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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; Abfassen der Urteilsgründe; Wiedergabe des Beweisergebnisses
...Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/15
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll den insolventen Schuldner davor bewahren, "zeitlebens" Schulden abtragen und dauerhaft unter dem Pfändungsfreibetrag leben zu müssen. Daher wird der Schuldner bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im Regelfall von seinen restlichen Schulden befreit (Restschuldbefreiung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2012-06-21
BFH 7. Senat, Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge
...lehnte das FG den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Abgabenbescheids ab. 4 Mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, die Abgabe dürfe nicht erhoben werden, weil die Bundesrepublik Deutschland der Union für den Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 keine Abgabe wegen Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmenge für Direktvermarktungen schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 100/12
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...Februar 2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; c) im Schuld- sowie Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit versuchter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/17
2016-05-12
BGH 1. Strafsenat, Schuldnerbegünstigung: Begriff des Verheimlichens und des Beiseiteschaffens
...Der Mitangeklagte E. hatte schon seit dem Jahr 2000 seine Zahlungen eingestellt und im Jahr 2006 mindestens 900.000 Euro Schulden. Im April 2006 gab E. die eidesstattliche Versicherung ab und erklärte dabei, keine pfändbare Habe zu besitzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/16
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos
...Die Körperverletzungserfolge sind daher erst durch das Zerbersten der Scheibe und damit durch eine Folge des Schusses eingetreten, nicht aber „mittels“ der eingesetzten Waffe. 10 Der Rechtsfehler wirkt sich jedoch weder auf den Schuld- noch auf den Strafausspruch aus, weil die Feststellungen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB tragen und das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 117/15
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Da aber die Schwere der Tat und der Grad der persönlichen Schuld des Täters die Grundlage der Strafzumessung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 2 StR 675/51, BGHSt 3, 179; Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
...Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/13
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...Diese Ermächtigung ist ersichtlich nicht darauf gerichtet, im Verordnungswege eine Norm zu schaffen, durch die die grundlegenden bürgerlich-rechtlichen Regelungen, die die Erfüllung einer Schuld regeln (§§ 362 ff. BGB), suspendiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht inhaftiertem Angeklagten
...Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 Schuld- und Strafausspruch weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/14
2018-11-06
BGH 4. Strafsenat
...Gleichwohl hält die Ablehnung eines minder schweren Falles des Totschlags im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da das Landgericht zutreffend auch ein Handeln des Angeklagten „ohne eigene Schuld“ im Sinne des § 213 Var. 1 StGB verneint hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 226/18
2017-05-24
BGH 2. Strafsenat
...Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 3 Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel hat aber keinen Bestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 144/17
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
...Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten bleiben im Wesentlichen ohne Erfolg. 2 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß § 199 Abs. 3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/12
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter
...Die hiergegen auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. 2 Der Schuld- und Strafausspruch sowie die Festsetzung der Höhe des Erlangten gemäß § 111i Abs. 2 StPO, hinsichtlich dessen ein Verfall von Wert-ersatz unterbleibt, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen, ist entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfrei. 3 Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/17
2011-01-11
BGH 1. Strafsenat, Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über Haftfragen während der laufenden Hauptverhandlung
...Dezember 2010: Es kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil überhaupt darauf beruhen kann, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls die zuständige Kammer in einer nicht zutreffenden Besetzung entschieden hätte, weil insoweit weder Schuld- noch Strafausspruch betroffen sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/10
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Letztes Wort der Eltern nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...Mai 2012 nur noch dem Angeklagten das letzte Wort gewährt worden, nicht jedoch dessen anwesenden Eltern. 5 Der Verfahrensfehler führt entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/12
2013-07-09
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...Eine Beachtung der gegen intensiver verstrickte Tatbeteiligte verhängten Strafen bei der am individuellen Maß der Schuld orientierten Strafzumessung ist ersichtlich nicht rechtsfehlerhaft. 5 Schließlich ist aufgrund der Gesamtumstände nicht zu erkennen, dass die Bestrafung für die Einfuhr der verschiedenen Betäubungsmittel aus den von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten generalpräventiven Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 213/13
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Eine Regelmaßnahme zur Ahndung von Eigentums- und Vermögensdelikten habe sich in der wehrdienstgerichtlichen Rechtsprechung allerdings nicht gebildet, weil diese Delikte nach ihrem objektiven Gewicht und nach der Schuld des Täters sehr unterschiedlich gestaltet sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...Das Maß der Schuld sei im Übrigen auch wegen des erheblichen Defizits bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht ihm gegenüber entstanden. Wäre eine regelmäßige Kontrolle erfolgt, wäre - so der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung - bereits nach der ersten Veruntreuungshandlung seine Pflichtverletzung aufgefallen; der Schaden hätte sich auf wenige hundert Euro reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Oktober 2010 gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 103 WDO ordnungsgemäß geladen und im Ladungsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. ... 17 Das Truppendienstgericht ist zu der für den Senat bindenden (Schuld-)Feststellung gelangt, dass der damals aktive Soldat durch das festgestellte Verhalten vorsätzlich gegen seine Pflicht zum treuen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09