3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist
....), hindert dies im Einzelfall nicht die Annahme eines Vertrauenstatbestands zugunsten eines mit Blick auf § 2 VBVG säumigen Nachlasspflegers. 13 b) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann ausgeschlossen ist, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/12
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses
...Selbst wenn dem Mieter im Einzelfall im Hinblick auf die Verkabelung Ansprüche gegen Dritte zustünden, läge allenfalls ein Fall gesamtschuldnerischer Verpflichtung vor, bei der es dem Schuldner freisteht, welchen Gläubiger er in Anspruch nimmt. 20 Schließlich ist es auch unerheblich, dass sich die defekte Leitung außerhalb der vermieteten Räumlichkeiten befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/18
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Bestellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung für einen Sonderinsolvenzverwalter
...Es hat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass dem Schuldner insoweit kein Beschwerderecht zusteht (BGH, Beschluss vom 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 Rn. 12; vom 18. Juni 2009 - IX ZA 13/09, NZI 2009, 517 Rn. 3). Es ist dabei - zutreffend - davon ausgegangen, dass diese Frage geklärt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/15
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung des Heimträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - Schuldbeitritt - fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen
...Er (der Kläger) sei Schuldner des Heimentgelts und habe gegenüber dem Sozialhilfeträger im Rahmen seines Eingliederungshilfeanspruchs nach dem SGB XII Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe dieses Entgelts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/08 R
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung
...Das Insolvenzgericht beauftragte ihn nach § 8 Abs. 3 InsO, die erforderlichen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der Zustellungen an den Schuldner durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/11
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
...Ist der Schuldner gemäß § 275 BGB aF von seiner Leistungspflicht frei geworden, bleibt es hierbei auch dann, wenn die Leistung infolge einer unerwarteten Entwicklung wieder möglich wird. Denn die Frage, ob ein Leistungshindernis zu einer dauernden Unmöglichkeit führt, ist nach dem Zeitpunkt des Eintritts des Hindernisses zu beurteilen (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
2010-01-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
...Wegfall des Widerrufsgrunds des Vermögensverfalls auch bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur berücksichtigt werden, wenn er zweifelsfrei nachgewiesen wird. 11 b) Diesen Nachweis hat die Antragstellerin nicht geführt. 12 aa) Die Vermögensverhältnisse eines Rechtsanwalts können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 79/09
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...Die Zuordnung freigegebener Gegenstände zum sonstigen Vermögen des Schuldners und damit deren Einbeziehung in den Vollstreckungsschutz des § 89 Abs. 1 InsO soll es dem Schuldner ermöglichen, noch während des Insolvenzverfahrens eine neue wirtschaftliche Existenz zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 11 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 117/12
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
...Danach ist der Schuldner durch Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, oder durch Zwangshaft zur Vornahme der Handlung anzuhalten, wobei eine Androhung der Zwangsmittel nach § 888 Abs. 2 ZPO nicht stattfindet. 10 Anders als diese Zwangsmittel, die ausschließlich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person dienen, haben Ordnungsmittel nach § 89 FamFG daneben Sanktionscharakter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 245/16
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht
...Die gegenteilige Annahme (Nolting, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand April 2004, § 6 VermG Rn. 404) unterläuft den Grundsatz der Haftung des Unternehmensvermögens und stellt den Sicherungsgeber bereits vor Eintritt des Sicherungsfalles einem Schuldner gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/10
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Sie ist kein bloßes Hilfsrecht zur Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Nachunternehmer, sondern verschafft dem Arbeitnehmer einen weiteren Schuldner, den er unmittelbar in Anspruch nehmen kann. Die Haftung nach § 1a AEntG aF dient nicht nur der Sicherung des Lohnanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Nachunternehmer als seinem Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2018-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Anschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
...Dem Schuldner ist mit der Geltendmachung des Anspruchs in einem gerichtlichen Verfahren deutlich gemacht worden, dass der Gläubiger diesen Anspruch ernstlich verfolgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/18
2012-08-28
BFH 7. Senat, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...Diese Pflicht habe sich auch auf die vom Schuldner A --als Dritten-- vorgenommenen Zahlungen bezogen, weil A nur als Zahlstelle fungiert habe. Darüber hinaus habe der Kläger die nach § 41c Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebotene unverzügliche Anzeige der Nichtabführung der Lohnsteuern nicht vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
...Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269), sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 362 Rn. 28; MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 708 Rn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 708 Rn. 4; Saenger/Kindl, ZPO, 5. Aufl., § 708 Rn. 2; Krüger, NJW 1990, 1208, 1210 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/13
2011-09-08
BFH 1. Senat, Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
...In diesem Sinne ist eine Forderung "hinreichend sicher", wenn sie zwar zunächst bestritten war, der Gläubiger aber inzwischen eine Einigung mit dem Schuldner erzielt hat (Senatsurteil vom 29. April 2008 I R 67/06, BFHE 221, 201, 208, BStBl II 2011, 55, 59, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/10
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...Dieses muss den eindeutigen Willen zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner erkennen lassen. Es muss auf eine (nochmalige) Überprüfung der Rechtslage gerichtet sein, um - auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - zu vermeiden, dass die Behörde in unnötige Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2011-12-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen - Schadensersatz
...Dies setzt voraus, dass der Schuldner eine ihm obliegende Pflicht aus einem mit dem Gläubiger bestehenden Schuldverhältnis verletzt hat. 13 2. Die Beklagte war nicht gegenüber der Klägerin verpflichtet, das in Teil E Satz 1 BV Vergütungssystem bestimmte Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 432/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen Buchauszug; Bezugnahme auf Aktenordner
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 10 a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/09
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Sie ist kein bloßes Hilfsrecht zur Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Nachunternehmer, sondern verschafft dem Arbeitnehmer einen weiteren Schuldner, den er unmittelbar in Anspruch nehmen kann. Die Haftung nach § 1a AEntG aF dient nicht nur der Sicherung des Lohnanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Nachunternehmer als seinem Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 111/10