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Urteile für Sofortige Vollziehung

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GERICHT
JAHR
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung
...Senat B 6 KA 4/13 B Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc - effektiver Rechtsschutz - Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 B
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen
...Bundesgerichtshof 2010-10-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 22/10 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 22/10
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...Die Beschwerdeführerin erhob noch im Jahr 2010 Widerspruch und stellte wegen der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids gemäß § 137 Abs. 1 TKG beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. 5 Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2019-03-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvR 305/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren - akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust - Folgenabwägung Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk - Zweigstelle Anklam - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 305/19
2015-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
...Indem das Gericht die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise ausgelegt habe, die für die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Interesse an einer Aussetzung keinen Raum lasse, sei es den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht gerecht geworden. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
2018-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
...Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2425/18
2016-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 35.000 € (in Worten: fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendet. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1335/13
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Oktober 2008 die sofortige Vollziehung seiner Zulassungsverfügung vom 20. Juni 2006 an, die dahin modifiziert wurde, dass die Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 2008 erfolgen kann. Nach Widerspruch der Schuldnerin gegen den Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2012-10-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Sie wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 10/12
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
...Mai 2010, mit dem sie - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - verpflichtet worden ist, Erhebungen durch den Bundesrechnungshof im Rahmen der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu dulden, den Beauftragten des Bundesrechnungshofs Einsicht in sämtliche das Prüfungsthema betreffende Unterlagen zu gewähren und zum Prüfungsthema erbetene Auskünfte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten
...Kammer 1 BvR 216/07 Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 216/07
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Zivilsenat V ZB 323/10 Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2010 angeordneten und mit Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 323/10
2013-08-14
BVerwG 9. Senat, Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)
...Sollen bauliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Vorhabens zeitnah begonnen, jedoch über einen längeren Zeitraum gestaffelt ausgeführt werden, muss die Behörde dem grundsätzlich nicht durch eine Teilaussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung des angefochtenen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich später anstehender Baumaßnahmen Rechnung tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/13
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wurde nicht angeordnet. Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juli 2010 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung auf Antrag des Klägers zugelassen und mit Urteil vom 18. März 2011 die Ausweisungsverfügung und die Abschiebungsandrohung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11)
2019-04-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Durch die Wegversetzung sei zudem sein Ansehen als Soldat geschädigt. 9 Einen konkreten Antrag hat der Antragsteller nicht formuliert. 10 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 11 Das Interesse des Dienstherrn an der sofortigen Vollziehung der Versetzung überwiege das Interesse des Antragstellers an der Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/19
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Beschwerdegerichts
...Der Antrag des Schuldners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom 7. September 2010 wird abgelehnt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.288,70 € festgesetzt. I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 (Gläubigerin) hat wegen Steuerrückständen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 256/10
2012-10-16
BVerwG 7. Senat, Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
...Das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben von Vollzugsmaßnahmen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin und der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses. 3 Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ist offen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 7/12, 7 VR 7/12 (7 A 15/12)
2015-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...Kammer 1 BvR 1326/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen 1. Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1326/15
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...NV: Trotz bestehender ernstlicher Zweifel an der Rechtsmäßigkeit einer angefochtenen Steuerfestsetzung kann in Ausnahmefällen eine beantragte Aufhebung der Vollziehung abgelehnt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2014-07-08
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah
...Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat mit den aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgaben Erfolg. 5 Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung gebührt dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung der Verbotsverfügung bei Beachtung der bezeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/14