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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung - Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit - Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren - Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen - Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsfähigkeit - notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Abstellen auf den Beitragsmonat
...Zwar schulde der Versicherte die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erst zum 15. des Folgemonats. Dieses Entgegenkommen der Krankenkasse den Versicherten gegenüber betreffe allerdings lediglich die Innenbeziehung zwischen Krankenkasse und Versichertem. Die Angemessenheit der betreffenden Beiträge sei unbestritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/11 R
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
...IV. 39 Die sachlich-rechtliche Prüfung des Urteils hat weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 40 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten bedacht, dass die polizeiliche Vertrauensperson zu der Begehung der Betäubungsmittelstraftaten beigetragen hat. Eine weitergehende Berücksichtigung war nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 128/15
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...Das FA führte dazu aus, die B schulde für die Besteuerungszeiträume 2005, 2006 und 2007 (Streitjahre) Umsatzsteuer in Höhe von ... €, ... € bzw. ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/13
2017-04-25
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"
...August 2001 - 2 StR 276/01, StV 2002, 20). 15 b) Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung - wie bei jeder anderen Straftat - die persönliche Schuld des Täters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/16
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Denn nach der gesetzlichen Regelung des § 770 Abs. 2 BGB ist es dem Gläubiger zuzumuten, sich durch Aufrechnung mit der verbürgten Forderung von einer eigenen Schuld zu befreien, bevor er den Bürgen in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Dezember 2001 geltenden allgemeinen Schuld- und Kaufrecht und der darin bestimmten Alternativität von Rücktritt und Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2017-06-27
BAG 9. Senat
...Die im Arbeitsverhältnis bestehende persönliche Abhängigkeit bestehe auch im Hinblick auf die Tätigkeiten, die sie im Rahmen des vermeintlichen Honorarvertrags schulde. Unabhängig von der vertraglichen Grundlage erteile sie Unterricht, wirke bei Vorspielen der Musikschule mit und nehme an Veranstaltungen wie Elterngesprächen, Musikschulfreizeiten und Dienstberatungen in gleicher Weise teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 852/16
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
...Februar 1985 - IX ZR 76/84, NJW 1986, 1038 unter 2), und nicht um eine Hinterlegung zur Tilgung der ursprünglichen Schuld nach § 372 BGB. Auf die Sicherungshinterlegung finden die §§ 372 ff. BGB weder direkt noch analog Anwendung (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/14
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...Selbst aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe vermag der Senat keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen. 30 Das Urteil bedarf deshalb der Aufhebung im Schuld- und Strafausspruch. Die getroffenen Feststellungen bleiben dagegen aufrechterhalten; sie sind von der zur Aufhebung führenden Gesetzesverletzung nicht betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14
2018-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG
...Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der Ablauf von 15 Jahren Haftzeit ist auf den 14. September 2018 datiert. Im Rahmen seiner Vollzugsplanung aus dem Jahr 2014 wurden dem Beschwerdeführer vollzugsöffnende Maßnahmen bewilligt. Danach sollten ihm im Oktober 2014 eine Ausführung und ab 2015 jährlich zwei Ausführungen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/17
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit
...I. 9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beklagte schulde dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 50.578,41 €, weil er ein unrichtiges Gutachten erstattet habe. Der von ihm angegebene Wert des Hauses und dessen Zustand hätten der wahren Sachlage nicht entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 345/12
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, der Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios sei als typengemischter Vertrag zu qualifizieren, der neben mietvertraglichen auch dienstvertragliche Elemente enthalte, weil der Betreiber des Studios nicht nur die Nutzung der Räumlichkeiten und der bereitgestellten Sportgeräte schulde, sondern sich auch zur Erbringung weiterer Leistungen wie etwa die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 42/10
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Für die Kenntnis von der Nichtschuld genügt es nicht, dass der Beklagten bewusst war, mangels eines Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2008 keine Vergütung auf die stille Einlage zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht schulde. Die Kenntnis der beklagten Bausparkasse sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3238/08, 1 BvR 3239/08
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Urteile vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Rn. 12, 17 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2010-05-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
...November 2008 - 3 StR 336/08, StV 2009, 80), jedenfalls wenn sie auf das Vorliegen besonders schwerer Schuld gem. § 17 Abs. 2 JGG gestützt ist. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/09
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Ein Zufluss findet auch statt, wenn der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen auf dessen Rechnung an einen Dritten leistet und damit eine Schuld des Steuerpflichtigen tilgt (abgekürzter Zahlungsweg, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2015-11-03
BFH 8. Senat, Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
...Hat die fehlende Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens wie bei Komplementär-GmbH zur Folge, dass sich das Unternehmerrisiko auf eine unbeschränkte Haftung für die Schulden einer KG begrenzt und damit die Regelanforderungen an das Vorliegen mitunternehmerischen Risikos nicht erfüllt werden, kann Letzteres durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert werden (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 63/13
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Zudem schulde die Beklagte ihm ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA. Beides stehe aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 15. Februar 2007 (- 8 (6) Ca 4610/06 -) rechtskräftig fest. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.919,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15