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Urteile für Spenden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...„Transforming communications“, „Living innovations“, Creating history“, „Discovering solutions“, „Bildung spenden, Leben verändern“, „Technologie leben - Vorteile…verbuchen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/11
2011-09-07
BFH 1. Senat, (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...Dem lag zugrunde, dass die X-Stiftung in den Streitjahren einerseits keine Spenden erhalten hatte und ihre Wertpapiererträge sich auf 7.469,54 € (2004), 8.511,16 € (2005) sowie 10.031,87 € (2006) beliefen, andererseits jedoch --neben Aufwendungen für satzungsmäßige Zwecke über 10.500 € (2005) und 11.000 € (2006)-- Verwaltungskosten (einschließlich Vorstandsbezüge und Prüfungsentgelte) in Höhe von 10.392,57...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 36/11
2010-08-10
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
...Zum einen stieße die Herstellung der erforderlichen finanziellen Transparenz dann an ihre Grenzen, wenn auf das von mehreren Parteiuntergliederungen gemeinsam genutzte Konto Spenden überwiesen würden, die sich keiner der beteiligten Untergliederungen zuordnen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/10
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau
...S. vor der (endgültigen) Machtergreifung Hitlers als in objektiver Hinsicht erheblich Vorschub leistend angesehen (Eintritt in die "Harzburger Front" und Einsatz für die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler beim Reichspräsidenten von Hindenburg sowie eigene Spende von 125 000 Reichsmark und Initiierung von Spenden weiterer Industrieller in Höhe von rund 2 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/09
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2007 zur Eintragung als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 „Klasse 09: Computersoftware, Audiobänder, Kassetten und CDs, alle vorstehenden Produkte leer oder aufgezeichnet elektronische Publikationen (herunterladbar); 5 Klasse 35: Öffentlichkeitsarbeit, Beratung; 6 Klasse 36: Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, Sammeln von Spenden für Dritte; 7 Klasse 41:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...; Marketing, Marktforschung; Marktanalysen; Bürodienstleistungen; Organisationsberatung in allen Geschäftsangelegenheiten; 6 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Beratung, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen, finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Finanzierungen; Finanzierungsberatung; Investmentberatung; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...Für solche Fälle habe sich früher die Übung entwickelt gehabt, den Betrag zusätzlich als Vergütung festzusetzen oder einer gemeinnützigen Einrichtung als Spende zuzuführen. Nach § 203 Abs. 3 Satz 1 InsO könne zwar jetzt ein solcher Betrag dem Schuldner überlassen werden. Dies setze aber dessen weitere Existenz voraus, woran es bei einer juristischen Person regelmäßig fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...Die von der Beklagten getätigten Spenden und ihre Werbeausgaben hätten zu ihrer Finanzierung ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/12
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Dritte; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Klasse 36: Ausgabe von Gutscheinen, Wertmarken; finanzielle Beratung; finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility management]; Immobilienwesen; Investmentgeschäfte; Krankenversicherung; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherungswesen; Lombardgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...finanzielle Förderung von Projekten; Ausschreiben, Vergeben und Betreuen von Stipendien, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Entwicklung, Bildung, Ausbildung, Erziehung, Kunst, Kultur, Sport, Unterhaltung, im sozialen Bereich; finanzielle Betreuung von Stipendiaten; Ausgabe von Gutscheinen; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; finanzielles Sponsoring; Kreditvermittlung; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...September 2011 erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) dem Verein wegen satzungsfremder Verwendung von Spenden die Gemeinnützigkeit ab und erließ Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2006 bis 2008. 4 Nach Anhörung wurde die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...Bewertungsänderungen - mit Pflichtrückstellungen für Altersteilzeit, Jubiläumszuwendungen und bereits beauftragten Instandhaltungsmaßnahmen, die im ersten Quartal des Folgejahres abgeschlossen werden - ohne Erträge aus der Auflösung bzw. ohne Aufwendungen aus der Bildung von Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB - bei Einrichtungen, die zur Finanzierung laufender Kosten regelmäßig und betriebsüblich Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management), Immobilienwesen, Investmentgeschäfte, Krankenversicherung, Kreditvermittlung, Leasing, Lebensversicherungswesen, Lombardgeschäfte, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2019-05-03
BGH 3. Strafsenat
...In der Folge erhielt der Angeklagte postalisch Bargeldzahlungen; über den aktuellen Stand der Spenden, die sich am 23. Januar 2018 auf 3.770 € beliefen, unterrichtete der Angeklagte in regelmäßigen Abständen auf seinem Kanal (Fall II.2. der Anklage). 16 cc) Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 15/19, StB 9/19
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...Sie können aber nicht verlangen, dass die Allgemeinheit ihr Tun durch von der Steuer abziehbare Spenden nachhaltig unterstützt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, Rz 30, m.w.N., sowie Heuermann in Deutsches Steuerrecht 2017, 1749 ff., 1754 zu Freimaurerlogen). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/17
2016-02-03
BFH 5. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
...Mai 2010 IV B 19/09, BFH/NV 2010, 1480, Rz 13). 14 c) Soweit der Kläger ferner rügt, das FG habe zu Unrecht im Rahmen des § 14 AO geprüft, ob für die streitbefangene Veranstaltung ein Eintrittsgeld eingefordert oder lediglich eine freiwillige Spende erbeten worden sei und der Kläger auch diesbezüglich die Würdigung des FG für unzutreffend hält, wendet er sich gegen die materielle Rechtmäßigkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/15
2010-04-15
BFH 4. Senat, Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
...In der Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Kläger als Einzelunternehmer einen saldierten Gewerbeertrag in Höhe von 107.897 €, Entgelte für Dauerschulden in Höhe von 650 € sowie Spenden in Höhe von 100 €. 3 Davon abweichend berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Gewerbesteuermessbescheid 2002 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 67/07
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
...Der Kläger führt jährlich 15 bis 20 Informations- und Aufklärungsgespräche mit Spender-Empfänger-Paaren für eine Nieren-Lebendspender-Transplantation. Er entscheidet über die Eignung der beiden Kandidaten für eine Nierenspende und verfasst und unterschreibt allein das medizinische Gutachten für die Vorstellung der Kandidaten bei der Kommission Transplantationsmedizin der Landesärztekammer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 893/08
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Immobilien [Facility-Management]; Immobilienwesen; Inkassogeschäfte; Investmentgeschäfte; Kapitaltransfer [elektronisch]; Krankenversicherung; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherung; Lombardgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; numismatische Schätzungen; Onlinebanking; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17