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Urteile für Sorgerecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2015 geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 6 Satz 2 WoGG 2008 setzt ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern voraus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 57/15
...Kammer 1 BvR 159/09 Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 159/09
...Sollte der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden sein, müsse das Sorgerecht insoweit entzogen werden. 12 Der Beschwerdeführer stellte währenddessen seinen Sohn ab Februar 2013 einem weiteren Kinder- und Jugendpsychiater vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2695/13
...Zivilsenat XII ZB 353/13 Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines Elternteils bei teilweisem Entzug des Sorgerechts Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 353/13
...Mangels gemeinsamen Sorgerechts seien sie auch nicht nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG Mitglied in den Haushalten beider Elternteile. Spielraum für eine einschränkende Auslegung der Norm bestehe nicht, da der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal des gemeinsamen Sorgerechts in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG in der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
...Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 2/13
...I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihr 2008 geborenes, personenstandsrechtlich als Junge registriertes Kind auf den Kindesvater. 2 1. a) Seit der Geburt des Kindes übten die Kindeseltern das Sorgerecht aufgrund gemeinsamer Sorgerechtserklärungen gemeinsam aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1914/17
...Mai 3 hatte das Amtsgericht in einem anderen Verfahren den Eltern durch einstweilige Anordnung das Sorgerecht entzogen. Mit Beschluss vom 17. November 4 hat das Amtsgericht entsprechend einer von den Eltern am selben Tag geschlossenen Vereinbarung die elterliche Sorge für die Zwillinge der Mutter übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/13
...Zivilsenat XII ZB 35/10 Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 35/10
...Er sei mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter einverstanden. 4 Die Botschaft der Beklagten in Ulan Bator lehnte den Visumantrag der Klägerin zuletzt mit Remonstrationsbescheid vom 6. Juli 2009 ab. Die Klägerin habe keinen Nachzugsanspruch nach § 32 Abs. 3 AufenthG, weil ihre Mutter nicht Inhaberin des alleinigen Sorgerechts sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
...Kammer 1 BvR 399/18 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei mangelnder Konsensfähigkeit der getrennt lebenden Eltern sowie Konformität der Sorgerechtsregelung mit dem Willen der betroffenen, 15 bzw 17 Jahren alten Jugendlichen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 399/18
...Zivilsenat XII ZB 67/14 Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 67/14
...Der Angeklagte weigerte sich, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen und strebte das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder an. Im Juli 2008 machte die Familie noch einmal gemeinsam Urlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/11
...Mai 2013 entzog das Amtsgericht beiden Elternteilen vorläufig das Sorgerecht und ordnete eine Vormundschaft durch das Jugendamt an. Gleichzeitig wurde der Umgang beider Kinder mit dem Vater ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/14
...Juni 2005 eine Grundentscheidung für den Lebensmittelpunkt des Kindes bei seiner Mutter getroffen hätten. 7 Auf die hiergegen vom Kindesvater eingelegte befristete Beschwerde hat das Beschwerdegericht nach Austausch des Verfahrenspflegers und ohne Anhörung des Kindes dem Vater das alleinige Sorgerecht mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
...Dezember 2016 abgegebenen Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft sowie zum gemeinsamen Sorgerecht in das Leben der Kinder getreten. Den Kindern sei es daher nicht möglich gewesen, eine tragfähige Beziehung zum Beschwerdeführer aufzubauen. Diese müsse erst noch geschaffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1202/17
...Beschwerdewert: 4.352 € I. 1 Die minderjährige Antragstellerin begehrt von ihrer Mutter, der Antragsgegnerin, Zahlung von Kindesunterhalt. 2 Die getrenntlebenden Eltern der Antragstellerin sind verheiratet und üben das gemeinsame Sorgerecht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
...Zivilsenat XII ZB 486/10 Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jeweils zusätzliche Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
...Die Entscheidung ist darauf gestützt, dass dem Vater des Klägers infolge der Entscheidung des türkischen Familiengerichts das alleinige Sorgerecht zustehe. Diese rechtskräftige Entscheidung sei mit dem deutschen ordre public zu vereinbaren und deshalb aufenthaltsrechtlich zu respektieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12