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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. 2 Die Klägerin bezog ab Juni 2008 von der Beklagten in deren Eigenschaft als örtlicher Sozialhilfeträger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
...Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Kapitals einschließlich seiner Erträge abhängig gemacht werden, das der zusätzlichen Altersvorsorge iS des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
...Senat B 8 SO 19/13 R Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/13 R
...Senat B 8 SO 7/12 R Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Für die Klägerin zu 1 kommen aber Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, weswegen der Rechtsstreit mangels ausreichender Feststellungen des LSG zurückzuverweisen und der zuständige Sozialhilfeträger auf ihre hilfsweise erhobene Rüge beizuladen ist (dazu 10.). Für die Klägerin zu 2 gilt im Ergebnis nichts anderes (dazu 11. und 12.). 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
...für gesondert berechenbare Investitionskosten durch die Träger der Sozialhilfe bzw die sozialhilferechtliche Schiedsstelle darf nicht zu einer verdeckten Bedarfsplanung bei (landesrechtlich nicht geförderten) Pflegeeinrichtungen führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/14 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Prozesszinsen seien ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen. 5 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
...Senat B 8 SO 20/13 R Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am Einrichtungsort - Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthaltes - Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/13 R
...Senat B 8 SO 5/15 R Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/15 R
...Im Streit ist ein Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland nach § 24 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Der Beklagte lehnte im Ausland (Philippinen) zu erbringende Sozialhilfe ab (Bescheid vom 17.6.2005; Widerspruchsbescheid vom 28.6.2006). Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil des SG Münster vom 28.10.2008; zugestellt am 11.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 37/11 B
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/14
...Senat B 8 SO 13/11 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
...Die Klägerin unterlag im SGB XII dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII aF. 41 Danach haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Sozialhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/16 R
...Für die Klägerin kommen aber Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, weswegen der Rechtsstreit mangels ausreichender Feststellungen des LSG zurückzuverweisen und der zuständige Sozialhilfeträger auf die von der Klägerin hilfsweise erhobene Rüge beizuladen ist (dazu 10.). 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Für den Kläger kommen aber Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, weswegen der Rechtsstreit mangels ausreichender Feststellungen des LSG zurückzuverweisen und der zuständige Sozialhilfeträger auf die vom Kläger hilfsweise erhobene Rüge beizuladen ist (dazu 10.). 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
...Daraufhin versagte das FA die Steuerfreiheit der von der Klägerin im Jahr 1993 erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG unter Hinweis darauf, dass nach dieser Vorschrift in mindestens zwei Drittel der Fälle die Kosten von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/07
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (vgl BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/18 R