 6 Klasse 41: Bereitstellen von elektronischen Publikationen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/11
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos
...Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, auf eine angekündigte Spende in Höhe von 1.500 € dringend angewiesen zu sein, ist nicht substantiiert vorgetragen geschweige denn belegt, dass der Beschwerdeführer ohne diese Spende nicht über hinreichende finanzielle Mittel für den Wahlkampf verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1006/14
2011-02-02
BFH 4. Senat, Aufwendungen für sog. Sponsoring als Betriebsausgaben
...NV: Maßgebend für die Abgrenzung von Betriebsausgaben und Spenden bei Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke sind die Motive des Steuerpflichtigen, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar sind; auch die Sicherung und Erhöhung des Ansehens des Unternehmens kann ein wirtschaftlicher Vorteil sein, der bei der Bilanzierung zu berücksichtigen ist . 2. NV: Ob Aufwendungen für sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 110/09
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Sämtliche Merkmale der angegriffenen Warenform seien auch bei Konkurrenzprodukten der Wettbewerber zu finden. 6 Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag fristgemäß widersprochen und vorgetragen, die Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke werde bereits durch den oberen Teil des Spenders begründet, der für Form und Größe der vom Spender aufzunehmenden Behälter keinerlei technische Relevanz aufweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Computerdatenbanken; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltungen von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2011-02-16
BFH 10. Senat, Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
...Spenden in Höhe von 145 € als Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2008 gültigen Fassung (EStG) geltend. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ bei der Einkommensteuerfestsetzung 2008 lediglich einen Betrag in Höhe von 100 € zum Sonderausgabenabzug zu, da für die weiteren Spenden nicht die nach § 50 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/10