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Urteile für Spenden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BFH 2. Senat, Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
...Für den Nachweis ist aber --anders als z.B. beim Zuwendungsnachweis für Spenden nach § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung-- kein bestimmtes Beweismittel gesetzlich vorgeschrieben. Der Steuerpflichtige kann den Nachweis durch verschiedene Beweismittel führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/15
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Dem liege der Gedanke zugrunde, dass die rechtliche Abstammung nicht im Widerspruch zu den Erfordernissen der biologischen Zeugung auf zwei Mütter oder zwei Väter verweisen solle. 7 Eine Gesetzeslücke liege auch dann nicht vor, wenn die anerkennende Frau vor oder nach gerichtlicher Feststellung ihres weiblichen Geschlechts an der Zeugung des Kindes als Spender des Samens und damit biologisch als Vater...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)" – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Geräte; Kristallglaswaren; Kuchenformen; Nachttöpfe; Nagelbürsten; Obstschalen; Opalglaswaren; Papier- oder Plastikbecher; Papierteller; Picknickkoffer (Geschirr); Plätzchen-, Keksausstechformen; Proviantdosen; Puderdosen, nicht aus Edelmetall; Schilder aus Porzellan oder Glas; Schuhanzieher; Schuhbürsten; Schuhspanner; Schüsseln und Schalen, nicht aus Edelmetall; Seifendosen, -halter, -schalen, -spender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 200/09
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...(BfK) mit Sitz in Augsburg, für den er zahlende Spender mit „nicht vollumfassend die Realität“ widerspiegelnden (UA S. 50) Behauptungen werben ließ, die vor allem dahin gingen, der BfK vermittle Patenschaften für hilfsbedürftige Kinder in der Dritten Welt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Der Kläger leite überdies Spenden an die Al-Khidmat Foundation in Pakistan, die Charitable Society for Social Welfare (Jamayat Al-Islah Al-Ejtimae Al-Kairyah) im Jemen, die Islamic Dawa Association (Munazzamat Al Dawa Al Islamiyya) im Sudan und den Verein Cansuyu in der Türkei weiter, die ihrerseits die HAMAS unterstützten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2018-03-14
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...Juni 2017 2 BvR 1333/17, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 2333, Rz 38, m.w.N.). 47 bb) Auch wenn der Kläger keine staatliche Unterstützung erhält und deshalb auf die Finanzierung durch Spenden angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich, dass er durch die Ablehnung der Gemeinnützigkeit in seiner inneren oder äußeren Glaubensfreiheit beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/16
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management); Immobilienwesen; Investmentgeschäfte; Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen; Finanzwesen, nämlich Portfoliomanagement (soweit in Klasse 36 enthalten); Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
...Oktober 2006 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Klägers und der Klägerin um weitere negative Einkünfte von jeweils 13.760 DM zu mindern und Spenden in Höhe von 250 DM zu berücksichtigen sind. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/12
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Bei den im Warenverzeichnis in Klasse 21 aufgeführten Waren handelt es sich um Pappteller, Hygienepapiere und Papierhalter und -spender sowie um Seifenspender. Pappteller und Hygienepapiere werden häufig mit Motiven bedruckt, wobei lustige Motive bei den angesprochenen Verkehrskreisen sehr beliebt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2011-06-29
BFH 11. Senat, Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin - Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation
...Falls eine der vorstehenden Fragen verneint wird: Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass das Herauslösen der Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und die anschließende Zellvermehrung dann eine 'Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin' ist, wenn die durch die Zellvermehrung gewonnenen Zellen dem Spender wieder implantiert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/07
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien (Facility management), Immobilienwesen, Investmentgeschäfte, Krankenversicherung, Kreditvermittlung, Leasing, Lebensversicherungswesen, Lombardgeschäfte, Mergers- und Akquisitionsgeschäfte, nämlich finanzielle Beratung beim Kauf oder Verkauf von Unternehmen, sowie Unternehmensbeteiligungen, numismatische Schätzungen, Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2017-01-19
BFH 6. Senat, (Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...August 1980 --Steueränderungsvereinfachungsgesetz-- (BGBl I 1980, 1537) bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nicht mehr nach dem um bestimmte Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nrn. 1, 1a, 4 bis 7 EStG a.F.) und Spenden (§ 10b EStG a.F.) verminderten, sondern nach dem ungekürzten Gesamtbetrag der Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/14
2015-05-07
BFH 6. Senat, Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Streitig ist, ob im Streitjahr (2007) eine nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuernde Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vorliegt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. 3 Der Kläger ist als Vorstand einer als gemeinnützig anerkannten Stiftung, die sich überwiegend aus Spenden finanziert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/13
2016-08-09
BAG 9. Senat, Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
...Zu ihrem Aufgabenbereich zählte die Entnahme von menschlichem Blut und Blutbestandteilen von Spendern. 3 Anfang des Jahres 2013 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie ua. am 11. und 12. Juli 2013, vom 19. bis zum 30. August 2013 und vom 21. bis zum 25. Oktober 2013 Urlaub wünsche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/15
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung
...Februar 2008 zur Kennzeichnung der folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 40 in das Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 16: 5 Waren aus Papier, Karton, Pappe soweit in Klasse 16 enthalten, insbesondere Behälter oder Spender oder Verpackung oder Umhüllung von Waren wie Boxen, Schachteln, Kästchen, Rollen, Kartons, Geschenkkartons, Kanister, Etuis, Dosen, Flaschen, Tüten, Beutel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/13
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Heilpraktikerhaftung: Dokumentationspflichten nach dem Transfusionsgesetz bei Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts
...September 2005 nur für Ärzte, nicht aber für Heilpraktiker gälten. 9 Darüber hinaus handele es sich auch nicht um Blutprodukte im Sinne des Transfusionsgesetzes zur Behandlung von Gerinnungsstörungen oder zum Zwecke der Blutspende, bei denen durch eine lückenlose Dokumentation eine Rückverfolgung der Herkunft der Blutprodukte vom Spender über den behandelnden Arzt bis zum Empfänger ermöglicht werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/10
2015-03-17
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
...Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12). Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 732/13
2016-11-09
BFH 1. Senat, Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
...Spenden, Zuwendungen) gedeckten Aufwendungen für den Badebetrieb. 9 (3) Die Höhe des Zuschusses wird zunächst mit ca. 100 T€ p.a... erwartet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/15
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Die Kläger versuchen vergeblich, diese Ausführungen als reinen Aufruf zu Spenden für humanitäre Zwecke darzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...Parteien ist es verboten, Spenden von gemeinnützigen Körperschaften anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG). Dementsprechend dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 AO). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17