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Urteile für Sofortige Vollziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
...Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts bestünden noch deren Vollziehung für die Betroffene eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 12 Bei der Vergabe der Stromkonzession habe die Betroffene gegen Kartellrecht verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
.... …, sowie wegen der Kosten dieses Beschlusses und seiner Zustellung gemäß nachfolgender Ziffer I bis III in Vollziehung des Arrests sowohl 1. die Forderung des [Schuldners] auf Abfindung wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter (Kommanditist) aus der Firma Dr. W. H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/15
2011-10-20
BFH 8. Senat, Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat VIII S 5/11 Überprüfung der Beweiswürdigung des FG - Nichtvernehmung eines Zeugen - Zuzahlung zum Grundstückserwerb des künftigen Vermieters als immaterielles Wirtschaftsgut - Bloße Chancen und Möglichkeiten als selbständig bewertbare, vermögenswerte Vorteile - Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassungsbeschwerde 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 5/11
2014-07-21
BSG 14. Senat
...Im Anschluss hieran sprach der Beklagte dem Kläger gegenüber durch Bescheid ein Hausverbot für die Diensträume dieses Standortes für die Zeit bis zum 31.3.2014 aus und ordnete die sofortige Vollziehung des Hausverbotes nach § 80 Abs 2 Nr 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an (Bescheid vom 18.3.2013, Widerspruchsbescheid vom 19.4.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/13 R
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
..../29.4.2008: Zulassungsentziehung wegen rechtskräftig festgestellter Vergewaltigung, bezogen auf die vom OLG benannten Vorfälle vom 1.12. und 6.12.2003 mit Anordnung sofortiger Vollziehung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2014-07-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts - ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit - Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2
...Nachdem der Beklagte ihm gegenüber bereits in 2008 und 2011 Hausverbote ausgesprochen hatte, erteilte er dem Kläger aufgrund erneuter Beleidigungen seiner Mitarbeiter und damit verbundener erheblicher Störungen des Dienstbetriebs ein Hausverbot für die vom Beklagten genutzten und im Einzelnen aufgeführten Dienstgebäude für die Zeit vom 26.2.2013 bis zum 31.5.2013 und ordnete die sofortige Vollziehung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/14 R
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann die sofortige Beschwerde des Schuldners nicht als unzulässig verworfen werden. 11 a) Die sofortige Beschwerde des Schuldners (§ 793, § 567 Abs. 1 ZPO) ist weder vorzeitig noch zu spät eingelegt worden. 12 aa) Die Notfrist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beginnt, sofern nichts anderes bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Mai 2009 wurde die Betroffene unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung der Abschiebung wegen unerlaubter Einreise zum Verlassen der Bundesrepublik bis zum 3. Juni 2009 aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 13. Februar 2017 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft, ausgesetzt. Soweit er bereits vollzogen ist, wird die Vollziehung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2013-09-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB
...Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet er sich gegen ein unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochenes Verbot einer angemeldeten Konzertveranstaltung dieser Musikband. 2 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/13
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung
...Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern untersagte ihm im November 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Betrieb der nicht genehmigten Berufsschule und lehnte die beantragte Genehmigung ab. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/13
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 16. Mai 2017 wird, soweit darin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € festgesetzt worden ist, ausgesetzt. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung betreffen die Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags". 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...Das Insolvenzgericht setzte die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus, ohne die Pfändung aufzuheben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Drittschuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Aufhebungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 217/08
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...AG Günzburg vom 06.08.2015 (GZ: ...) zu erzwingen ... 3 Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die Aufhebung des Haftbefehls erstrebt. Er hat geltend gemacht, es sei am 21. April 2017 ein die zum Gegenstand der Zwangsvollstreckung gemachte Teilforderung von 50.000 € übersteigender Betrag von 1.810.453 € an die Gläubigerin gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Der Antrag ist unbegründet, soweit sich der Antragsteller gegen die Vollziehung seiner Kommandierung zu dem ZAW-Lehrgang Industriemeister ... vom 31. Januar bis 22. Dezember 2017 wendet. 19 a) Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist insoweit gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) zulässig. 20 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...September 2009 beschloss das Landgericht Wuppertal, die zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung für die Dauer von drei Monaten in Vollzug zu setzen und die sofortige Vollstreckbarkeit der Maßnahme anzuordnen. Aufgrund dessen wurde der Verurteilte in die LVR-Klinik in Köln aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 293/10
2014-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
...Januar 2008 zur Sicherung der Abreise der Beschwerdeführerin ihre Unterbringung im Transitbereich an (§ 15 Abs. 6 AufenthG), weil für die Vollziehung der Zurückweisung zunächst Heimreisedokumente zu beschaffen waren. Nachdem dies nicht zeitnah möglich war, wurde der Beschwerdeführerin im weiteren Verfahren die Einreise in die Bundesrepublik gestattet. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2566/10
2017-06-22
BFH 6. Senat, Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
...Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/14
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Kammer 1 BvR 2509/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...November 2011 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung des Widerrufs angeordnet. Auf Antrag des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluss vom 19. Dezember 2011 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Zulassungswiderruf unter verschiedenen Auflagen wieder hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12