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Urteile für Sofortige Vollziehung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
...Der daraus resultierende Ansehens- und Vertrauensverlust lasse ihn als untragbar erscheinen. 4 Die sofortige Vollziehung der Verfügungen werde im öffentlichen Interesse angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2709/09
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...Kammer 1 BvR 722/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin, vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 722/10
2012-03-01
BVerwG 9. Senat, Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung
...Senat 9 VR 7/11 Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 7/11
2013-04-15
BVerwG 9. Senat, Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung
...Danach erscheint es angemessen, den Antragsgegner mit den Kosten zu belasten; denn im Falle einer streitigen Entscheidung hätte der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO voraussichtlich Erfolgt gehabt. 2 Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung hätte von Anfang an einer sachgerechten Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/13
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Bundesgerichtshof 2010-08-03 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 100/09 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall Ist gegen die Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer nach § 215 Abs. 2 BRAO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, richtet sich die sofortige Vollziehung der Verfügung auch dann nach § 16 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2013-06-13
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG
...Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/13
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Senat 4 C 10/10 Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2016-05-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gericht muss ggf Parteivorbringen zu einem unstatthaften Hilfsantrag auch in seine Erwägungen zum Hauptantrag mit einbeziehen, wenn das Vorbringen hierfür erheblich ist - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu formellen Fehlern einer Anordnung des Sofortvollzugs im sozialgerichtlichen Verfahren
...Hilfsweise beantragten sie, die Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen formeller Fehler aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/15
2011-03-31
BVerwG 9. Senat, Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse
...Senat 9 VR 2/11 Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/11
2012-01-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung; billiges Ermessen
...Januar 2011 für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 WBO einen Anspruch auf Erstattung von notwendigen Aufwendungen in Höhe von 166,60 € hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 2/11
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...II. 5 Der Antrag, den der Senat als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung auslegt, ist als solcher zulässig. Er hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 6 1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer gemäß § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit eröffnet, um Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung nachzusuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
2011-06-27
BVerwG 6. Senat, Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat mit den aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgaben Erfolg. 6 Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung gebührt dem Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung der Verbotsverfügung bei Beachtung der bezeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 4/10, 6 VR 4/10 (6 A 2/10)
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat, Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung
...Strafsenat 3 ARs 10/18 Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung Die Vollziehung des Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2018 wird bis zur Entscheidung des Senats über die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss ausgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 10/18
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung der Vorarbeiten wird in der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
2013-02-14
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts - Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch Behörde keine Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von...
...vor Erlass eines Verwaltungsakts - Nachholung - unangekündigte Beweiserhebung im Termin durch Beiziehung von Akten Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ausgelösten Vorverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 62/12 R
2016-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung
...Strafsenat 3 ARs 20/16 Beschwerde gegen eine Anordnung der Ermittlungsrichterin des BGH nach dem Untersuchungsausschutzgesetz: Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung Die Vollziehung des Beschlusses der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/16
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Sie wenden sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2012-04-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
...Kammer 1 BvR 791/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, vorläufig ausgesetzt. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 791/12
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war erforderlich, weil im Rahmen der Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 Satz 7 SGB V keine gesetzliche Regelung die aufschiebende Wirkung der hiergegen gerichteten Anfechtungsklage suspendiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2018-11-05
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...Senat 3 VR 1/18, 3 C 13/17 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung besteht nicht, wenn eine medizinischpsychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17