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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...Außenverpflichtung i.S. des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB meint grundsätzlich eine Schuld gegenüber einer dritten Person. Der Dritte als Gläubiger muss das Recht haben, vom Steuerpflichtigen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2016-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
...Zwar schulde der Kunde nach dem Wortlaut auch die Sollzinsen, diese würden allerdings nicht in Rechnung gestellt, wenn sie den Betrag von 2,95 € im Monat unterschritten. Damit fielen die Sollzinsen und der Mindestbetrag nicht nebeneinander an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 387/15
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Schwere Aufklärungs- und Verfahrensmängel, die die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern, sind trotz der Beschränkung der Berufung beachtlich, weil der Senat gerade wegen der Beschränkung der Berufung eigene Tat- und Schuldfeststellungen nicht treffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der Schadenshöhe
...Die tatsächlichen Beseitigungskosten könnten auch dann zur Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwands herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten im Vergleich zum Üblichen unangemessen seien. 6 Die Abtretung des Ersatzanspruchs an den Werkunternehmer ändere daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 471/12
2016-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung
...Deshalb ist sein auf Gewährung von Wahlleistungen gerichteter Antrag grundsätzlich dahin zu verstehen, dass er besondere ärztliche Leistungen "hinzukaufen", nicht aber den Krankenhausträger aus der Verpflichtung entlassen will, ihm diese Leistungen gleichfalls zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/15
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...mit diesen Forderungen auch nicht die Aufrechnung erklären. 32 aa) Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass ein Teilhaber - wie hier - die nach § 16 Abs. 2 NHintG erforderliche Einwilligung des anderen in die Auszahlung des auf ihn entfallenden Teiles des hinterlegten Erlöses begehrt, bereits entschieden, dass jener die Zustimmung nicht mit der Begründung verweigern kann, der Anspruchsteller schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2012-03-14
BFH 11. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)
...Die in einer Rechnung offen ausgewiesene Vorsteuer, die der Aussteller lediglich gemäß § 14 Abs. 2 UStG schulde, sei seit der Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) vom Leistungsempfänger nicht mehr als Vorsteuer abziehbar, so dass die Berichtigung der Rechnung für den Leistungsempfänger keine Bedeutung mehr habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/10
2011-12-06
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung
...Hilfsweise hat sie die Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4% nebst Erstattung der überzahlten Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass sie und ihr Ehemann aus dem Darlehensvertrag anstelle der vertraglich vereinbarten Zinsen lediglich solche in Höhe von 4% schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 401/10
2012-07-05
BVerwG 8. Senat
...November 1954 verwies wegen der Durchführung des Beschlusses auf die Verzichtserklärung des Herrn T. und erläuterte, wegen dessen Schulden habe der Erlös für das Inventar nicht ausgezahlt werden können. Das Hofgebäude sei mit einem hohen Kredit belastet und stark reparaturbedürftig. Andere Vermögenswerte seien nicht eingezogen oder gesperrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/11
2016-01-27
BFH 10. Senat, (Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
...Der Senat legt den Revisionsantrag des FA in dem Sinne aus, dass es begehrt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und die ESt-Schuld unter Berücksichtigung eines geänderten Gewinns aus Gewerbebetrieb in der Weise zu ändern, dass die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage nur in Bezug auf die Wertaufholung wegen der Teilwertabschreibung 1999 unterbleibt. 23 Aus dem Revisionsvorbringen des FA ergibt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/13
2010-02-18
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden - Einkommensberechnung - Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit)
...September 2005 gemäß § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X zurückgenommen hat. 21 Schließlich kann auch nicht zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden, dass er behauptet, die Vorschusszahlung zur Tilgung von Schulden verwendet zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/08 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - fortbestehender Bedarf - Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit - keine Anwendung des § 330 SGB 3 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Leistungsträger des AsylbLG - keine Anwendung des § 116a SGB 12 aus Vertrauensschutzgründen)
...Seien Leistungen rechtswidrig abgelehnt worden und habe der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt, die die fehlende Unterstützung durch den Sozialhilfeträger substituiert habe, könne, soweit Hilfebedürftigkeit noch aktuell bestehe (s dazu unten), die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/10 R
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Damit kannte er alle tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass ein Strafverfahren gegen ihn anhängig war. 38 Soweit er geltend macht, diesen Schluss nicht gezogen zu haben, weil er sich keiner Schuld bewusst gewesen sei, beruft er sich auf einen Subsumtionsirrtum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...November 1954 verwies wegen der Durchführung des Beschlusses auf die Verzichtserklärung des Herrn T. und erläuterte, wegen dessen Schulden habe der Erlös für das Inventar nicht ausgezahlt werden können. Das Hofgebäude sei mit einem hohen Kredit belastet und stark reparaturbedürftig. Andere Vermögenswerte seien nicht eingezogen oder gesperrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
...Zwar führe der Kläger einen BgA X ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der von seiner Tätigkeit als Berufsverband und dem Betrieb gewerblicher Art "Projekte" (BgA Projekte) zu trennen sei und für dessen Gewinne er unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG Kapitalertragsteuer schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/16
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat - zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland - Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den...
...Die KKn schulden den Versicherten und ihren Familienangehörigen eine bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgung unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik; sie haben die Leistungen zu gewähren, die zur Heilung und Linderung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zweckmäßig und ausreichend sind (§ 2 Abs 1 Satz 3, § 12 Abs 1, § 27 Abs 1, § 70 Abs 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/09 R
2017-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
...Der EuGH hat diese Funktion als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" dahingehend erläutert, dass die Steuerpflichtigen "die Mehrwertsteuer [schulden], obwohl diese als Verbrauchsteuer letztlich vom Endverbraucher getragen wird" (EuGH-Urteil Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Randziffer 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Das Maß der Schuld werde durch den Vorsatz bestimmt. Milderungsgründe in den Umständen der Tat gebe es nicht. Für den Soldaten sprächen aber Milderungsgründe in seiner Person. Er sei disziplinär und strafrechtlich nicht vorgeahndet und erbringe weit überdurchschnittliche Leistungen. Der Soldat habe aus Verärgerung über eine Provokation des Zeugen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Februar 2010 (- 7 Ca 3925/09 -) stehe zudem rechtskräftig fest, dass die Beklagte ihr ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA schulde. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.034,37 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15