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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
.... § 105 JGG nicht geprüft hat. 22 a) Das Landgericht hat die Verhängung der Jugendstrafe nur auf die Schwere der Schuld gestützt, bei dem Angeklagten jedoch keine schädlichen Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 JGG festzustellen vermocht. Dabei hat es neben den verfahrensgegenständlichen Taten lediglich die Vorahndungen aus den Jahren 2010 bis 2013 in seine Erwägung einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2016-03-17
BAG 8. Senat, Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung
...Infolgedessen schulde diese nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttoentgelts, das bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an sie zu zahlen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 665/14
2018-04-25
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 - Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß)
...November 2010 16/3616, Vorblatt Teil B. und Begründung). 23 Da die Spielautomatenaufsteller und nicht die Spieler die Steuer schulden, knüpft die Vergnügungsteuer an das Einspielergebnis an und wirkt sich nur mittelbar (durch Abwälzung) auf die Spieler aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/15
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...Gemäß § 435 HGB, der im Streitfall nicht nach § 452a Satz 1 HGB durch Art. 22 Abs. 3 MÜ ersetzt werde, schulde die Beklagte vollen Schadensersatz, weil sie im Hinblick auf die fehlenden Schnittstellenkontrollen den Verlust durch eine bewusste Leichtfertigkeit verursacht habe. 14 Der auf die Klägerin übergegangene und an sie auch abgetretene Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmerin sei allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft
.... : 10 Die auf die unausgeführte und daher unzulässige Formalrüge sowie auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten A. bleibt zum Schuld- und zum Strafausspruch erfolglos. Die Einziehungsentscheidung kann jedoch keinen Bestand haben. 11 1. Das Landgericht hat seine Überzeugung, dass die Angeklagten A. , J. und T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 22/16
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Nach der Kreuzungsvereinbarung schulde sie der Beklagten keinen Werkerfolg; sie habe im Hinblick auf den eisenbahntechnischen Teil der Kreuzungsanlage nicht die Bauausführung, sondern der ständigen Verwaltungspraxis folgend lediglich die Baudurchführung, d.h. die Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung mit den ausführenden Bauunternehmen übernommen. Diese Pflichten habe sie nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Auch das Maß der Schuld sei nicht unerheblich, weil der Soldat in einem Bereich versagt habe, der zu seinem Aufgabenbereich zähle. 15 Der Soldat habe durch sein Verhalten fahrlässig gegen die Pflichten verstoßen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, für seine Untergebenen zu sorgen, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten sowie mit seinem Verhalten der Achtung und dem Vertrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Es macht keinen Unterschied, ob die Kinder der Klägerin das Geld direkt an den Heimträger überweisen oder aber an ihre Mutter, die es dann ihrerseits zur Tilgung der Schuld gegenüber dem Heimträger einsetzt. 21 bb) § 55 Abs 2 S 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 61 Nr 5 zu § 61 Abs 2 Nr 2 SGB V aF; BSG SozR 3-2500 § 61 Nr 3 zu §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
...In den Tatsacheninstanzen hat er ferner geltend gemacht, der Beklagte schulde ihm hinsichtlich der restlichen 21.951,88 € Verzugszinsen beginnend mit dem auf die Einstellung des Insolvenzverfahrens folgenden Tag. 3 Das Landgericht hat dem Kläger Verzugszinsen für die letzten zwei Monate vor Auszahlung des Restbetrages von 21.951,88 € zuerkannt und die Klage wegen des entgangenen Zinsgewinns abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/13
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Ermächtigt danach der noch uneingeschränkt verfügungsbefugte Schuldner einen anderen zum Empfang einer Leistung (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), wird ein Drittschuldner im Falle einer nach Verfahrenseröffnung an den Ermächtigten bewirkten Leistung gemäß § 82 Satz 1 InsO von seiner Schuld befreit, wenn er keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht schulde. Die Kenntnis der widerbeklagten Bausparkasse sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3237/08
2013-01-24
BAG 2. Senat, Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden sei, schulde ihm die Beklagte Annahmeverzugslohn. 4 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 140/12
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...Zwar gibt es Prozesszinsen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fälligkeit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug-um- Zug-Verurteilung zum Ausdruck kommende Zurückbehaltungsrecht steht dem Eintritt der Fälligkeit entgegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2876 Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...Die auf diesen Feststellungen beruhende Auslegung des Berufungsgerichts, die Beklagte schulde nach dem Vertrag ungeachtet der Vereinbarung einer Schneelast von 80 kg/m² wegen der spätestens ab dem Jahr 2010 erfolgten Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik die Errichtung der Hallen unter Berücksichtigung einer Schneelast von 139 kg/m², ist indes von Rechtsfehlern beeinflusst. 22 Die Auslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht schulde. Die Kenntnis der beklagten Bausparkasse sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3240/08
2016-07-20
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...Eine Nacherhebung der Beiträge, die die Mitglieder der rechtswidrig begünstigten Teilgruppe bei zutreffender Anwendung des § 10 Abs. 3 BetrAVG noch schulden, ist nach Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, um die gleichheitswidrige Begünstigung zu beseitigen und die Beitragsgerechtigkeit wieder herzustellen. Aus § 10a BetrAVG folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/16
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...Ihm obliegt es, sich ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/18
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...Dezember 2012 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen II. 9, 12 bis 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 36, 39 und 43 der Urteilsgründe im Schuld- und Strafausspruch, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und c) in den Fällen II. 1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgründe, soweit das Landgericht eine Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO unterlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Dies ist vorliegend geschehen. 37 d) § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG setzt auch nicht, wie die Klägerin möglicherweise meint, die Übernahme einer Schuld des Leistungsempfängers durch denjenigen voraus, der dem Unternehmer ein Entgelt für die Leistungen an den Leistungsempfänger gewährt; maßgebend ist vielmehr allein, dass die Zahlung des Dritten für die fragliche Leistung des Unternehmers an den Leistungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2014-07-08
BGH 2. Zivilsenat, Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft
...Die Übernahme sei vielmehr zulässig, wenn sie nach einer pflichtgemäßen Abwägung des Einflusses der Erstattung auf das Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit, auf die Arbeitsmoral sowie die künftige Gesetzestreue der Betroffenen und der Belegschaft mit der Schuld des Betroffenen und dem Schaden für die Gesellschaft unternehmerisch vertretbar sei (Bastuck, Enthaftung des Managements, 1986, S...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 174/13