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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BSG 8. Senat
...Sie bewilligte Grundsicherungsleistungen unter "Verrechnung" mit der für die Zeit von März bis November 2005 in niedrigerer Höhe gezahlten Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 320,38 Euro, für Dezember 2005 in Höhe von 310,38 Euro und für die Zeit von Januar bis November 2006 in Höhe von insgesamt 363,98 Euro monatlich unter Zugrundelegung eines Regelsatzes von 265 Euro und eines Mehrbedarfs wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Senat B 8 SO 12/14 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/14 R
2016-12-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
...Zwar ist eine Bezugnahme auf Unterlagen in anderen beim Senat geführten Verfahren unter Umständen möglich (dazu BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - NVwZ 2004, 334, 335); auch in dem Verfahren B 8 SO 21/16 B sind aber vor Ablauf der Beschwerdefrist lediglich die Bewilligungsbescheide über Sozialhilfe (am 30.6.2016), nicht dagegen die Erklärung auf dem gemäß § 117 Abs 4 ZPO vorgeschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Senat B 8 SO 24/12 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...Ihr Fall stehe nicht einem solchen gleich, in dem Sozialhilfe nicht gewährt werde, weil sie nicht beantragt worden sei, sondern gar mit einer Konstellation vergleichbar, in der eine Person Sozialhilfe deshalb nicht erhalte, weil sie ihr nicht zustehe. Von Sozialhilfe sei sie ausgeschlossen, weil sie einen Studienkredit beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2017-10-25
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten - keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dass keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach § 51 Abs 1 Nr 6a Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben sei, sondern eine zivilrechtliche Streitigkeit nach § 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 SF 1/16 R
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 11/13 1 Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs. 2 Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von dem beklagten Landkreis Erstattung der im Zeitraum vom 6. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 angefallenen Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in dem Internat eines Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/13
2010-04-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
...Senat B 8 SO 2/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/10 R
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 9/13 1 Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs. 2 Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von der beklagten Stadt Erstattung der im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2007 angefallenen Kosten der Unterbringung einer sehbehinderten Schülerin in dem Internat einer Schule für Blinde in Nordrhein-Westfalen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/13
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 19/13 1 Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs. 2 Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von dem beklagten Landkreis Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 angefallenen Kosten der Unterbringung einer körperlich behinderten Schülerin in dem Internat eines Gymnasiums in Bayern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/13
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 10/13 1 Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs. 2 Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von der beklagten Stadt Erstattung der im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...Nach der früheren Fassung des § 188 VwGO galt die Gerichtskostenfreiheit für Verfahren auf den Sachgebieten der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge sowie der Ausbildungsförderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/10
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...Zivilsenat III ZA 32/12 Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 32/12
2018-08-09
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)
...Das LSG hat nach Beiladung des Trägers der Sozialhilfe auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten sowie gegen den Beigeladenen abgewiesen (Urteil vom 22.6.2017): Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Leistungen gegen den Beklagten noch gegen den Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/17 R
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Senat B 8 SO 17/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung 1 Im Streit ist, ob der Beklagte Ansprüche des Klägers gegen das Finanzamt B auf Rückerstattung von Steuern auf sich überleiten durfte. 2 Der Kläger und seine Ehefrau bezogen vom 15.6.2000 bis 31.12.2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung - Vermögenseinsatz - Härtefall - Angewiesensein auf das...
...Senat B 8 SO 9/10 R (Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/10 R
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...Dabei hat es verkannt, dass im Rahmen der Abwägung der Belange des Schuldners und der Gläubiger nach § 850f Abs. 1 ZPO in der Regel kein Maßstab angelegt werden kann, der den Schuldner besser stellt als die gesetzlich Krankenversicherten oder diejenigen Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...Trotz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG bis 31. Dezember 2004, § 2 Abs. 1 SGB XII ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid
...Senat B 8 SO 15/14 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Leistungserbringer als Rechtsnachfolger - Klage auf höhere Leistungen - bestandskräftige Leistungsbewilligung - Begrenzung des Schuldbeitritts durch den Bewilligungsbescheid Die gesetzlich vorgesehene Sonderrechtsnachfolge bei Leistungen in Einrichtungen und bei Pflegegeld nach dem Tod des Sozialhilfeberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/14 R
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten - keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung - Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB...
...Dass die Schiedsstelle zu Unrecht von einer Kündigung ausgegangen sei, sei aber unbeachtlich, weil die Voraussetzungen - unvorhersehbare wesentliche Veränderungen - für ein Anpassungsverlangen nach dem allein anwendbaren § 77 Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R