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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/10
Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/09
: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 225/09
Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/11
zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/14
Vermögensverzeichnisses Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/10
: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner Vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/13
begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 2 2. Ein Notanwalt ist dem Schuldner nicht zu bestellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 213/11
abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 126/08
Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. NV: Übt der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 3/15
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
€ festgesetzt. I. 1 Der damals in Bichl lebende Schuldner stellte im Februar 2004 einen Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11