...Diese Vorschriften sind nicht anwendbar. 21 Nach § 1922 Abs 1 BGB geht zwar das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den Erben über, sodass dieser nach § 1967 BGB für Nachlassverbindlichkeiten, einschließlich der vom Erblasser herrührenden Schulden haftet....
...Der Klägerin stehe ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Lieferanten nicht zu; sie schulde die von ihr ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 10 Mit Schreiben vom 30....
...August 2016 schulde die Beklagte ein Differenzentgelt von insgesamt 2.922,99 Euro brutto. 10 Der Kläger hat daher beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 2.922,99 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen. 11 Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Der Kläger habe die ihm tariflich zustehende Vergütung erhalten....
...Vielmehr sei der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens von demjenigen auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu unterscheiden und lasse diesen unberührt. 12 Dafür spreche auch, dass der Gesetzgeber dem Darlehensnehmer im Verbraucherdarlehensrecht nicht das Recht eingeräumt habe, ein Festzinsdarlehen vorzeitig abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu schulden....
...Das Verlangen muss auch nach dem Zweck des § 216 Abs. 1 StPO, erheblich vermindertes Unrecht und reduzierte Schuld zu privilegieren, für den Täter handlungsleitend wirken (vgl. Senat, Urteil vom 22....
...Ob die Rechtsauffassung des Klägers zutrifft, er schulde arbeitsvertraglich die ständige Erteilung von Freigaben, die deshalb für seine Eingruppierung maßgebend sei, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen ebenfalls nicht beurteilen. 34 a) Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Begründung allein von der Stellenbeschreibung ausgegangen, die die Beklagte erstellt hat....
...Jedenfalls schulde ihm die Beklagte wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Aufstellung der Dienstordnungen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der gewährten Versorgung nach schleswig-holsteinischem Landesrecht und der Versorgung nach Bundesrecht. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Zeit vom 1....
...., 25% der Gesamtfläche für öffentliche Zwecke (Straßen, Plätze, Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) "unentgeltlich, schulden-, lasten- und kostenfrei" an die Stadt T. auf jederzeitiges Verlangen aufzulassen....
...Dezember 2003 zu schulden. Die C-B.V. wurde am ... 2006 aus dem niederländischen Handelsregister gelöscht. 3 Die A-GbR gab für das Jahr 2004 zunächst keine Erklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften (Gewinnfeststellung) ab....
...Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (BVerfG 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 82, 106). Kommt es nicht zu einem richterlichen Schuldspruch, gilt die Unschuldsvermutung fort (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231)....
...Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung unwirksam, wenn sich der Schuldner von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt....
...Zudem schulde ihr die Beklagte ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9b Stufe 5 der Anlage 4 zum TVÜ-VKA. Beides stehe aufgrund der Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 15. Februar 2007 (- 8 Ca 4612/06 -) rechtskräftig fest. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.427,90 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2....
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
...Die insoweit getroffenen Schuld- und Strafaussprüche sind sachlichrechtlich beanstandungsfrei. 5 b) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen dreier am 12....
...Für die Kenntnis von der Nichtschuld genügte es nicht, dass der Beklagten bewusst war, mangels eines Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2008 keine Vergütung auf die stillen Einlagen zu schulden....
...Februar 2009 wegen der Leistung auf eine nicht bestehende Schuld sogleich zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). 39 C. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Linsenmaier Gallner Schmidt Holzhausen Glock...
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
...Diese Ausführungen sind frei von Rechtsfehlern. 13 a) Nach der Senatsrechtsprechung liegt ein zum Schadensersatz nach § 826 BGB verpflichtender existenzvernichtender Eingriff dann vor, wenn der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern in sittenwidriger Weise das zur Tilgung ihrer Schulden erforderliche Vermögen entzogen und damit eine Insolvenz verursacht wird (BGH, Urteil vom 16....
...Seit Juni 2009 erbringt er zusätzlich wegen aufgelaufener Schulden aus Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner ehemaligen Frau Raten zu 50,00 Euro monatlich....
Urteile
Bundessozialgericht
B 4 AS 37/15 R
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