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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Denn Gegenstand der Beschwerde beim EGMR sei nicht der Ersatz eines Schadens - sei es nun materieller oder immaterieller Art - durch einen bestimmten Schuldner; Gegenstand der Individualbeschwerde sei vielmehr die Behauptung, in einem Konventionsrecht verletzt zu sein, was sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt und den seitens des Beschwerdeführers diesbezüglich erhobenen Rügen oder Beschwerdepunkten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/13 B
2018-08-28
BFH 10. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...., dass der Schuldner am Bilanzstichtag ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muss (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, unter 1.a; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749, unter II.2.b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/18
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 13). 8 b) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht ferner davon aus, dass der Unterlassungsanspruch der Kläger nicht verwirkt ist. 9 aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2018-07-11
BFH 1. Senat, (Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)
...Insoweit hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine Beschwer auch in dem Fall, dass der Steuerpflichtige die Verminderung des festgestellten Bestandes des steuerlichen Einlagekontos begehrt, gegeben ist, weil eine zu hohe Feststellung des Eigenkapitalkontos ihn in seiner Eigenschaft als Schuldner der zu beurteilenden Leistungen (Auskehrungen) --sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/16
2017-08-29
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
.... § 11 Abs. 1 EStG in Höhe von 973 € als zutreffend erachtet hat. 29 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung führen Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG, wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/16
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Sie halten den Schuldner, auch wenn er sich in redlichem Glauben, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, auf einen Prozess einlässt, nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für verpflichtet, dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz zu leisten, die er diesem während der Dauer des Prozesses vorenthalten hat (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/13
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, (Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel)
...Die insoweit hier anwendbare EuGVVO will für die Vollstreckbarkeit ein angemessenes Gleichgewicht schaffen zwischen dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz einerseits, das es rechtfertigt, die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anzuerkennen und zu vollstrecken, und der Wahrung der Verteidigungsrechte andererseits, die dem Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 187/10
2014-09-18
BAG 8. Senat, Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
.... § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag und in der Folge ein stattgebendes Urteil die Leistung so genau bezeichnet, dass der Schuldner ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann und das Urteil vollstreckungsfähig ist (vgl. ua. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 13; 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/13
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Gegenüber Neugläubigern aber, dh solchen, die - wie die Beklagte im Juni 2009 - ihre Forderung gegen den Schuldner überhaupt erst nach Eintritt der Restschuldbefreiung (hier im Mai 2006) erwerben, treten die Wirkungen der Restschuldbefreiung nicht ein (vgl Pehl in Braun, aaO, § 301 RdNr 4). 27 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Versagung der Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung bei fehlenden formellen Nachweisen; Zulassung zur Zwangsvollstreckung im Beschwerdeverfahren unter Verzicht auf formelle Nachweise
...Dies genügt den formellen Anforderungen des Vertrages. 9 Die Zustellung soll gewährleisten, dass die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nur beantragt werden kann, wenn der Schuldner von dem Urteil Kenntnis erlangt und vor der Vollstreckung Gelegenheit hatte, dem Urteil freiwillig nachzukommen (Denkschrift zum Vertrag, BT-Drucks. 8/3866, S. 17 zu Art. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/14
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds
...Sie sind persönlich haftende Schuldner für Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis, die sich zB im Falle rechtswidrigen Behandlungs- oder Verordnungsverhaltens von Praxispartnern ergeben (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/09 R
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...Ein solches Urteil, das dem Schuldner die Wahl zwischen zwei möglichen Vertragsmodellen und den hierfür in Betracht kommenden Willenserklärungen überlässt, betrifft eine nicht vertretbare Handlung und ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 96, 363). 31 b) Die Auslegung des Schreibens vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN). 12 II. Die Klage ist unbegründet. Die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung richtet sich nach § 7 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 239/17
2014-05-27
BGH 11. Zivilsenat, Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...Erst wenn ihm dieser Nachweis gelungen ist, hat der Schuldner darzulegen und zu beweisen, warum die streitige Forderung getilgt sein soll (Senatsurteile vom 6. November 1990 - XI ZR 262/89, WM 1991, 195 und vom 30. März 1993 - XI ZR 95/92, NJW-RR 1993, 1015; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 110/95, WM 1996, 192, jeweils mwN). 33 Vorliegend hat die Klägerin im Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 264/13
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Sie halten den Schuldner, auch wenn er sich in redlichem Glauben, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, auf einen Prozess einlässt, nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für verpflichtet, dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz zu leisten, die er diesem während der Dauer des Prozesses vorenthalten hat (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/13
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
...Klägerinnen bezeichneten Gesellschafter-- zu behandeln. 10 a) Grunderwerbsteuerrechtlich ist bei einem Grundstückserwerb durch mehrere Personen in GbR diese Gesellschaft Schuldner der Grunderwerbsteuer (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1987 II R 103/84, BFHE 149, 12, BStBl II 1987, 325)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2015-11-18
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung für den selben Prüfzeitraum - Vertrauensschutz - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vorsatz
...Bösgläubigkeit ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht erst bei einer absichtlichen bzw bewusst vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung - zB bei klassischer "Schwarzarbeit" - anzunehmen, es reicht vielmehr aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthält, er also seine Beitragspflicht für möglich hält, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf nimmt (vgl BSG SozR 3-2400...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/14 R
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Keine Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner die Zahlungen verweigert hat, weil er die Forderungen für unbegründet hält (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98, ZIP 2001, 1155). Die Behauptung des Geschäftsführers, die Gesellschaft sei lediglich zahlungsunwillig, genügt aber nicht, um die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit entfallen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Hierfür ist es erforderlich, dass der Handelnde das durch rechtswidrige Mittel, etwa Täuschung, Erlangte zu seinem bestehenden Anspruch in Beziehung gebracht hat, um auszuschließen, dass der Schuldner sowohl auf den bestehenden als auch auf den fingierten Anspruch leistet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/10
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 6 a) Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 66/15