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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Juni 2009 I B 57/09, BFH/NV 2009, 1804). 24 bb) Die Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG gründet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, mit Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma
...Tritt ein Unternehmen aufgrund der nach außen angezeigten Rechtsnachfolge als Schuldner einer Forderung auf, ist ihm folglich der Einwand fehlender Passivlegitimation verwehrt (s. BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 116/11
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
..."Langfristige Verbindlichkeiten" im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 FeststellungsG sind Verbindlichkeiten, die bei Begründung des Schuldverhältnisses auf eine lange Laufzeit hinzielten, sodass der Schuldner für lange Zeit den sicheren Genuss fremder Leistungen haben sollte, und bei denen sich die Langfristigkeit bis zum Schädigungszeitpunkt nicht geändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2016-04-29
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit
...Juni 2010 - VIII ZR 189/09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 18), weil sich dann alle vertraglichen Rechte und Verpflichtungen in einer Person vereinigen und „niemand sein eigener Schuldner sein kann“ (BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66, BGHZ 48, 214, 218; Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/15
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...Jedenfalls dann, wenn die Parteien Vergleichsverhandlungen noch nicht ernsthaft aufgenommen haben, sind die Verhandlungen eingeschlafen, wenn der Schuldner auf die Anfrage des Berechtigten, ein Vergleichsangebot zu unterbreiten, nicht innerhalb eines Monats reagiert (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002, aaO; OLG Hamm, AnwBl 2013, 665; OLG Stuttgart, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/13
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...November 2006 mit Zustimmung des Klägers lediglich der Schuldner der Verpflichtung aus der Pensionszusage ausgetauscht. Die (bloße) Schuldübernahme nach § 415 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) führt indes lediglich zu einem Schuldnerwechsel und bewirkt (noch) keinen Zufluss beim Pensionsberechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...dahingehend, die Insolvenz eines Förderantragstellers stehe einer staatlichen Zuwendung jedenfalls grundsätzlich nicht entgegen. 24 Im Hinblick auf § 1 InsO weist das Berufungsgericht zu Recht darauf hin, dass nach Satz 1 der Vorschrift zwar Ziel des Insolvenzverfahrens die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners ist, daraus aber nicht geschlossen werden kann, dass die dem insolventen Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch das Insolvenzgericht
...Eine solche Vergütungsfestsetzung ist gesetzlich nicht vorgesehen. 8 a) Eine gesetzliche Regelung, dass das Insolvenzgericht die Vergütung eines gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern nach Insolvenzeröffnung durch Beschluss mit Wirkung gegen die Masse festsetzt, enthalten weder das Schuldverschreibungsgesetz noch die Insolvenzordnung. 9 aa) Der Schuldner trägt gemäß § 7 Abs. 6 SchVG die durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/15
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
...Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr 17 S 55)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/15 R
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
...Anspruch zu nehmen, wird weder die vertraglich geschuldete Leistung der Beklagten noch ihr Entgeltanspruch inhaltlich verändert. 13 cc) Mit dem Ausschluss eines Anspruchs des Fluggasts auf Teilleistungen weichen die Beförderungsbedingungen von der gesetzlichen Regelung ab. 14 (1) Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 101/09
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Sie halten den Schuldner, auch wenn er sich in redlichem Glauben, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, auf einen Prozess einlässt, nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für verpflichtet, dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz zu leisten, die er diesem während der Dauer des Prozesses vorenthalten hat (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Schuldner den Zustimmungsvorbehalt dadurch umgehen könnte, dass er sich in einem noch nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochenen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 12 m.w.N.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...., § 283 Rn. 17 f. mwN). 15 c) Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauert im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Angriff auf das geschützte Rechtsgut bei einer erstrebten Restschuldbefreiung jedenfalls so lange an, bis das Insolvenzgericht durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung erlangt hat (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
...Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger den Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat. 10 b) Das Berufungsgericht hat angenommen, zwischen den Parteien habe ein Beratungsschuldverhältnis bestanden. Bei der Beklagten handele es sich um eine Versicherungsmaklerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/16
2013-06-12
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
...Zinsen gelten nach Art. 11 Abs. 7 Satz 2 DBA-Thailand darüber hinausgehend zwar auch dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte hat und die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden ist und die Betriebsstätte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/12
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...Nach bisheriger Rechtslage wäre der Schuldner privilegiert, wenn Leistungsempfänger und Anspruchsinhaber nicht identisch sind und somit kein Anspruchsübergang eintreten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/09
2015-04-15
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
...Auch dies kann die Annahme einer Einlage nicht hindern, weil auch in Fällen des Forderungsverzichts gegen Besserungsschein der Eintritt des Besserungsfalls zu einer erneuten Umqualifikation des Darlehens (in Fremdkapital) führt und damit bis zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass dem Schuldner (temporär) Eigenkapital zur Verfügung stand (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/14
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Die für die von Amts wegen erfolgende Vollstreckung von Ordnungsmittelbeschlüssen maßgebliche Justizbeitreibungsordnung wirke nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und regele nicht, was gelte, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhalte und auf inländisches Vermögen nicht zugegriffen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...Ausschlussfristen bezwecken, dem Schuldner zeitnah Gewissheit darüber zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er noch zu rechnen hat. Zulasten des Arbeitnehmers wirkende Ausschlussfristen sollen den Arbeitgeber vor der Verfolgung unzumutbarer Ansprüche bewahren, das sind regelmäßig solche, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht zu rechnen braucht (so schon RG 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner des Schadensersatzanspruchs den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Danach schuldet die Beklagte der Klägerin die Erstattung des von dieser zuviel gezahlten Betrags, der sich unstreitig auf 2.762,44 € beläuft. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/08