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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Nach allgemeiner Erfahrung sind Schuldner nicht bereit, anderes oder gar mehr zu leisten, als sie schulden. 18 bb) Eine inkongruente Deckung reicht isoliert betrachtet für die Annahme eines Beweisanzeichens jedoch nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Dem entsprechend sieht auch der BGH in der Direktzahlung nach § 22 Abs 7 Satz 1 SGB II bei der Rückabwicklung nach Beendigung des Mietvertrags keine Leistung des Jobcenters im Sinne des § 812 Abs 1 Satz 1 Alt 1 BGB zur Tilgung der mietvertraglichen Schuld der Mieter (BGH vom 31.1.2018 - VIII ZR 39/17 - NJW 2018, 1079 RdNr 26). 31 c) Ein eigener Anspruch auf Auszahlung der den Beigeladenen zuerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen
...Er habe sich in seinem gesamten Leben nie irgendetwas zu Schulden kommen lassen. Dies belegten sowohl das Disziplinarbuch als auch sein Führungszeugnis. Er könne im Zusammenhang mit der ihm vorgehaltenen Nähe zu den Ortskräften nicht erkennen, etwas falsch gemacht zu haben. Die Treffen hätten stets im Feldlager stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - Ausschlussfrist
...Aus demselben Grund kann das auf die erloschene Schuld Geleistete auch im Wege des Bereicherungsausgleichs kondiziert werden, weil der Rechtsgrund für die Leistung fehlt (Schaub/Treber ArbR-Hdb. 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 452/10
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses
...Der Antrag des Klägers ist dahin auszulegen, dass die Feststellung begehrt wird, die Beklagte schulde bis zum Ende der Vertragslaufzeit, jeweils fällig zum 20. eines jeden Folgemonats, einen Bürokostenzuschuss nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 59/14
2012-02-16
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...Nach dem Gutachten eines von der Versicherungsnehmerin beauftragten Ingenieurbüros war die Maschine bei der Ankunft in Bremerhaven mit erheblichem Rostansatz behaftet. 4 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte schulde vollen Ersatz für die an der Maschine vorhandenen Korrosionsschäden, da weder die Verpackung noch die Beförderung des Gutes - keine Konservierung der Maschine, keine Folie, unzureichend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/10
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen die Buchpreisbindung: Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den Förderverein einer Schule; Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Buchkäufer als Umgehung der Buchpreisbindung; Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger - Förderverein
...Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Letztverbraucher - wie im Streitfall - an den Buchhändler den vollen gebundenen Preis entrichtet. 18 (2) Eine weitergehende Prüfung ist nur dann erforderlich, wenn die vom Letztabnehmer zu erbringende Leistung nicht allein in der Erfüllung einer Geldschuld besteht, sondern der Buchhändler dem Letztverbraucher erlaubt, seine Schuld (zum Teil) durch die Einlösung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/15
2013-12-10
BAG 3. Senat
...September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 599,00 Euro brutto. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm über den 31. August 2009 hinaus eine zusätzliche Altersrente iHv. 766,43 Euro monatlich und für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 eine Nachzahlung von insgesamt 502,29 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Herr Be erkennt an, Frau B per 29.07.1998 einen Betrag von insgesamt DM 43.484,31 zu schulden. Diese Summe resultiert aus einzelnen Darlehensbeträgen, die beiden Parteien bekannt sind. Der vorstehende Betrag wird von beiden Parteien als Darlehen mit unbefristeter Dauer anerkannt. Herr Be erkennt an, daß Frau B den vorstehenden Betrag in einer Summe zu fordern berechtigt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Für die Kenntnis von der Nichtschuld genügte es nicht, dass der Beklagten bewusst war, mangels eines Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2008 keine Vergütung auf die stillen Einlagen zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/11
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Zunächst hat dies nicht die Konfusion von Forderung und Schuld zur Folge, da Schuldnerin der Darlehensforderung nicht K. N. persönlich, sondern die Klägerin ist. Im Übrigen muss diese ohnehin jederzeit damit rechnen, dass ihr Gläubiger die Forderung noch zu seinen Lebzeiten abtreten wird. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
...Die Teilzahlungen der Beklagten belegten ebenfalls keine direkte Beauftragung des Klägers; aus der Sicht des Zahlungsempfängers habe sich dies als Leistung eines Dritten auf fremde Schuld dargestellt. 7 Auch aus abgetretenem Recht der Versicherten könne der Kläger nicht die Zahlung seines Honorars von der Beklagten verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 89/18
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Daher ist es zulässig, wenn der Kläger nach Beendigung der Zwangsvollstreckung feststellen lassen will, dass ein bestimmter Teil der materiell-rechtlichen Schuld nicht bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2017-08-24
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit der Bestimmung - ergänzende Vertragsauslegung
...Nach dieser Klausel würde er eine Vertragsstrafe in Höhe eines durchschnittlichen Bruttomonatsentgelts in jedem Fall schulden, in dem er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet und damit auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der in § 6 Nr. 1 des Arbeitsvertrags bestimmten Probezeit von sechs Monaten, obwohl das Arbeitsverhältnis während dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 378/16
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Auch eine Mithaftung des Vertreters für die Schulden des Vertretenen soll nicht genügen (vgl. BGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen gemäß § 1967 Abs. 2 BGB alle vom Erblasser "herrührenden" Schulden. Erfasst werden mithin auch Verbindlichkeiten aus noch werdenden und schwebenden Rechtsbeziehungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2015-09-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...Die Parteien haben den Abgeltungsanspruch der Klägerin nicht rechtsgeschäftlich durch Erlass zum Erlöschen gebracht. 28 a) Ein Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/13
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Eine zur Aufrechnung geeignete Gegenforderung kann der Klägerin jedenfalls nicht entgegengesetzt werden. 15 Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...Denn die Klägerin habe den Betrag nebst Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und schulde daher die ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls nach § 14c UStG. 11 Die Klägerin begründet ihre Revision mit der Verletzung materiellen Rechts: 12 Das FG habe § 15 Abs. 4 UStG falsch angewendet, weil im Streitfall jeder einzelne Leistungsbezug (Anmietung) auch jeder einzelnen Ausgangsleistung (Vermietung) leicht und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13