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Urteile für Spenden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war
...Er verliere die Gemeinnützigkeit und werde durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht stigmatisiert und herabgesetzt, könne keine neuen Mitglieder gewinnen oder Spenden einwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3340/14
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...Durch die Gründung der Stiftung habe er auch den Verkauf der Bilder durch seine Erben verhindern wollen. 5 Zuwendungen (Spenden) habe die Antragstellerin in den Streitjahren ausschließlich von den Stiftern sowie von diesen nahestehenden Unternehmen erhalten. Dafür habe die Antragstellerin entsprechende Spendenbescheinigungen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15
2016-09-20
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...Dieses habe ihm jedoch mitgeteilt, die Prüfung sei bereits abgeschlossen und die Kartons könnten nicht mehr übergeben werden. 4 Er übergab in Befolgung einer gerichtlichen Aufklärungsanordnung (§ 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) betreffend die Vorlage "sämtlicher Spendenquittungen, Belege und aller sonstigen entscheidungserheblichen Unterlagen zu den streitigen Spenden 1998 und 1999" dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/15
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...angemeldet worden: 3 Klasse 16: Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; graphische Darstellungen; Handbücher; Kalender; Lehr- und Unterrichtsmittel, soweit in Klasse 16 enthalten; Papier- und Schreibwaren; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Plakate, Postkarten; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften; Zeitungen; 4 Klasse 36: finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10
2014-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...soweit in Klasse 21 enthalten; Butterdosen; Eierbecher; Eimer aller Art; Flaschengießhilfen zum Verhindern von Tropfen; Fliegenklappen; Gießkannen; Gartenhandschuhe; handbetriebene Mühlen für Haushaltszwecke; Keksdosen; Kochgeschirr; kosmetische Geräte; Kuchenformen; Nachttöpfe; Picknickkoffer (Geschirr); Plätzchen- und Keksausstechformen; Körbe für den Haushalt; Puderdosen; Seifenhalter, -schalen, -spender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/14
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...Diesem waren Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Spenden aufgefallen; gleichwohl ist ihm eine Kassenprüfung verwehrt worden und hat er auf kritische Fragen keine Auskunft seitens der Parteiführung erhalten (UA S. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...Es werde ferner bestritten, dass sich der Kläger mit der Hisbollah bzw. den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziere und dass ihm bewusst gewesen sei, dass durch die Spenden die von der Hisbollah angeblich ausgehende aggressive Gewalt unterstützt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Juli 2009 während der Dienstzeit einen mit der Aufschrift 'Spende Uffz-Kasse' versehenen Briefumschlag vom Schreibtisch des zu diesem Zeitpunkt urlaubsbedingt abwesenden S3-Feldwebels Oberstabsfeldwebel K. (heute außer Dienst) aus dessen Dienstzimmer, was er verbal zumindest dem Hauptgefreiten (heute der Reserve) S. anzeigte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
...Andernfalls dient die Information über die Identität gerade nicht der Kenntnis des Kindes von seiner Herkunft. 37 Nichts anderes gilt insoweit für den - hier nicht gegebenen - Sonderfall, dass bei der Behandlung der Mutter das Sperma verschiedener Spender Verwendung gefunden hat (vgl. etwa die Fallgestaltung bei OLG Hamm FamRZ 2013, 637 und LG Essen Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 201/13
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Senat 9 AZR 377/16 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. April 2016 - 6 Sa 71/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Bei den Aktionen der Taliban, die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt es häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den Taliban zu Propagandazwecken genutzt werden. 10 Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden und Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitäten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung eines Kindes: Begriff der Gewalt; Beihilfe zur Vergewaltigung; Defloration als Körperverletzung
...Sie wollte ihrer Tochter dadurch Trost spenden, nahm aber billigend in Kauf, dass sie die Abwehrmöglichkeiten von Saskia gegen K. verringerte und das Mädchen dessen Zugriff Preis gab. K., der Saskias Alter kannte, vollzog dann einige Minuten lang den vaginalen Geschlechtsverkehr, während die Angeklagte Saskia festhielt und ihre Gegenwehr einschränkte. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 566/10
2017-04-19
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von Taliban überfallenen Soldaten
...Bei den Aktionen der "Taliban", die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt es häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den "Taliban" zu Propagandazwecken genutzt werden. 12 Die "Taliban" finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden und Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitäten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9/17
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung
...In Ausübung dieser Tätigkeit sammelte er für die Organisation Spenden und verkaufte bzw. vertrieb Propagandamaterialien. 3 Durch Urteil des Landgerichts Gera vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/09
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirtschaft trifft Ehrenamt" – keine Unterscheidungskraft
...April 2010 für die Dienstleistungen 4 "Sammeln von Spenden; Rettungsdienste (Bergung und Transport); Erziehung und Ausbildung, insbesondere Durchführung von Schulungen, Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/10
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
...Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftungen und private Spenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/15 R
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Hinzu kämen Spenden, Versicherungsbeiträge, Kinderfreibeträge, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Beiträge zur Kammer und Berufsgenossenschaft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2012-12-19
BFH 1. Senat, Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
...Oktober 2011 9 K 1308/10 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 990); sie führte --bei einem steuerlichen Gewinn von 724.931 € (gerechnet: 24.592 € zuzüglich nicht abziehbare Betriebsausgaben 359 € abzüglich Spenden 20 € und unter Ansatz eines Firmenwerts von 600.000 € und des Auftragsbestands von 100.000 €)-- zu einer Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 auf (ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/12
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Der Kläger hatte im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Zahnarztstuhls für die Vollzugsanstalt einen Kaffeevollautomaten entgegengenommen und anschließend unter der wahrheitswidrigen Behauptung, die Kaffeemaschine zum Preis von 800 € erworben zu haben, vier seiner Kollegen aufgefordert, sich mit einer Spende an den Kosten des Geräts zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2017-02-23
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
...Durch die Gründung der Stiftung habe er auch den Verkauf der Bilder durch seine Erben verhindern wollen. 5 Zuwendungen (Spenden) habe die Klägerin in den Streitjahren ausschließlich von den Stiftern sowie von diesen nahestehenden Unternehmen erhalten. Dafür habe die Klägerin entsprechende Spendenbescheinigungen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15