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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Danach schulde die Beklagte für den Verlust des Gutes einen Betrag, der 391 Sonderziehungsrechten entspreche, abzüglich des vorgerichtlich bereits auf die Hauptforderung gezahlten Betrags von 510 €. 11 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Für die Bemessung des Umfangs der nachehelichen Solidarität könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Erkrankung der Antragsgegnerin erst nach der Trennung der Parteien zum Tragen gekommen sei und der Antragsteller ihr unter Berücksichtigung des Trennungsunterhalts dann insgesamt mehr als neun Jahre Unterhalt schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Kapitalforderungen, die nicht in § 11 BewG bezeichnet sind, und Schulden sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Derartige Umstände können in einer langfristigen Zinslosigkeit oder einer langfristigen niedrigen Verzinsung in Verbindung mit längerer Unkündbarkeit liegen (BFH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage
...auszuschließen, dass die Strafkammer den Angeklagten aufgrund seiner Angaben gegenüber S. und Sd. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt hätte - auch wenn sich die exakte Wirkstoffmenge der jeweiligen Drogen daraus nicht ergab. 40 So räumte der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung durch S. unter anderem ein, seit Anfang des Jahres 2016 Drogen verkauft zu haben, um Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/17
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Vielmehr wurde dieser GmbH im Jahr 1998 das wirtschaftliche Eigentum an dem als Firmenwert bezeichneten Kundenstamm verschafft und dieser somit veräußert. 39 aaa) Der Geschäfts- oder Firmenwert ist der Mehrwert, der einem gewerblichen Unternehmen über den Substanzwert der einzelnen materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgüter abzüglich der Schulden innewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Nach dessen Satz 1 sind dann, wenn Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst werden (Bewertungseinheit), § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a HGB n.F. in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Die Beklagten zu 2. bis 6. hätten als geschäftsführende Organe der eigenverwaltenden Beklagten zu 1. aus insolvenz-, schuld- und deliktsrechtlichen Gründen persönlich für den Nachteilsausgleich als entstandenen Schaden einzustehen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Jedenfalls schulde ihm die Beklagte Schadensersatz, weil sie die vertragliche Pflicht, ihm ein Arbeitsvertragsangebot zu unterbreiten, schuldhaft verletzt habe. 10 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 154.354,39 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds iHv. 14.801,85 Euro sowie erzielten Arbeitsentgelts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/15
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Für die Kenntnis von der Nichtschuld genügte es nicht, dass der Beklagten bewusst war, mangels eines Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2008 keine Vergütung auf die stillen Einlagen zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 128/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Für die Kenntnis von der Nichtschuld genügte es nicht, dass der Beklagten bewusst war, mangels eines Jahresüberschusses im Geschäftsjahr 2008 keine Vergütung auf die stille Einlage zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 129/11
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass die Schuldnerin auch anderen Gläubigern gegenüber Schulden hatte, die nicht pünktlich beglichen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, WM 2013, 1361 Rn. 10; vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Dem stehe nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen sei, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schulde (vgl. 17. Januar 1995 - 9 AZR 664/93 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 79, 92). Der Urlaubsanspruch sei kein sog. Einheitsanspruch. Er richte sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...Deshalb muss der Kläger, der Freistellung von einer Schadensersatzverpflichtung verlangt, Grund und Höhe der Schuld, von der freigestellt werden soll, bestimmt angeben (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 1987 - V ZR 216/85, BGHR ZPO § 253 Freistellung 1; BGH, Urteile vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, WM 1996, 1986, 1987 und vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 497 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Jedenfalls schulde ihm die Beklagte Schadensersatz, weil sie die vertragliche Pflicht, ihm ein Arbeitsvertragsangebot zu unterbreiten, schuldhaft verletzt habe. 10 Der Kläger hat, soweit für die Revision noch von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für die Monate August 2009 bis Mai 2013 iHv. 199.773,59 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2019-03-19
BFH 7. Senat, Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...Abrechnungsbescheid. 14 a) Der Abrechnungsbescheid enthält dabei grundsätzlich nur die Feststellung, ob und inwieweit der festgesetzte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis bereits verwirklicht (also erfüllt) oder noch zu verwirklichen ist; d.h. er entscheidet darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung, Erlass, Eintritt der Zahlungsverjährung oder ob eine Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/17
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Nach § 291 BGB hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Auch wenn man die Bemühungen des Antragstellers, seine Schulden zu tilgen, grundsätzlich anerkenne, habe er in den Verhandlungen mit den Banken nicht darauf vertrauen dürfen, dass er durch eine Auslandsverwendung und die damit verbundenen Auslandsdienstbezüge sein Einkommen steigern könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 71 aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...s persönliche Schulden. Sie schafften vor allem auch keine Rechtsposition, die schon zur Befriedigung der Arrestforderung und damit dann auch zu einem Vermögensverlust der Anleger geführt hätte. Sowohl der Arrest als auch die darauf beruhende Pfändung dienen ausschließlich einer lediglich vorläufigen Sicherung der Zwangsvollstreckung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09