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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 8 SO 104/12 B Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/12 B
...2 Zwischen dem Kläger als örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger war die Erstattung von Kosten für erbrachte Hilfeleistungen in Höhe von 9.399,02 Euro im Streit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
...Das Beschwerdegericht meint, der Schuldnerin sei Pfändungsschutz zu gewähren, weil das Vorgehen des Treuhänders im Ergebnis dem Nachrang der Sozialhilfe widerspreche und sogar dazu führe, dass dieser nicht einmal der sozialhilferechtliche Grundbedarf verbleibe. Dies sei mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10
...Deshalb bewilligte der Beklagte zunächst Sozialhilfe nur darlehensweise bis zum fiktiven Verbrauch dieser Summe. Für den Beklagten war zur Sicherung des Darlehens samt darauf zu zahlender Zinsen eine Sicherungsgrundschuld im Grundbuch eingetragen worden. Seit August 2004 erhält die Klägerin Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/12 R
...Senat B 8 SO 2/11 R (Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe - Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts - späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/11 R
...Der Beklagte habe im Rahmen seiner Ermessensentscheidung den Nachranggrundsatz der Sozialhilfe zu beachten. Sozialhilfe sei nach dem Willen des Gesetzgebers subsidiär zu gewähren, wenn kein anderer den entsprechenden Bedarf des Hilfeempfängers decke....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
...Januar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist nur noch die Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 2006 in H. geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R
...V Die abgelehnten Personen seien analog § 47 Satz 2, § 17 Abs 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom Richteramt in dem für Sozialhilfe zuständigen Senat ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/16 R
...-M.) - im Geltungsbereich des BSHG geboren seien oder bei Eintritt des Bedarfs an Sozialhilfe - wie die Kinder - mit einer solchen Person als Ehegatte, Verwandte oder Verschwägerte zusammenlebten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/09 R
...Zudem sei der Beklagte als zuständiger Träger der Sozialhilfe für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB XII über die von der Klägerin nach § 3 Abs 1 der FFV LVR I erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Leben und in der Gemeinschaft zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/15 R
...Senat B 8 SO 13/12 R Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/12 R
2017-07-13
BSG 8. Senat
...Zudem sei der Beklagte als zuständiger Träger der Sozialhilfe für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB XII über die von der Klägerin nach § 3 Abs 1 der FFV LVR I erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/15 R
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Der Klägerin stehen Prozesszinsen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 9 Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R - Juris RdNr 8) scheidet § 108 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R
...Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr bildet nicht den Maßstab für einen Anspruch eines Deutschen auf Sozialhilfe im Ausland. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/16 R
...Senat B 8 SO 12/11 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkommensbegriff - Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege - Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining - Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege - Begriff der Zuwendung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 R
..., Kürzung von Sozialhilfe, Aufrechnung, Prüfung von Sozialhilfemissbrauch (Datenabgleich) 3 3 Gewährung von freiwilligen Leistungen der Stadt ... (......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 253/13
...Senat B 8 SO 16/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides - Entscheidungsreife 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/14 R
...Nach § 97 Abs 1 SGB XII ist für die Sozialhilfe sachlich zuständig der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/16 R
...Senat B 8 SO 9/13 R (Sozialhilfe - Nothilfe - zuständiger Sozialhilfeträger - Vorliegen eines Eilfalles - Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung - Datenerhebung beim Krankenhaus - kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang - Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV - Vergütung der Krankenhausleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/13 R