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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BFH 4. Senat, Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...Im Außenverhältnis führt ein Schuldbeitritt somit zur Entstehung einer eigenen Schuld des Beitretenden gegenüber dem Gläubiger (Palandt/Grüneberg, a.a.O., vor § 414 Rz 4). Der Schuldbeitritt ist ein Vertrag zu Gunsten Dritter - des Gläubigers. Dessen Zustimmung ist nicht erforderlich, weil sich seine Rechtsstellung (nur) verbessert (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., vor § 414 Rz 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/09
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
...Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 333/14
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 30 a) Eigenart und Schwere des festgestellten Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2015-01-22
BFH 4. Senat, Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
...Ist vereinbart, dass der Neugesellschafter die betreffenden Verbindlichkeiten nicht wirtschaftlich tragen soll, so ist der entsprechende Ertrag dem Altgesellschafter zuzurechnen, der durch den Erlass der Schulden von seiner Haftung entbunden wird . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2010 7 K 2168/07 F aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/10
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung
.... € angewachsenen Schulden ihres Ehemannes zu decken. Dies ergebe sich auch aus der von ihr erklärten Erbausschlagung. Damit sei für sie die Schmälerung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch jede unentgeltliche Weitergabe von Vermögen ihres Ehemannes erkennbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 159/15
2011-11-22
BFH 8. Senat, Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Die Vorauszahlungen seien zu entrichten auf die Einkommensteuer, die der Steuerpflichtige "für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/09
2012-02-14
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...Ist die Höhe des Anspruchs streitig, kann eine Annahmepflicht dann bestehen, wenn der Schuldner in vertretbarer Würdigung der Umstände der Ansicht sein durfte, er leiste alles was er schulde oder wenn nur ein geringfügiger Spitzenbetrag fehlt (Palandt/Grüneberg BGB 71. Aufl. § 266 Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 59/11
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Bereits im März 1994 hatte sich der Kläger gegenüber der Bank Y (Bank) selbstschuldnerisch und zeitlich unbegrenzt für die Schulden der GmbH bis zu einer Höhe von annähernd 350.000 DM verbürgt. Das Finanzgericht (FG) hat hierzu in einem anderen Verfahren rechtskräftig entschieden, dass diese Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, was zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/11
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
...Mit dem Geld gekaufte Sachen hätte sie nicht zu Eigentum erworben, und von etwaigen mit dem Geld bedienten Schulden wäre sie nicht frei geworden. Selbst bei einem Eigentumserwerb durch Realakt gemäß §§ 946 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/11
2014-06-12
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils
...Tatrichterliche Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 139/14
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Zwar schulde die Klägerin in gewisser Weise einen Erfolg, nämlich an entsprechenden Tagen ein den Anforderungen des Straßenreinigungsgesetzes entsprechendes Räumergebnis vorzulegen. Wie dieses hergestellt und wann sie tätig werde, liege aber allein in der Hand der Klägerin. Entscheidend sei, dass sie die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten übernommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante
...Der Angeklagte T. fertigte von Teilen des Geschehens Bild- und Videoaufnahmen. 6 Die Angeklagten fragten den Geschädigten sodann, "wie viel er ihnen schulde, um seine Missetat zu begleichen". Der stark eingeschüchterte Zeuge A. wies "schließlich" aus Angst vor weiteren Misshandlungen auf die Möglichkeit hin, Geld von seinem Konto abzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/11
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...April 2014 erteilte Prozessvollmacht. 6 Die Klägerin hat die Beklagte auf Feststellung in Anspruch genommen, nach Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu schulden, hilfsweise festzustellen, dass die Darlehensverträge wirksam widerrufen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
...Konnte ein Gläubiger für Schulden der Gemeinschaft nach früherer Auffassung sämtliche Wohnungseigentümer als Vertragspartner und somit als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, ist Vertragspartner nunmehr in der Regel das teilrechtsfähige Subjekt, der Verband. Er haftet mit seinem Verwaltungsvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/08
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...I. 6 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZVI 2008, 445 veröffentlicht ist, hat gemeint, der Beklagte schulde nach § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz, weil er seine Prüfungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Insolvenz des Mandanten fahrlässig verletzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
...Vollstreckungsmodells vorzunehmende Kompensation koppelt den Ausgleich für das erlittene Verfahrensunrecht vielmehr von vornherein von Fragen des Tatunrechts, der Schuld und der Strafhöhe ab. Der Ausgleich für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung stellt eine rein am Entschädigungsgedanken orientierte eigene Rechtsfolge neben der Strafzumessung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/11
2016-11-02
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung
...Hierdurch sollte er dazu angehalten werden, zügig seine Schulden zu begleichen oder die Rauschgiftgeschäfte mit dem Angeklagten fortzuführen. Nachdem der um sein Leben fürchtende Zeuge S. derartige Gegenstände ausgehändigt hatte, wurde er aus der Gewalt entlassen (Fall II. 25 der Urteilsgründe). 4 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 356/16
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
...wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 448/13
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung
...Im Verlauf des sich anschließenden Gesprächs, in dem er unter anderem die Zahlung von Geld zum Ausgleich seiner Schulden forderte, ergriff der Beschuldigte das von der Zeugin in der Hand gehaltene Mobiltelefon und riss es ihr aus der Hand, um es für sich zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/13
2017-04-12
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen
...Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte eine besonders schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB begangen habe; jedoch habe er dabei krankheitsbedingt ohne Unrechtseinsicht und deshalb gemäß § 20 StGB ohne Schuld gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/16