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Urteile für Sofortige Vollziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Kammer 1 BvR 722/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin, vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 722/10
...Senat 9 VR 7/11 Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 7/11
...Danach erscheint es angemessen, den Antragsgegner mit den Kosten zu belasten; denn im Falle einer streitigen Entscheidung hätte der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO voraussichtlich Erfolgt gehabt. 2 Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung hätte von Anfang an einer sachgerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/13
...Bundesgerichtshof 2010-08-03 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 100/09 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall Ist gegen die Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer nach § 215 Abs. 2 BRAO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, richtet sich die sofortige Vollziehung der Verfügung auch dann nach § 16 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
...Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/13
...Senat 4 C 10/10 Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
...Senat 9 VR 2/11 Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/11
...Januar 2011 für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 WBO einen Anspruch auf Erstattung von notwendigen Aufwendungen in Höhe von 166,60 € hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 2/11
...II. 5 Der Antrag, den der Senat als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung auslegt, ist als solcher zulässig. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 6 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer gemäß § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit eröffnet, um Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung nachzusuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
...Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat mit den aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgaben Erfolg. 6 Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung gebührt dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung der Verbotsverfügung bei Beachtung der bezeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 4/10, 6 VR 4/10 (6 A 2/10)
...Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung der Vorarbeiten wird in der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
...Strafsenat 3 ARs 10/18 Die Vollziehung des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2018 wird bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss ausgesetzt. 1 1. Der 1. Untersuchungsausschuss der 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 10/18
...vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von Akten Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ausgelösten Vorverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R
...Strafsenat 3 ARs 20/16 Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung Die Vollziehung des Beschlusses der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/16
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Sie wenden sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
...Kammer 1 BvR 791/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 791/12
...Senat 3 VR 1/18, 3 C 13/17 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinischpsychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17